Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2014 15Schwerpunkt
beitsverhältnisse eintreten. Das hat zum 
einen den erfreulichen volkswirtschaftli-
chen Effekt, dass mehr Steuern einge-
nommen werden können. Zum anderen 
verbessert sich die Situation für die be-
troffenen ArbeitnehmerInnen selbst. 
Denn in der Vergangenheit war immer 
wieder von ausbeuterischen Bedingun-
gen für Menschen aus Osteuropa zu hö-
ren – in illegalen und regulären Arbeits-
verhältnissen.
Lohndumping und Sozialbetrug
Für Aufsehen sorgte Ende vergangenen 
Jahres zum Beispiel ein Fall in Tirol. Rund 
50 ErntehelferInnen aus Rumänien und 
Serbien schufteten mehr als 70 Stunden 
pro Woche, sechs Tage, angeblich bis zu 
15 Stunden pro Tag. Dafür erhielten sie 
einen Monatslohn von nicht einmal 
1.000 Euro; auf die Vergütung der Über-
stunden, Weihnachts- und Urlaubsgeld 
wurde dabei „vergessen“. Erst als die Ern-
tearbeiterInnen kollektiv die Arbeit nie-
derlegten, erhielten sie letztendlich die 
gesetzlich zuständige Entlohnung ausbe-
zahlt. Kein Einzelfall. Auch im privaten 
Pflegebereich kommt es immer wieder zu 
Missständen. Man hört von Lohndum-
ping und Knebelverträgen für die betrof-
fenen Frauen, die zu einem Großteil aus 
Slowenien und Rumänien stammen. Die 
Caritas empfiehlt einen Tagsatz von rund 
60 Euro für die Altenpflege, diverse Ver-
mittlungsagenturen legen aber bereits 
Angebote ab zirka 30 Euro pro Tag vor. 
Die „Wiener Zeitung“ berichtete auch, 
dass manche Agenturen die Reisedoku-
mente der Pflegerinnen einbehalten und 
horrende Vermittlungsgebühren von den 
Frauen verlangen. Auch am Bausektor 
kommt es immer wieder zu Verstößen, 
bestätigt Rainer Grießl, Direktor der 
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs-
kasse (BUAK). Allerdings haben der 
 Gesetzgeber und Arbeitnehmervertre-
tungen reagiert: „Es wurden bereits sehr 
viele Schritte gegen Sozialbetrug gesetzt, 
ein entscheidender davon war der Be-
schluss des Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetzes“, so Grießl.
Das Lohn- und Sozialdumping- 
Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) ist am 
1. Mai 2011, also zeitgleich mit der 
 ersten Ost-Arbeitsmarktliberalisierung, 
in Kraft getreten. Ziel des LSDB-G ist 
es, gleiche Arbeitsmarkt- und Lohn-
bedingungen für in- und ausländische 
ArbeitnehmerInnen zu erreichen. Au-
ßerdem soll der faire Wettbewerb für die 
am Markt agierenden Betriebe sowie die 
korrekte Entrichtung von Abgaben und 
Sozialversicherungsbeiträgen sicherge-
stellt werden. Grießl zur konkreten Um-
setzung: „Das Gesetz ermöglicht es uns 
vor Ort, Kontrollen an Baustellen und 
in Lohnbüros durchzuführen. Stellen 
wir Unregelmäßigkeiten wie eine Unter-
entlohnung fest, wird Anzeige gegen die 
betreffende Firma erstattet.“ 
Abeitsmarkt gut gerüstet
Die BUAK fungiert aber nicht nur als 
Kontrollorgan, sondern auch als Infor-
mationsstelle: „ArbeitnehmerInnen kön-
nen bei uns nachfragen, ob sie auch tat-
sächlich angemeldet sind, wie sie offiziell 
beschäftigt sind, welcher Lohn ihnen 
laut Kollektivvertrag zusteht etc. Wir 
schicken den Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmern auch quartalsweise ent-
sprechende Informationen zu ihrem 
 persönlichen Arbeitsverhältnis zu“, er-
klärt Grießl. Auch BMASK-Experte 
Deutsch sieht den heimischen Arbeits-
markt mit Maßnahmen wie dem Sozi-
aldumpinggesetz für die neue Liberali-
sierungsrunde gut gerüstet und spricht 
von einer „generell präventiven Wir- 
kung der Kontrollen und möglichen 
 Bestrafungen“. 
Die Befürchtung, dass das heimische 
Sozialsystem von „Sozialtouristinnen 
und -touristen“ ausgenützt werden 
könnte, teilt der Experte nicht. Denn 
um Mindestsicherung und andere Sozi-
alleistungen beantragen zu können, 
müssen EU-BürgerInnen erst um eine 
Anmeldebescheinigung ansuchen. Diese 
erhält man wiederum nur unter be-
stimmten Bedingungen wie einem um-
fassenden Krankenversicherungsschutz 
und ausreichenden Mitteln zur Existenz-
sicherung. „Sozialtourismus“ ist also 
eine Mär, ebenso wie die angebliche Flut 
von Menschen aus Bulgarien und 
 Rumänien, die den heimischen Arbeits-
markt zu überschwemmen drohen.
Internet:
Mehr Infos unter:
www.arbeitsmarktoeffnung.at 
www.buak.at 
www.bmask.gv.at
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an den Autor
harald.kolerus@gmx.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Schon damals war die Angst vor einer Über-
flutung durch Billigarbeitskräfte groß – die 
 tatsächlichen Auswirkungen blieben allerdings 
bescheiden. Laut dem Wirtschaftsforschungs-
institut WIFO war ein Jahr nach der ersten Öff-
nungsrunde die Zahl der aus den EU-8-Ländern 
stammenden unselbstständig Beschäftigten um 
21.736 Personen angestiegen. 
©
 Ö
GB
-V
er
la
g/
Pa
ul
 S
tu
rm
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.