Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201432 Schwerpunkt
Transatlantische Partnerschaft  
der Konzerne? 
Das Handels- und Investitionsabkommen ( TTIP) birgt Gefahren. 
F
ür die Europäische Kommission 
soll es das Prestigeprojekt der Au-
ßenhandels- und Investitionspoli-
tik der EU werden. Seit Beginn der 
Diskussionen um ein umfassendes tran-
satlantisches Handels- und Investitions-
abkommen zwischen der Europäischen 
Union und den USA, über das seit Juli 
2013 verhandelt wird, rührt die Brüsseler 
Behörde die Werbetrommel: Der Abbau 
überflüssiger Hindernisse für Handel und 
Investitionen über den Atlantik werde die 
Wirtschaft ankurbeln und Millionen neu-
er Jobs schaffen. Doch trotz der wohl-
klingenden Versprechungen werden die 
Kritik an den intransparenten Verhand-
lungen und die geäußerten Bedenken zu 
den Verhandlungsinhalten nicht leiser. 
Im Gegenteil: Immer mehr kritische 
Stimmen – nicht zuletzt seitens der Ar-
beitnehmerInnenvertretungen – melden 
sich zu Wort, die im Zuge des Handels-
paktes Deregulierung von wichtigen 
Standards und Regeln sowie privilegierten 
Schutz für transnationale Konzerne be-
fürchten. Der Kampf um die Deutungs-
hoheit hat daher längst begonnen. 
Bisher drei Verhandlungsrunden
Worum geht es also bei den Verhandlun-
gen zur transatlantischen Handels- und 
Investitionspartnerschaft (TTIP) und 
welche Gefahren bergen die Verhandlun-
gen? Bislang haben die VertreterInnen der 
EU-Kommission und der US-Regierung 
drei Verhandlungsrunden hinter sich ge-
bracht. Auf dem Programm stehen die 
weitreichende Liberalisierung des Han-
dels mit Industriegütern, landwirtschaft-
lichen Gütern und Dienstleistungen und 
der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie 
die Verbesserung des Marktzugangs und 
des Schutzes ausländischer Investitionen. 
Auch der Schutz geistiger Eigentums-
rechte soll mit dem Abkommen voran-
getrieben werden. 
Fragwürdige Wachstumsversprechen 
All das soll laut einer von der EU-Kom-
mission in Auftrag gegebenen Studie in 
einem Zeitraum von zehn Jahren zu ei-
nem Anstieg der Wirtschaftsleistung 
(BIP) in der EU von 0,5 Prozentpunkten 
führen – im optimistischen Szenario. Für 
das realistischere „weniger ambitionierte“ 
Szenario bleiben lediglich 0,27 Prozent-
punkte übrig, was einem jährlichen BIP-
Anstieg in diesem Zeitraum von nüch-
ternen 0,027 Prozentpunkten ent-
spricht.1 Von einer aussagekräftigen 
Prognose sind diese minimalen Zahlen 
ebenso weit entfernt wie vom versproche-
nen Wirtschaftsmotor. Doch selbst diese 
Ergebnisse sind aufgrund der fragwürdi-
gen Annahmen, die den verwendeten 
ökonomischen Modellen zugrunde lie-
gen, mit Vorsicht zu genießen. 
Im Vergleich zu den zu hinterfra-
genden volkswirtschaftlichen Effekten 
sehen die Interessen der Unternehmen 
ungleich handfester aus. Da die durch-
schnittlichen Zölle zwischen der EU 
und den USA in den meisten Sektoren 
ohnehin relativ niedrig sind, liegt der 
Schwerpunkt der Liberalisierungsbemü-
hungen auf den sogenannten nicht-
tarifären Handelshemmnissen. Hierbei 
geht es vor allem um Unterschiede bei 
Regulierungen sowie Produkt- und Ver-
fahrensstandards in den beiden Wirt-
schaftsräumen, die aus der Sicht der 
VerhandlerInnen „unnötige“ Kosten für 
Unternehmen erzeugen. Dies reicht 
etwa von unterschiedlichen Sicherheits- 
und Abgasnormen in der Autopro-
duktion und Testerfordernissen von 
Medikamenten über abweichende Re-
gulierungen von Chemikalien bis hin zu 
Unterschieden bei Lebensmittelstan-
dards. Auf das bevorstehende Feilschen 
um Harmonisierung oder gegenseitige 
Anerkennung von unterschiedlichen 
Regeln haben sich Großunternehmen 
und ihre Lobbygruppen auf beiden Sei-
ten des Atlantiks bereits mit umfang-
reichen Forderungen vorbereitet. Zu 
befürchten ist, dass wichtige Schutzbe-
stimmungen für ArbeitnehmerInnen, 
Konsumentinnen und Konsumenten 
sowie Umwelt ins Fadenkreuz der Dere-
gulierung fallen werden. 
In vielen Bereichen könnten die in 
den beiden Wirtschaftsräumen vorherr-
schenden Regulierungsansätze kaum 
unterschiedlicher sein. Besonders der 
Lebensmittelbereich ist hochsensibel, 
hier waren die transatlantischen Bezie-
hungen bereits bisher von Handelsstrei-
tigkeiten geprägt. So sind beispielsweise 
in den USA – im Gegensatz zur EU – 
der Einsatz von Wachstumshormonen 
bei Rindern und der Verkauf von Gen-
technik-Produkten ohne Kennzeich-
nung erlaubt. 
Nikolai Soukup
Abteilung EU und Internationales, AK Wien 
1  Theurl, Simon (2014): Transatlantic Trade and Investment Part-
nership (TTIP). Eine kritische Orientierungshilfe zur wirtschaftli-
chen Folgenabschätzung des Handels- und Investitionsabkom-
mens zwischen der EU und den USA.
        

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