Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/2014 13Schwerpunkt
schaftsarbeit auseinanderzusetzen. Darü-
ber hinaus werden mittlerweile die Ar-
beits- und Wirtschaftsbedingungen 
großteils durch die Europäische Union 
gestaltet. Das Kräfteverhältnis zwischen 
den EU-Institu tionen und den Gewerk-
schaften ist freilich ein gänzlich anderes 
als auf nationaler Ebene. Deshalb gewinnt 
das internationale und vor allem europä-
ische Recht für die gewerkschaftliche Tä-
tigkeit zunehmend an Bedeutung. Das gilt 
besonders für die (grund)rechtliche Ver-
ankerung gewerkschaftlicher Interessen-
vertretung, die hier eine ungleich wich-
tigere Rolle spielt. Davon bleibt jedoch 
auch das  nationale Rechtsverständnis 
nicht un berührt.
Es bleibt zu hoffen, dass von der ge-
setzlichen Anerkennung von Gewerk-
schaftsrechten als Grundrechte positive 
Impulse im Sinne einer Stärkung der 
Mitbestimmungsrechte vor allem auf 
EU-Ebene ausgehen könnten. Denn 
dies scheint besonders notwendig, um 
ein Gegengewicht zur (derzeit) rein wirt-
schaftlichen (oder besser wirtschafts-
liberalen) Ausrichtung der Union zu bil-
den. Die Rechtsprechung des Euro - 
päischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zu-
lässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen 
beweist die Existenz einer solchen 
Schieflage. Sie brachte unzweifelhaft 
zum Ausdruck, dass die Grundfreiheiten 
als Basis für den Standortwettbewerb ei-
nen höheren Stellenwert genießen als 
das Interesse der ArbeitnehmerInnen – 
das wird nicht nur in Kauf genommen, 
sondern gefördert.
Die Verankerung von Gewerkschafts-
rechten in der Europäischen Grund-
rechtecharta3 und ein Schwenk in der 
Spruchpraxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte können aber 
als Gegenpol einen wichtigen Beitrag 
leis ten. Vielleicht bringt diese Entwick-
lung auch wieder Schwung in die Dis-
kussion um ein echtes transnationales 
Mitspracherecht der ArbeitnehmerIn-
nenschaft bei der Gestaltung der Arbeits- 
und Wirtschaftsbedingungen. 
Europa-KV ist möglich
Es geht um die Einführung eines Europä-
ischen Kollektivvertrags, ein Projekt, um 
das es in den letzten Jahren wieder still 
geworden ist. Unüberwindbare nationale 
Systemunterschiede und die vorgebliche 
mangelnde Kompetenz der EU zur recht-
lichen Ausgestaltung dieses Instruments 
wurden dagegen ins Treffen geführt.
Beide Argumente vermögen aber 
letztlich nicht zu überzeugen. Die He-
rausforderung, unterschiedliche recht-
liche Systeme unter einen Hut zu brin-
gen, stellt sich fast in jedem Rechtsbereich 
und die Union hat längst unterschied-
liche Herangehensweisen entwickelt, um 
diesem Problem zu begegnen. Auch das 
Fehlen einer rechtlichen Regelungskom-
petenz der EU ist keineswegs eindeutig: 
Laut Vertrag über die Arbeitsweisen der 
Europäischen Union (AEUV) unterstützt 
und ergänzt die Union die Tätigkeit der 
Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Ver-
tretung und kollektiven Wahrnehmung 
der ArbeitnehmerInnen- und Arbeitge-
berinteressen einschließlich der Mitbe-
stimmung.4 Gegen eine Kompetenz im 
Bereich des KV-Rechts könnte allenfalls 
sprechen, dass der AEUV das Arbeitsent-
gelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht 
sowie das Aussperrungsrecht ausdrück-
lich von einer EU-weiten Regelung aus-
nimmt. Gerade die österreichische Situa-
tion belegt allerdings, dass das Fehlen von 
solchen Regelungen keinen Hinderungs-
grund darstellt. Darüber hinaus ließe sich 
die Bestimmung im Artikel 28 der Euro-
päischen Grundrechtecharta, dass die 
dort verbrieften Rechte „nach dem Ge-
meinschaftsrecht“ zustehen, zumindest 
auf das Recht beziehen, „Tarifverträge auf 
den geeigneten Ebenen auszuhandeln 
und abzuschließen“. Die Entscheidung, 
welche Wirkungen ein solcher Europä-
ischer Kollektivvertrag entfalten kann, 
auf welcher Ebene er gelten soll und wer 
ihn abschließen darf, ist freilich eine an-
dere Frage. Ihre Klärung bedarf inten-
siver juristischer, aber vor allem auch po-
litischer Diskussion. Die Initiative dazu 
sollte von den Gewerkschaften ausgehen, 
um endlich ein effektives Instrument auf 
EU-Ebene zu erhalten. Ein mühevoller 
Weg, der aber von den Gewerkschaften 
auf nationaler Ebene bereits im 19. Jahr-
hundert beschritten worden ist.
Internet:
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www.wissenschaft-gewerkschaft.at
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an den Autor
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oder die Redaktion
aw@oegb.at 
3  Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Kraft seit 2009.
4 Gemäß Artikel 153 Absatz 1 Ziffer f AEUV.
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Es bleibt zu hoffen, dass von der gesetzlichen 
Anerkennung von Gewerkschaftsrechten als 
Grundrechte positive Impulse im Sinne einer 
Stärkung der Mitbestimmungsrechte vor allem 
auf EU-Ebene ausgehen könnten.
        

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