Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201412 Schwerpunkt
S
eit der Gründung 1952 wurden 
die Kompetenzen des Europä-
ischen Parlaments schrittweise im-
mer weiter ausgebaut. Durch den 
im Dezember 2009 in Kraft getretenen 
Vertrag von Lissabon sollten unter ande-
rem die Entscheidungsfindungen und 
Beschlüsse der EU-Gremien transpa-
renter und demokratischer werden.
Die drei wichtigsten Aufgabenbereiche 
des Europäischen Parlaments sind:
1. Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften: In Zusam-
menarbeit mit dem Rat der EU ist das 
Parlament jetzt in den meisten Politik-
bereichen für die Gesetzgebung verant-
wortlich. Nur bei der Koordinierung der 
Wirtschaftspolitik sowie in der gemein-
samen Außen- und Sicherheitspolitik 
(GASP) werden die wichtigsten Entschei-
dungen weiterhin im Rat getroffen. Aller-
dings ist die Zustimmung des Parlaments 
zu Erweiterungen der EU und zu den 
 meisten internationalen Abkommen er-
forderlich. So hat das Parlament etwa eine 
Reihe von Finanzprotokollen mit Dritt-
ländern unter Hinweis auf die Menschen-
rechte abgelehnt.
2. Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um 
eine demokratische Arbeitsweise zu ge-
währleisten: Wenn eine neue Kommission 
bestellt wird, muss das Parlament zustim-
men. Der Kommissionspräsident wird von 
den Regierungen – auf Basis der Ergebnisse 
von EU-Wahlen – vorgeschlagen und vom 
Parlament gewählt.
3. Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts in Zusammenarbeit 
mit dem Rat: Schon vor 2009 hatte das 
EU-Parlament das Budgetrecht, allerdings 
mit Ausnahme der Ausgaben für die 
 Gemeinsame Agrarpolitik, die mehr als 
40 Prozent des Etats ausmachten. Durch 
die Einbeziehung des Agrarsektors ent-
scheidet das Parlament heute gemeinsam 
mit dem Rat über den Haushaltsplan der 
EU.
Trilog mit Rat und Kommission
Mehr als 2.000 Rechtsakte wurden im 
Jahr 2012 von Rat, Parlament und Kom-
mission bearbeitet – die meisten im Rah-
men des sogenannten ordentlichen Ge-
setzgebungsverfahrens: Die EU-Kom-
mission hat das alleinige Initiativrecht, 
nur sie kann dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat einen Entwurf für 
einen Rechtsakt vorlegen. Danach folgen 
die Lesungen inklusive Abänderungen 
des Entwurfs im Parlament und im Rat. 
Stimmt der Rat den Änderungsvorschlä-
gen des Parlaments nach der zweiten Le-
sung nicht zu, dann wird der Entwurf 
einem Vermittlungsausschuss mit Dele-
gierten von Rat und Parlament übermit-
telt. Nach diesem Einigungsverfahren 
folgt die dritte Lesung. Wenn diese Ab-
stimmung negativ ausfällt, aber auch 
wenn das Einigungsverfahren kein Ergeb-
nis bringt, ist das Verfahren beendet. In 
der Praxis gibt es meist schon vor der of-
fiziellen Vorlage informelle Treffen zwi-
schen der Kommission, den zuständigen 
Ausschüssen des Parlaments und dem Rat 
(= Trilog), so dass die meisten Entschei-
dungen relativ bald fallen.
Die Kommission schlägt vor
Gesetzesinitiativen erfolgen also immer 
durch die Kommission, allerdings kön-
nen das Parlament und der Rat die Kom-
mission auffordern, einen bestimmten 
Vorschlag zu unterbreiten. Evelyn  Regner, 
Volksvertretung für 500 Millionen
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das EU-Parlament, die weltweit  
einzige direkt gewählte supranationale BürgerInnenvertretung, deutlich aufgewertet.
Astrid Fadler
Freie Journalistin Z A H L E N  &  F A K T E N
Nach den Wahlen im Mai wird sich das 
EU-Parlament aus 750 Parlamentarie-
rinnen und Parlamentariern plus dem für 
2,5 Jahre gewählten Parlamentspräsi-
denten (seit Jänner 2012 Martin Schulz) 
zusammensetzen. Es gibt rund 20 parla-
mentarische Ausschüsse zu den verschie-
denen Themenbereichen. Die Zahl der 
 Abgeordneten pro Mitgliedsstaat  variiert 
je nach Bevölkerungszahl zwischen sechs 
und 96 Delegierten, Österreich wird nach 
den Wahlen 19 statt wie bisher 18 Abge-
ordnete stellen. Zur Gründung einer Frak-
tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus 
mindes tens einem Viertel der Mitglieds-
staaten erforderlich. 
Im April 2012 wurde als Instrument der 
politischen Teilhabe die Europäische 
Bürgerinitiative etabliert. Dafür müssen 
in zwölf Monaten eine Million gültige Un-
terstützungserklärungen in einem Vier-
tel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt 
werden, um die Kommission aufzufordern, 
für ein bestimmtes Anliegen einen neuen 
Rechtsakt auszuarbeiten und dem Parla-
ment vorzulegen.
        

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