Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2014 33Schwerpunkt
Geht es nach den Plänen der Kom-
mission, sollen Unterschiede bei Regu-
lierungen nicht nur bis zum Abschluss 
des Abkommens im Fokus der Handels-
partner stehen, sondern auch darüber 
hinaus. So soll ein neu zu schaffender 
Rat zur regulatorischen Zusammenar-
beit nach Inkrafttreten des Abkom- 
mens laufend überprüfen, wie die Über-
einstimmung von bestehenden und 
künftigen regulatorischen Maßnahmen 
zwischen der EU und den USA voran-
getrieben werden kann. Dies entspricht 
ganz dem Motto eines „lebenden Ab-
kommens“, das auch nach seiner Be-
schlussfassung kontinuierliche Verhand-
lungen vorsieht. 
Öffentliche Interessen in Gefahr
Massive Kritik entzündet sich auch an 
den geplanten Bestimmungen zum In-
vestitionsschutz, durch die ausländische 
Investoren Staaten klagen könnten, wenn 
etwa ihre erwarteten Gewinne durch po-
litische Maßnahmen geschmälert wer-
den.2 Ende Jänner kündigte EU-Han-
delskommissar Karel De Gucht an, die 
Verhandlungen über diesen Teilbereich 
vorerst auszusetzen und eine dreimona-
tige öffentliche Konsultation zu dem 
Thema durchzuführen – die Kommission 
wird hier also vor den Wahlen zum EU-
Parlament auf Zeit spielen. 
Ob die VerhandlerInnen den glei-
chen Einsatz wie beim Abbau von Un-
ternehmenskosten auch für die ver-
pflichtende Einhaltung von international 
anerkannten Arbeitsstandards zeigen, 
um Lohn- und Sozialdumping zu ver-
hindern, wird sich zeigen. Handlungs-
bedarf gibt es genug, haben die Verei-
nigten Staaten doch lediglich zwei der 
acht Kernarbeitsnormen der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifi-
ziert – ausständig ist etwa die Ratifizie-
rung der ILO-Konventionen zur freien 
Gründung von Gewerkschaften und der 
Kollektivvertragsfreiheit. Dass die Rati-
fizierung und Einhaltung von Arbeits-
standards in Handelsabkommen ein-
klagbar sein muss, ist eine Kernforderung 
der ArbeitnehmerInnenbewegung. 
Druck auf die Verhandlungen ist 
auch nötig, um sicherzustellen, dass 
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – 
wie etwa Bildung, Gesundheits- und so-
ziale Dienstleistungen, Abwasser- und 
Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kul-
turelle und audiovisuelle Dienstlei-
stungen und Wasserversorgung – kei-
nesfalls vom geplanten Abkommen 
erfasst werden. 
Geheime Verhandlungen 
Angesichts der vielen Gefahren, die die 
Verhandlungen bereithalten, ist eine brei-
te öffentliche Diskussion dringend not-
wendig. Die Verhandlungen finden je-
doch derzeit hinter verschlossenen Türen 
statt; sowohl das Verhandlungsmandat, 
das der Kommission die Richtlinien für 
die Handelsgespräche vorgibt, als auch 
die relevanten Verhandlungsdokumente 
werden als geheim eingestuft. Solange 
nicht alle EU-Verhandlungsdokumente 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
werden, kann von einer umfassenden 
Einbindung der Bevölkerung keine Rede 
sein. Schließlich ist auch die Einbe-
ziehung von Interessengruppen extrem 
 ungleich: Auf der Grundlage einer 
 Dokumentenanfrage der NGO Corporate 
 Europe Observatory wurde im September 
2013 bekannt, dass 93 Prozent der von 
der Kommission angegebenen Treffen 
mit Interessengruppen zum Thema des 
EU-USA-Abkommens mit Vertreterin-
nen und Vertretern von Großkonzernen 
und deren Lobbys stattgefunden haben. 
Nach Abschluss der Verhandlungen 
müssen auf EU-Seite die Mitglieds-
staaten und das EU-Parlament dem Ver-
tragswerk zustimmen, und – wenn es 
Kompetenzen der Mitgliedsstaaten be-
rührt – auch die nationalen Parlamente. 
Dabei können die gewählten Parlamen-
tarierInnen jedoch keine Änderungen 
am Vertragstext vorschlagen, sondern 
lediglich das Gesamtpaket annehmen 
oder ablehnen. Das EU-Parlament hat 
bereits einmal ein Handelsabkommen 
abgelehnt: Zum umstrittenen Anti-Pira-
terie-Abkommen ACTA haben die 
Mandatarinnen und Mandatare 2012 
die Rote Karte gezeigt.
Internet:
AK-Positionspapier zum TTIP:
tinyurl.com/mx6degy
Kritische Orientierungshilfe zur wirtschaftlichen 
Folgenabschätzung des TTIP:
tinyurl.com/m3mnueq
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an den Autor
nikolai.soukup@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at 
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In vielen Bereichen könnten die in den beiden 
Wirtschaftsräumen vorherrschenden Regulie-
rungsansätze kaum unterschiedlicher sein. 
 Besonders der Lebensmittelbereich ist hoch-
sensibel, hier waren die transatlantischen 
 Beziehungen bereits bisher von Handelsstrei-
tigkeiten geprägt.
2 Siehe Artikel auf S. 34.
        

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