Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/201418 Schwerpunkt
I
m Vorfeld der EU-Parlamentswahl 
2014 ist oft vom „sozialen Europa“ 
die Rede – vonseiten wahlwerbender 
Parteien, aber auch anderer EU- 
Institutionen, insbesondere der EU-
Kommission (EK). Wie sieht aber ein 
„soziales Europa“ überhaupt aus? Gibt es 
hier eine realistische Perspektive?
Fünf Mindestkriterien 
Über Details mag man sich trefflich strei-
ten, die Zielrichtung ist jedoch klar defi-
niert. Ein soziales Europa muss jedenfalls 
mindestens fünf Kriterien erfüllen, um 
seinem Namen gerecht zu werden: Voll-
beschäftigung als wirtschaftspolitische 
Zielvorgabe, Gleichstellung nicht nur 
zwischen den Geschlechtern, existenzsi-
chernde Lebensbedingungen über den 
Lebenszyklus unabhängig vom ökonomi-
schen Status, realistische Perspektiven für 
eine angemessene Teilhabe am wirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Fortschritt 
und ein wertschätzendes Menschenbild. 
Angesichts der tatsächlichen Politik, die 
seit gut zwei Jahrzehnten verfolgt wird, 
stellt sich die brennende Frage: Kann Eu-
ropa diesen Anforderungen überhaupt 
gerecht werden?
Vor der Analyse des aktuellen Status 
quo in Europa muss vorangestellt wer-
den, dass auch in Jahren mit guten kon-
junkturellen Rahmenbedingungen und 
einem (realen) jährlichen Wirtschafts-
wachstum über drei Prozent (z. B. 2006, 
2007) rund 17 Mio. arbeitslose Men-
schen in der EU gelebt haben und weder 
soziale Ungleichgewichte abgebaut, 
noch glaubwürdige Antworten auf die 
sozialen Schieflagen gesucht wurden. 
Auf den Punkt gebracht: Bereits im 
„Vorkrisen-Modus“ versagte der wirt-
schaftsliberale EU-Kommissionskurs; 
die soziale Frage wurde leider nie auf 
Augenhöhe diskutiert und stets ver-
harmlost.
Seitens der EU-Kommission wurde 
im Hinblick auf eine Verbesserung der 
sozialen Lage in Europa in erster Linie 
das Prinzip „Hoffnung“ verfolgt und ge-
predigt. Daher mag es kaum überra-
schen, dass auch während bzw. im Gefol-
ge der Finanz- und Wirtschaftskrise 
keine probaten Antworten auf die zuneh-
mende Zuspitzung der sozialen Frage in 
weiten Teilen Europas gefunden wurden. 
Im Gegenteil: Ein sozial verwerfliches 
und wirtschaftlich desaströses Spar- und 
Kürzungsregime wurde immer mehr 
Mitgliedsstaaten aufoktroyiert und im 
Rahmen neuer Regelungen zur soge-
nannten wirtschaftspolitischen Steue-
rung z. T. sogar unter Umgehung von 
EU- und Menschenrecht zwischenstaat-
lich „einbetoniert“ (z. B. „Fiskalpakt“).
Statistiken bestätigen Scheitern
Dass sich die soziale Lage insgesamt in 
Europa auch 2013 und im Frühjahr 
2014, also mehr als fünf Jahre nach Aus-
bruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, 
keineswegs entspannt hat, belegen auch 
die neuesten Daten aus dem Beschäfti-
gungs- und Sozialbericht1 für Europa – 
im Gegenteil: rund zehn Millionen mehr 
Arbeitslose im Vergleich zu 2008, zuneh-
mende prekäre und damit oft kaum exis-
tenzsichernde Beschäftigung sowie stei-
gende Ungleichheit! Nur in vier Ländern 
konnte die Armuts- und Ausgrenzungs-
gefährdung zwischen 2008 und 2012 
verringert werden, in acht Ländern blieb 
die Armutssituation „stabil“ – was immer 
das für die Betroffenen heißen mag – und 
in insgesamt 16 Ländern der EU-28, ins-
besondere in Ländern des europäischen 
Südens und der Peripherie, stiegen die 
ohnedies gegebenen Gefährdungslagen 
gar noch weiter an.
Dass auch die „Zwischenbilanz“ zur 
Umsetzung2 der EU-2020-Ziele entspre-
chend schlecht ausfällt, ist daher wenig 
überraschend. Allen Beobachtern ist 
heute klar, dass vor dem Hintergrund 
der ungebremst durchgezogenen Prä-
missen zur austeritätsorientierten Kri-
senbewältigung die bis 2020 formu-
lierten Zielvorgaben weder für die 
Beschäftigung noch für die Armutsbe-
kämpfung zu erreichen sein werden. Die 
Kommission selbst gesteht dies ein. Ihr 
ist somit mittlerweile zugutezuhalten, 
dass die Transparenz über die soziale 
Lage in Europa eine größere geworden 
ist. Ein Beleg dafür sind die vorhan-
denen „Standard-Reports“ und Monito-
ring-Berichte.
Adi Buxbaum
Abteilung Sozialpolitik der AK Wien
Wolfgang Greif
Abteilung Europa, Konzerne & Internationale 
Beziehungen der GPA­djp,  
Mitglied im Europäischen Wirtschafts­ und 
Sozialausschuss (EWSA)
EU-Kommission  
mit zweifelhaftem Gewissen
Die soziale Schieflage wird weiterhin verharmlost. Ein Umdenken beginnt.
1  Vgl. Europäische Kommission (2014A), Employment and Social 
Development in Europe 2013, Brüssel, tinyurl.com/ns7r55t.
2  Vgl. Europäische Kommission (2014B), COM(2014) 130 – vor-
läufige Fassung, Kommissionsmitteilung: Bestandsaufnahme 
der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum, Brüssel, tinyurl.com/oclhvwj.
        

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