Full text: Ein Dach über dem Kopf (8)

Arbeit&Wirtschaft 8/201328 Schwerpunkt D ie Energienutzung für die Behei- zung von Wohnräumen ist – ab- hängig davon, wie streng der Win- ter ist – für etwa 17 bis 19 Prozent des österreichischen Energieverbrauchs (Nutzenergieanalyse der Statistik Austria) und unmittelbar für etwa zehn Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemis- sionen verantwortlich. Daher wurden in den letzten Jahren die Anforderungen an die thermische Qualität im Neubau im- mer strenger. Im Gegensatz zu Neubauten ist die thermische Qualität jedoch vor allem jenes Gebäudebestandes schlecht, welcher zwischen 1950 und 1980 errich- tet wurde. Die Wärme dieser Wohnungen geht durch undichte Fenster und dünne Wände rasch verloren – die Heizkosten sind entsprechend hoch. Steigerung der Sanierungsrate Deshalb ist die energetische Sanierung bestehender Wohngebäude wichtig, wenn der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen gesenkt werden sollen. Dabei werden Fenster erneuert, die Wände mit Dämmstoffen isoliert oder das Heizsystem generalüberholt. Als politisches Ziel findet sich die „Steige- rung der Sanierungsrate“ daher seit Lan- gem in den politischen Strategien (Kli- mastrategie 2002, Klimastrategie 2007), aber an der faktischen Situation hat sich nicht viel geändert – jedes Jahr werden etwa ein Prozent der Wohngebäude ener- getisch saniert. Das ist zu wenig, um die ambitionierten Ziele der Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2020 zu er- reichen. 70 Mio. Euro Förderung zusätzlich Für die thermische Sanierung gibt es im Rahmen der Wohnbauförderung (WBF) Förderungen der Länder. Um die Sanie- rungsrate zu erhöhen, hat der Bund in den Jahren 2009 und dann 2011 und 2012 jeweils 70 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. In den meisten Bundesländern kann für das gleiche Sanierungsprojekt zusätzlich noch eine Förderung aus WBF-Mitteln beantragt werden. Doch es gibt keine sys- tematische Erhebung, wie viel die Länder zu den Sanierungen dazu zahlen, die aus den Mitteln des Sanierungsschecks geför- dert werden. Die Bundesmittel fließen aufgrund der Formulierung der derzeitigen Richt- linien primär in den Ein- und Zweifa- milienhaus-Bereich, nur zu einem gerin- gen Anteil in den mehrgeschoßigen Wohnbau. Wenn sie doch für mehrge- schoßige Wohnbauten verwendet wer- den, gehen sie zum überwiegenden Teil in Häuser mit Wohnungseigentum. Über 40 Prozent der Wohnungen in Ös- terreich sind aber Mietwohnungen, doch ihr Anteil an den Förderfällen aus dem Sanierungsscheck war 2012 nicht einmal vier Prozent. Aus verteilungspo- litischen Gründen ist der Bereich der Mietwohnungen aber der wichtigste, da dort der höchste Anteil an einkommen- schwachen Personen lebt. Würden die Förderungsmittel vermehrt diesem Be- reich zufließen, wäre der Effekt für die österreichische Volkswirtschaft höher. Gleichzeitig wäre es ein Impuls für leist- bares Wohnen und zur Bekämpfung der Energiearmut. Die AK hat sich daher seit Langem für eine wirksame Förderung der ther- mischen Sanierung von mehrgescho- ßigen Wohnbauten, vor allem von Mietshäusern, eingesetzt. Doch diese Forderung verhallt, da die beiden zu- ständigen Minister, der Wirtschaftsmi- nister und der Landwirtschaftsminister (von manchen auch Umweltminister oder gar Lebensminister genannt), da- rauf bestehen, dass die Mieter die För- dernehmer sein müssen. Es ist nur ein scheinbares Paradoxon, dass eine Förde- rung der Vermieter für die Mieter der sinnvollere Weg wäre. Denn nur in letz- terem Fall könnte die Bundesförderung im Rahmen eines Mietzinserhöhungs- verfahrens nach § 18 Mietrechtsgesetz (MRG) oder nach § 14(2) WGG (Woh- nungsgemeinnützigkeitsG) berücksich- tigt werden. Transferleistung Sanierungsscheck Von den für 2012 vorgesehenen 70 Mio. Euro an Bundesförderung für thermische Sanierungsvorhaben wurden nur 53 Mio. Euro vergeben. Ein Viertel der Gelder wurde also nicht abgerufen. Dies ist wohl unter anderem darauf zurückzuführen, dass viele besonders kostengünstige Sa- nierungen im Ein- und Zweifamilien- haus-Bereich mittlerweile durchgeführt wurden und 2012 nicht mehr genug „bil- lige“ Projekte übrig waren. Schon im November 2010 hat der Marktforscher Andreas Kreutzer im „Standard“ die Ver- Eiskalt erwischt Die Bundesförderung für die energetische Sanierung von Wohngebäuden wurde 2013 intensiviert. Das ist verteilungspolitisch und budgetpolitisch falsch. Christoph Streissler Umweltpolitikexperte in der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien

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