Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201442 Aus AK und Gewerkschaften
Faymann-Spindelegger, Forts.
Das neue Regierungsprogramm von AK und �GB unter die Lupe genommen:  
Gutes, weniger Gutes und einige schmerzliche L�cken.
W
ir haben eine nicht besonders auf-
regende Regierung. Geschenkt. 
Aber das allgemeine Lamento da-
r�ber wird langsam ein bisschen 
�d. (�)Und irgendetwas m�ssen die Koa-
lition�re auch in der Vergangenheit richtig 
gemacht haben, sonst st�nde das Land nicht 
vergleichsweise so gut da. Wir jammern auf 
hohem Niveau.� (Barbara Coudenhove-
Kalergi)
114 Seiten an Vorhaben
Geht es nach Medien und Stammtischen, 
dann hat die Neuauflage der Regierung 
Faymann-Spindelegger einen katastropha-
len Start hingelegt. Das Koalitionspro-
gramm � nichts als Langeweile, Feigheit 
und Ideenlosigkeit. Revolutionen sind na-
t�rlich keine enthalten, das liegt in der Na-
tur des Kompromisses zwischen zwei Par-
teien, die ideologisch so unterschiedlich 
aufgestellt sind wie SP� und �VP. Doch 
wenn man sich die M�he macht, sich an-
zusehen, was wirklich in den 114 Seiten an 
Vorhaben drinsteht, wie das die Expertin-
nen und Experten von AK und �GB ge-
macht haben, findet man einiges, was 
durchaus im Interesse der ArbeitnehmerIn-
nen ist, und so manche AK-/�GB-Forde-
rung hat Eingang in die To-do-Liste der 
Bundesregierung gefunden.
Es wird Verbesserungen bei Arbeits-
vertr�gen geben. Vor allem All-in-Vertr�ge 
m�ssen k�nftig ausweisen, wie viel Geld 
f�r wie viele Stunden gedacht ist. Kollek-
tivvertragliche Mindestl�hne/-geh�lter 
k�nnen somit nicht mehr so leicht um-
gangen werden. Die sechste Urlaubswoche 
soll f�r alle ArbeiterInnen und Angestellen 
leichter erreichbar sein. Schrittweise wird 
ein Bonus-Malus-System aufgebaut: Fir-
men, die mehr �ltere Besch�ftigte auf ih-
ren Gehaltslisten haben als im Branchen-
durchschnitt, werden einen Bonus 
bekommen, die darunter liegenden einen 
Malus. �Wir werden alles, was an Posi-
tivem f�r die Besch�ftigten enthalten ist, 
rasch vorantreiben�, dr�ngt �GB-Pr�si-
dent Erich Foglar auf Tempo bei der 
 Umsetzung. 
Laut AK-Pr�sident Rudi Kaske gibt es 
Betriebe mit mehr als hundert Besch�f-
tigten, die keine einzige Person �ber 55 
besch�ftigen: �Das ist absolut inakzepta-
bel. Es braucht alternsgerechte Arbeits-
pl�tze und Gesundheitsf�rderung in den 
Betrieben. Das von der Regierung ange-
k�ndigte Bonus-Malus-Modell muss rasch 
realisiert werden, damit �ltere tats�chlich 
eine Chance auf f�r sie passende Arbeits-
pl�tze haben. Die Unternehmen sind ge-
fordert.�
Auch f�r die J�ngsten im Berufsleben 
hat sich die Regierung etwas ausgedacht, 
n�mlich die Zukunftsgarantie: Niemand 
unter 18 Jahren soll mehr ohne Ausbil-
dung sein � also jede/r entweder in einer 
Lehre, einer Ausbildungseinrichtung oder 
in der Schule. Jugendliche Hilfsarbeite-
rInnen sollen somit der Vergangenheit an-
geh�ren. Die daf�r n�tigen Ausbildungs-
pl�tze kosten zwar Geld, das ist aber eine 
gute Investition, denn wenn die betrof-
fenen 10.000 Jugendlichen jedes Jahr-
gangs erst einmal ein paar Jahre mit 
Nichtstun verbracht haben, dann w�rde es 
erst richtig teuer, sie in den Arbeitsmarkt 
zu integrieren. Und: Je schlechter die Aus-
bildung, desto gr��er das Risiko, irgend-
wann arbeitslos zu werden � und es lange 
zu bleiben.
Solche Investitionen, die heute get�-
tigt werden m�ssen, morgen aber Rendite 
bringen, sind einige im Regierungspro-
gramm vorgesehen: Geld f�r Kinderbil-
dungseinrichtungen, Nachmittagsbetreu-
ung an den Schulen, Pflege und Betreuung 
sowie Wohnbau schaffen langfristig Ar-
beitspl�tze und kurbeln die Konjunktur 
an. Beim Thema Wohnen m�sste die Re-
gierung aber mehr tun, meint Rudi Kaske: 
�Wohnen muss leistbar sein. Daher brau-
chen wir dringend eine Senkung der 
Wohnkosten und mehr sozialen Wohn-
bau, um die Menschen zu entlasten�, sagt 
der AK-Pr�sident: �Es muss mehr gebaut 
werden. Wir brauchen in den n�chsten 
Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, 
rund 35.000 davon gef�rdert.�
Wir brauchen eine Steuerreform
Bei den Steuern f�llt das Urteil der Arbeit-
nehmerInnen-Interessenvertretungen zwie-
sp�ltig aus: Einerseits hat die Regierung 
�GB-/AK-Forderungen �bernommen, 
zum Beispiel einen niedrigeren Eingangs-
steuersatz oder dass Managereinkommen 
von mehr als 500.000 Euro im Jahr nicht 
mehr von der Steuer abgesetzt werden k�n-
nen. Auch Steuervermeidungsm�glichkei-
ten von international operierenden Kon-
zernen werden eingeschr�nkt, Stichwort 
Gruppenbesteuerung. 
Erh�ht werden Normverbrauchsabga-
be, motorbezogene Versicherungssteuer, 
Alkohol- und Tabaksteuern. Damit wer-
den zwar gesellschaftlich unerw�nschte 
Verhaltensweisen besteuert, allerdings 
Florian Kr�ftner
�GB-Kommunikation
        

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