Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2014 5Veranstaltung
EU: Soziales Gegenmodell
Die Büros von AK und ÖGB in Brüssel sind wichtige Informationsdrehscheiben zwischen Brüssel und 
Österreich. Beim Neujahrsempfang gab es neben Infos auch rege Vernetzung.
„Bei der Europawahl im Mai können wir 
darüber entscheiden, welchen Weg die 
EU in Zukunft gehen soll“, sagte ÖGB-
Präsident Erich Foglar in Brüssel beim 
Neujahrsempfang der Büros von ÖGB 
und AK in Brüssel. „Wir brauchen drin-
gend einen politischen Kurswechsel, weil 
wir an das Projekt Europa glauben. Viele 
Fehlentwicklungen hätten das Vertrauen 
der Menschen in die EU erschüttert“, 
so Foglar. „Wir brauchen ein soziales 
 Gegenmodell, das sich auf eine wesentli-
che Kernforderung zuspitzen lässt: ein 
soziales Fortschrittsprotokoll im EU- 
Primärrecht, das den sozialen Grundrech-
ten Vorrang vor den Marktfreiheiten gibt. 
Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommen-
den Mai werden wir diese Forderung des 
ÖGB und der gesamten Europäischen 
Gewerkschaftsbewegung deutlich vertre-
ten. Wer das Europäische Parlament 
 stärken möchte, muss zur Wahl gehen.“
Beim ÖGB-/AK-Neujahrsempfang 
kamen auch die österreichischen EU-
Abgeordneten Othmar Karas und 
Evelyn Regner zu Wort. Beide Sprachen 
ÖGB-Präsident Foglar verlangte angesichts der hohen EU-Arbeits-
losigkeit eine Stärkung der industriellen Basis der EU und ein Inves-
titionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung.
EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) sprach sich für die Stärkung der 
sozialen Gewichtung in der EU aus, die Wirtschafts- und Währungsunion 
brauche eine echte soziale Dimension.
EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) war ebenfalls Gast beim ÖGB-/
AK-Neujahrsempfang, nach dem offiziellen Teil wurde angeregt weiter 
diskutiert.
EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) will die Einbindung der Bürge-
rinnen und Bürger stärken und deren Anliegen im Parlament vehement 
vertreten.
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sich für eine Richtungsänderung in der 
europäischen Politik aus. Othmar Karas 
war die stärkere Einbindung der Bürge-
rinnen und Bürger ein besonderes An-
liegen. Das Europäische Parlament wer-
de dafür sorgen, dass es keine 
Entscheidungen gegen die Bürgerbefra-
gungen geben werde. Evelyn Regner for-
derte eine stärkere soziale Gewichtung: 
„Wir brauchen ein soziales Europa und 
eine echte soziale Dimension der Wirt-
schafts- und Währungsunion.“
Mehr Info: www.oegb-eu.at
        

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