Full text: Ober sticht Unter (9)

Arbeit&Wirtschaft 9/201344 Rück-Blog
Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt die 
Printausgabe der „A&W“ als digitales 
 Informations- und Diskussionsforum. 
DIE MEISTGELESENEN BEITRÄGE 
DER LETZTEN 30 TAGE: 
 » Marktkonform statt Rechtskonform – 
Merkels erneuter Versuch zur neoliberalen 
Dressur Europas durch Wettbewerbspakte 
(Lukas Oberndorfer)
 » Unter dem Deckmantel der Flexibili-
sierung (Bettina Csoka)
 » Spaniens Zukunft: Mehr Europa oder
Euro-Austritt (Bruno Estrada)
MARKTKONFORM STATT 
RECHTSKONFORM 
Lukas Oberndorfer, Referent für Europa-
recht, Binnenmarktpolitik und Europa-
forschung Abteilung EU & Internationa-
les der AK Wien, warnt vor dem Beschluss 
von Wettbewerbspakten und der damit 
notwendigen Abänderung des Protokolls 
14 der Europäischen Verträge. Im Kern 
zielen diese Pakte auf eine Europäisierung 
von Einschnitten ins Sozialsystem, wie in 
südeuropäischen Ländern erprobt. Die 
Erfahrungen zeigen, dass damit nicht jene 
„Strukturen“ einer „Reform“ unterzogen 
werden, die für die Wirtschaftskrise ver-
antwortlich sind. So kam es in keinem der 
betroffenen Länder zu einer merklich stär-
keren Besteuerung von Vermögen, hohen 
Einkommen und Unternehmensgewin-
nen. Genauso wenig wurde die Monopo-
lisierung wirtschaftlicher Entscheidungen 
durch eine Demokratisierung aufgebro-
chen. Im Gegenteil, die Ungleichheit in 
der Verteilung und die Entdemokratisie-
rung der Wirtschaft(spolitik) spitzte sich 
weiter zu.
Es scheint sich daher einmal mehr das 
autoritär-neoliberale Muster der bisheri-
gen Bausteine der Krisenpolitik zu wie-
derholen: Um das „Reformbündnis“ ge-
gen den zunehmenden Widerstand der 
sozialen Bewegungen und der Gewerk-
schaften zu isolieren, werden die zur Ver-
tiefung der EU vorgesehenen Verfahren 
(ordentliches Vertragsänderungsverfah-
ren), die die Einbindung und Zustim-
mung der Parlamente und eine Ratifizie-
rung durch alle Mitgliedstaaten gemäß 
ihrer Verfassungen vorsehen, umgangen.
Lesen Sie nach: tinyurl.com/nmjvrll
UNTER DEM DECKMANTEL DER 
FLEXIBILISIERUNG
Bettina Csoka, Referentin für „Vertei-
lungspolitik“ der Abteilung Wirtschafts-, 
Sozial- und Gesellschaftspolitik in der AK 
Oberösterreich, spricht das Thema Flexi-
bilität bei Über- bzw. Mehrarbeitsstunden 
an. Mehr als 700.000 ArbeitnehmerInnen 
arbeiten regelmäßig länger bzw. mehr. Ein 
Viertel dieser Arbeitsleistung bleibt unbe-
zahlt. Das von der Wirtschaft unter dem 
Deckmantel der Flexibilität geforderte 
„Zeitkonto“ in der Metallindustrie würde 
die Beschäftigten noch mehr unter Druck 
setzen und ihnen mehr als 600 Euro im 
Jahr kosten. Entgegen der von Arbeitge-
berseite gern monierten angeblichen 
Starrheit bei der Arbeitszeit, arbeiten Ös-
terreichs Vollzeitbeschäftigte am viert-
längsten im Euroraum. Auch bei den Son-
derformen der Arbeitszeit wie etwa Wo-
chenend-, Schicht-, Abend- und 
Nachtarbeit liegt Österreich im Mittelfeld 
der EU.
Überstunden sind abzubauen und korrekt 
zu bezahlen. Als Kompensation für die 
negativen Effekte von zu vielen Überstun-
den sowie als Anreiz für den Überstun-
denabbau soll eine vom Unternehmen zu 
zahlende Abgabe in Höhe eines Euros je 
geleisteter Über- bzw. Mehrarbeitsstunde 
dienen. Statt der vorgestrigen Arbeitszeit-
irrwege braucht es eine faire Verteilung 
von Arbeit und Arbeitszeit mit einer ech-
ten Verkürzung bei der Vollzeit, ein Recht 
auf Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit 
und mehr Mitbestimmungsrechte bei der 
Gestaltung der Arbeitszeit. Zeit ist Leben 
und Arbeitszeit ist Teil des Lebens. Es 
braucht wieder mehr Souveränität über 
die eigene Zeit!
Lesen Sie nach: tinyurl.com/pnsnl57
SPANIENS ZUKUNFT: MEHR EUROPA 
ODER EURO-AUSTRITT?
Bruno Estrada, Studienprogrammleiter 
des spanischen Gewerkschaftsinstituts 
Fundación 1? de Mayo, kritisiert, dass es 
im Gegensatz zu den USA weder die Zen-
tralbank noch andere Institutionen ge-
schafft haben, die Lage in krisengeschüt-
telten Volkswirtschaften wie Spanien zu 
verbessern. Da eine Reform der EU-Ins-
titutionen zwar wünschenswert ist, aber 
lediglich sehr langfristig realisierbar 
scheint, braucht es eine alternative Strate-
gie. Diese kann nicht ein Euro-Austritt 
sein, sondern muss sich auf die Auswei-
tung nationaler Spielräume, Beschäfti-
gung und den Abbau der Auslandsver-
schuldung stützen. Das erfordert eine 
Stärkung der Nachfrage und eine neue 
Industriepolitik. 
Dabei geht es um Größe und Struktur der 
heimischen  Nachfrage, eine Verzahnung 
der unterschiedlichen Sektoren, Größe 
und Marktbedingungen für Produzenten 
sowie Konsumenten und Konsumentin-
nen, Verbreitung neuer Technologien, 
indus triepolitische und sektorale Maßnah-
men in erster Linie in Sektoren, in denen 
bereits Wettbewerbsvorteile bestehen, und 
Erhalt nationaler Spielräume (öffentlich 
oder  privat) in strategischen Bereichen.
Lesen Sie nach: tinyurl.com/qb635hx 
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informative  Beiträge unserer Expertinnen 
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