Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201434 Schwerpunkt
Mehr Konzernrechte –  
weniger Demokratie?
Diskussion um Investitionsschutz im Vorfeld der EU-Wahlen.
E
U-Handelskommissar De Gucht 
hat scheinbar die Notbremse gezo-
gen und für Ende März eine öffent-
liche Konsultation angekün digt. 
Im Kern geht es um die Frage, inwieweit 
es US-amerikanischen Multis mittels In-
vestor-Staat-Streitbeilegungsverfahren er-
möglicht werden soll, die  Regulierungs- 
 kompetenz der EU sowie jene ihrer Mit-
gliedsstaaten zu beschränken. 
Investor-Staat-Streitbelegung
Der vorläufige Verhandlungsstopp be-
zieht sich auf Investitionsschutzbestim-
mungen in dem in Verhandlung stehen-
den Abkommen der EU mit den USA 
(TTIP)1. Diese versprechen ausländi-
schen Investoren stabile und vorherseh-
bare Rahmenbedingungen und ermäch-
tigen Multis, bei vermeintlichen Verlet-
zungen den Gaststaat direkt vor privaten 
Ad-hoc-Schiedsgerichten auf Schadener-
satz zu verklagen (Investor-Staat-Streit-
beilegung = ISDS). 
Mögliche Klagegründe sind nicht 
nur direkte Enteignung, sondern auch 
Entwertung von bestehenden Eigen-
tumstiteln unter der Annahme, dass ge-
plante Gewinne geschmälert werden. 
Neue Gesetze oder sonstige Regulie-
rungen im Gesundheits- und Umwelt-
schutz oder in der Sozial- und Wirt-
schaftspolitik können als indirekte 
Enteignung ausgelegt werden. Deutsch-
land zum Beispiel wurde bereits zweimal 
vom schwedischen Energiekonzern Vat-
tenfall verklagt. Jüngst auf Entschädi-
gungszahlungen in Höhe von 3,2 Mrd. 
Euro, weil kraft des nationalen Atom-
ausstiegs Vattenfall seine zwei Atommei-
ler in Zehnjahresfrist stillzulegen hat. 
Private Schiedsgerichte
Die für Klagen zuständigen Ad-hoc-
Schiedsgerichte bauen auf sehr vage for-
mulierten Investitionsschutzbestimmun-
gen wie „gerechte und billige Behand-
lung“ oder „umfassender Schutz und 
Sicherheit“ auf. Diese werden im jedem 
Fall neu auslegt, wobei die Schiedsrichter 
nicht den nationalen Gesetzen oder dem 
Völkerrecht verpflichtet sind. Das 
Schiedsgericht setzt sich aus drei von den 
Parteien gewählten Vertretern, meist An-
wältinnen und Anwälten, zusammen. 
Die Schiedssprüche sind oft inkonsistent, 
womit das internationale Investitions-
recht zu einem Hazardspiel für verklagte 
Staaten wird.
Weltweit haben Multis bis heute 
mindestens 81 Staaten mehr als 400-mal 
verklagt. Die bekannten Fälle sind nur 
die Spitze des Eisbergs, weil die meis ten 
Schiedsgerichte sehr diskret unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit arbeiten. 
Mit der Gründung der NAFTA2 
1994 wurde das „entwicklungspoli-
tische“ Instrument ISDS ein integraler 
Bestandteil der nordamerikanischen 
Freihandelszone, um ursprünglich Inve-
storen vor dem politischen Risiko – bei-
spielsweise einer Enteignung in Mexiko 
– zu schützen. Bis 2011 haben norda-
merikanische Investoren Mexiko 19-
mal verklagt. Aber auch die Industrie-
länder, die jahrzehntelang keine 
Notwendigkeit gesehen haben, ihren 
kapitalexportierenden Unternehmen 
durch das ISDS-Privileg einen besonde-
ren Schutz zu gewähren, sahen sich 
Christian Bellak
a.o. Professor an der Wirtschaftsuniversität 
Wien
Elisabeth Beer
Abteilung EU & Internationales der AK Wien
1  Siehe hierzu den Artikel „Transatlantische Partnerschaft der Kon-
zerne?“ auf Seite 32.
2  NAFTA ist das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen 
den USA, Kanada und Mexiko.
I N F O & N E W S
Fallbeispiele zu indirekter Enteignung
Ein prominenter Fall ist die Klage des 
amerikanischen Medienkonzerns Lau-
der gegen Tschechien. Lauder argumen-
tierte, dass eine Entscheidung der tsche-
chischen Medienregulierungsbehörde zu 
einem Wertverlust seiner erworbenen Li-
zenzen geführt habe. Das Schiedsgericht 
erkannte Lauder eine Entschädigungs-
zahlung von 300 Mio. Euro zu (entspricht 
zirka dem jährlichen Sozialbudget). 
Anlass der noch nicht entschiedenen Kla-
ge des amerikanischen Tabakmultis Philip 
Morris gegen Uruguay war ein Gesetz, das 
unter anderem Gesundheitswarnungen 
auf Zigarettenpackungen vorschreibt, die 
zumindest 80 Prozent der Vorder- und der 
Rückseite der Packung einnehmen müs-
sen. Der Multi verlangt nun Entschä-
digung für zukünftige entgangene Ge-
winne, da er seine gesetzlich geschützte 
Marke nicht im erwarteten Umfang nutzen 
kann. Eine vergleichbare Klage hat Phi-
lip Morris gegen Australien angestrengt. 
Die Entschädigungsforderungen bewegen 
sich – so wird kolportiert – in Milliarden-
Dollar-Höhe.
        

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