Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/2014 13Schwerpunkt schaftsarbeit auseinanderzusetzen. Darü- ber hinaus werden mittlerweile die Ar- beits- und Wirtschaftsbedingungen großteils durch die Europäische Union gestaltet. Das Kräfteverhältnis zwischen den EU-Institu tionen und den Gewerk- schaften ist freilich ein gänzlich anderes als auf nationaler Ebene. Deshalb gewinnt das internationale und vor allem europä- ische Recht für die gewerkschaftliche Tä- tigkeit zunehmend an Bedeutung. Das gilt besonders für die (grund)rechtliche Ver- ankerung gewerkschaftlicher Interessen- vertretung, die hier eine ungleich wich- tigere Rolle spielt. Davon bleibt jedoch auch das nationale Rechtsverständnis nicht un berührt. Es bleibt zu hoffen, dass von der ge- setzlichen Anerkennung von Gewerk- schaftsrechten als Grundrechte positive Impulse im Sinne einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte vor allem auf EU-Ebene ausgehen könnten. Denn dies scheint besonders notwendig, um ein Gegengewicht zur (derzeit) rein wirt- schaftlichen (oder besser wirtschafts- liberalen) Ausrichtung der Union zu bil- den. Die Rechtsprechung des Euro - päischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zu- lässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen beweist die Existenz einer solchen Schieflage. Sie brachte unzweifelhaft zum Ausdruck, dass die Grundfreiheiten als Basis für den Standortwettbewerb ei- nen höheren Stellenwert genießen als das Interesse der ArbeitnehmerInnen – das wird nicht nur in Kauf genommen, sondern gefördert. Die Verankerung von Gewerkschafts- rechten in der Europäischen Grund- rechtecharta3 und ein Schwenk in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichts- hofes für Menschenrechte können aber als Gegenpol einen wichtigen Beitrag leis ten. Vielleicht bringt diese Entwick- lung auch wieder Schwung in die Dis- kussion um ein echtes transnationales Mitspracherecht der ArbeitnehmerIn- nenschaft bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Europa-KV ist möglich Es geht um die Einführung eines Europä- ischen Kollektivvertrags, ein Projekt, um das es in den letzten Jahren wieder still geworden ist. Unüberwindbare nationale Systemunterschiede und die vorgebliche mangelnde Kompetenz der EU zur recht- lichen Ausgestaltung dieses Instruments wurden dagegen ins Treffen geführt. Beide Argumente vermögen aber letztlich nicht zu überzeugen. Die He- rausforderung, unterschiedliche recht- liche Systeme unter einen Hut zu brin- gen, stellt sich fast in jedem Rechtsbereich und die Union hat längst unterschied- liche Herangehensweisen entwickelt, um diesem Problem zu begegnen. Auch das Fehlen einer rechtlichen Regelungskom- petenz der EU ist keineswegs eindeutig: Laut Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Ver- tretung und kollektiven Wahrnehmung der ArbeitnehmerInnen- und Arbeitge- berinteressen einschließlich der Mitbe- stimmung.4 Gegen eine Kompetenz im Bereich des KV-Rechts könnte allenfalls sprechen, dass der AEUV das Arbeitsent- gelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht ausdrück- lich von einer EU-weiten Regelung aus- nimmt. Gerade die österreichische Situa- tion belegt allerdings, dass das Fehlen von solchen Regelungen keinen Hinderungs- grund darstellt. Darüber hinaus ließe sich die Bestimmung im Artikel 28 der Euro- päischen Grundrechtecharta, dass die dort verbrieften Rechte „nach dem Ge- meinschaftsrecht“ zustehen, zumindest auf das Recht beziehen, „Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und abzuschließen“. Die Entscheidung, welche Wirkungen ein solcher Europä- ischer Kollektivvertrag entfalten kann, auf welcher Ebene er gelten soll und wer ihn abschließen darf, ist freilich eine an- dere Frage. Ihre Klärung bedarf inten- siver juristischer, aber vor allem auch po- litischer Diskussion. Die Initiative dazu sollte von den Gewerkschaften ausgehen, um endlich ein effektives Instrument auf EU-Ebene zu erhalten. Ein mühevoller Weg, der aber von den Gewerkschaften auf nationaler Ebene bereits im 19. Jahr- hundert beschritten worden ist. Internet: Diesen und andere Beiträge aus „Wissenschaft über Gewerkschaft“ finden Sie unter: www.wissenschaft-gewerkschaft.at Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor elias.felten@sbg.ac.at oder die Redaktion aw@oegb.at 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Kraft seit 2009. 4 Gemäß Artikel 153 Absatz 1 Ziffer f AEUV. © Ö GB /F ra nz F is ch ill Es bleibt zu hoffen, dass von der gesetzlichen Anerkennung von Gewerkschaftsrechten als Grundrechte positive Impulse im Sinne einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte vor allem auf EU-Ebene ausgehen könnten.

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