Full text: Ober sticht Unter (9)

Arbeit&Wirtschaft 9/2013 7Aus AK und Gewerkschaften
AK und ÖGB:
Steuer auf Finanztransaktionen: „Bleibt dabei!“
Europaweite Kampagne von AK und ÖGB geht in die nächste Runde. 
Arbeiterkammer:
Arbeiterkammerwahl 2014
Rudi Kaske: „Wer seine Rechte als ArbeitnehmerIn stärken will, macht mit bei der AK-Wahl.“ 
„Die Finanzindustrie darf nicht die Spiel­
regeln bestimmen! Die Finanztransak­
tionssteuer muss endlich umgesetzt 
 werden“, fordern AK­Präsident Rudi 
 Kaske und ÖGB­Präsident Erich Foglar. 
Unter www.financialtransactiontax.eu kann 
man EU­EntscheidungsträgerInnen direkt 
auffordern, jetzt nicht lockerzulassen: 
„Bleibt dabei!“ lautet das Motto. AK und 
ÖGB rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, 
„mit vereinten Kräften die Finanztrans­
aktionssteuer ans Ziel zu bringen“, und 
laden alle BürgerInnen ein, an der Kam­
pagne von AK und ÖGB teilzunehmen. 
Das Lobbying der Finanzindustrie 
gegen eine Finanztransaktionssteuer 
nimmt ständig zu, vor allem, seit sich elf 
EU­Staaten dazu entschieden haben, die 
Steuer einzuführen. AK und ÖGB war­
nen auch davor, dass dem vorliegenden 
Entwurf der EU­Kommission die Zäh­
ne gezogen werden und es letztlich nur 
eine verwässerte Version der Steuer ge­
ben wird, die weder steuerlich etwas 
bringt, noch den gewünschten Effekt 
zeigt, Spekulationen einzudämmen, 
und die schon gar nicht für Verteilungs­
gerechtigkeit sorgt. 
Seit Jahren setzen sich AK und ÖGB 
im Rahmen der Koalition „Europeans 
For Financial Reform“ – einem Zusam­
menschluss aus Gewerkschaften und 
Nichtregierungsorganisationen – für eine 
nachhaltige Regulierung der Finanz­
märkte in der EU ein. Bereits 2011 sind 
im Rahmen einer europaweiten Petiti­
onskampagne schon in den ersten zwei 
Wochen über 500.000 Unterstützungs­
mails im Posteingang der EU­ 
Abgeordneten gelandet. Das ist mit ein 
Grund dafür, dass die Kommission vor 
zwei Jahren einen Vorschlag für eine 
 Finanztransaktionssteuer ausgearbeitet 
hat und sich elf EU­Länder dazu ent­
schlossen haben, die Steuer im Rahmen 
einer sogenannten Verstärkten Zusam­
menarbeit umzusetzen. 
 Unter www.financialtransactiontax.eu 
können alle FinanzministerInnen sowie 
Staats­ und Regierungschefs/­chefinnen 
jener elf EU­Staaten direkt kontaktiert 
werden, die zuletzt die Einführung 
der Finanztransaktionssteuer verspro­
chen haben. Die Kampagne ist in meh­
reren Sprachen verfügbar und infor­
miert Interessierte über die aktuellen 
Verhandlungen. 
Nach Landtagswahlen und Nationalrats­
wahl geht der Wahlmarathon in die 
nächste Runde: 2014 wählen mehr als 
drei Millionen Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammer­
Wahl ihre Interessenvertretung.
Diese Wahl ist anders …
Die AK­Wahl ist in vielerlei Hinsicht 
besonders, insbesondere im Hinblick 
auf das Wahlrecht. So spielt etwa die 
StaatsbürgerInnenschaft bei der AK­
Wahl keine Rolle. Seit einer Entschei­
dung des Europäischen Gerichtshofs 
2003 steht fest, dass auch für AK­Mit­
glieder mit nicht österreichischer Staats­
bürgerschaft sowohl das aktive Wahl­
recht als auch das passive Wahlrecht gilt. 
Auch dass Lehrlinge und andere jun­
ge ArbeitnehmerInnen wählen dürfen, 
wenn sie sich in die Wählerliste eintra­
gen lassen, ist österreichweit eine Beson­
derheit, denn bei den AK­Wahlen gilt 
für das aktive Wahlrecht keine Alters­
grenze. Nur im Hinblick auf das Kinder­ 
und Jugendlichen­Beschäftigungsgesetz 
ergibt sich grundsätzlich ein Wahlalter 
von 15 Jahren.
… und wichtig
„Ihre Stimme gibt der Gerechtigkeit 
mehr Gewicht“ lautet der Aufruf der 
 Arbeiterkammer, mit dem die Arbeit­
nehmerinnen und Arbeitnehmer an die 
Wahlurne gebracht werden sollen. Hin­
gehen und mitbestimmen lautet die 
 Devise, denn die AK­Wahl ist eine inte­
ressenpolitische Wahl.
Wer zur Wahl geht, entscheidet mit, 
wer die Rechte und Interessen der Ar­
beitnehmerInnen in den nächsten fünf 
Jahren vertreten soll. Da geht es um 
die Haltung zu Überstunden, gerechte 
Arbeitszeitregelungen, Konsumenten­
schutz, leistbares Wohnen, kompetente 
Beratung und Unterstützung in sozial­ 
und arbeitsrechtlichen Fragen, gute Aus­
bildungsplätze für die Jungen, Verein­
barkeit von Beruf und Familie und vieles 
mehr. 2.000.000­mal bekommen AK­
Mitglieder jedes Jahr kostenlos arbeits­
rechtliche, steuerrechtliche und sozial­
rechtliche Beratung. 200 Millionen Euro 
hat die AK im vorigen Jahr für ihre 
 Mitglieder vor Gericht mit Erfolg durch­
gesetzt. 
Darum: Gehen Sie zur AK­Wahl 
und stärken Sie mit Ihrer Stimme die 
 Arbeiterkammer auch weiterhin als Ihre 
Interessenvertretung.
Gut informiert mit wenigen Klicks
Wann, wo und wie wird gewählt? 
Diese und alle weiteren Informationen 
und Unterlagen zur AK­Wahl erhalten 
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­
mer vom AK­Wahlbüro per Post zuge­
schickt. Wer sich schon jetzt informieren 
will, kann ab 20. November alle Infos 
rund um die AK­Wahl auch online ab­
rufen unter:
 www.arbeiterkammer.at/wahl
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.