Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/2014 21Schwerpunkt
gend wären in den nächsten Jahren 
 Finanzmittel im Umfang von 40 bis 
60 Mrd. Euro notwendig. 
Viel Geld, aber wenig in Relation zu 
den 630 Mrd. Euro, die die Banken als 
Mitverursacher der Krise bislang aus 
Staatsgeldern bekommen haben. Den-
noch stellt sich die Frage der Finanzie-
rung. Die Staatschulden sind angesichts 
der enormen Kosten von Bankenret-
tungen und krisenbedingten Einnah-
menentfällen seit 2007 sprunghaft auf 
ein langfristig nicht tragfähiges Niveau 
gestiegen. Zusätzliche öffentliche Inves-
titionen können deshalb in den meisten 
Ländern mittelfristig nicht durch hö-
here Budgetdefizite finanziert werden.
Vermögenskonzentration verringern
Die großen sozialen und wirtschaftlichen 
Herausforderungen der EU sind nicht 
ohne ein hohes Niveau öffentlicher 
 Abgaben bewältigbar. Die Mittel für eine 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und 
 eine Stärkung des sozialen Ausgleichs 
müssen von einer koordinierten Erhö-
hung vor allem von Vermögenssteuern 
kommen. 
Die obersten fünf Prozent der Haus-
halte verfügen über die Hälfte des ge-
samten Vermögens. Es ist eine Frage der 
wirtschaftlichen Effizienz, der sozialen 
Stabilität und der Sicherung der Demo-
kratie, diese Vermögenskonzentration 
zu verringern. Steuern auf sehr hohe 
Vermögen, ein Spitzensteuersatz für 
sehr hohe Einkommen, die Finanztrans-
aktionssteuer und höhere Finanzaktivi-
tätssteuern, ein Mindestsatz für die 
 Körperschaftssteuer, die Erhöhung der 
Besteuerung von Kapitalerträgen und 
die Bekämpfung von Steuerflucht durch 
den vollen Informationsaustausch über 
Kapitalerträge bilden dabei die wich-
tigsten Elemente.
Demokratisch und sozial
Die entscheidende Herausforderung für 
ein soziales Projekt auf EU-Ebene besteht 
darin, die großen Errungenschaften des 
Nationalstaates in der Entwicklung von 
Demokratie und Sozialstaat über dessen 
nationale Grenzen hinaus zu bewahren. 
Dies ist nur dann möglich, wenn auf eu-
ropäischer Ebene handlungsfähige und 
demokratisch legitimierte Strukturen 
entwickelt werden, die jene politischen 
Kräfte stärken, die für eine soziale EU 
eintreten. Die Stärkung des Europäischen 
Parlaments muss dabei im Mittelpunkt 
stehen.
Unmittelbar wäre es fatal, neoliberal 
orientierten Institutionen die Verwirkli-
chung einer europäischen Sozialunion 
zu übertragen. Wichtig ist aber, darüber 
nachzudenken, in welchen Bereichen 
und mit welchen Instrumenten Schritte 
in Richtung des europäischen sozialen 
Projekts gemacht werden könnten. Da-
bei muss der soziale Ausgleich über die 
nationalstaatlichen Grenzen hinweg auf 
die EU-Ebene ausgedehnt werden, etwa 
durch eine Stärkung des Sozialfonds 
und der Regionalpolitik und ein hö-
heres EU-Budget, finanziert durch eige-
ne Einnahmen.
Die Arbeitslosenversicherung bildet 
auf nationalstaatlicher Ebene ein wich-
tiges Element des sozialen Ausgleichs 
zwischen beschäftigten Beitragszahle-
rinnen und Beitragszahlern und den Ar-
beitslosen. 
Es lohnt sich, darüber nachzuden-
ken, wie Teile davon auf europäische 
Ebene transformiert werden können, 
etwa indem eine Grundabsicherung für 
Arbeitslose aus den EU-Budgets über 
eigenständige EU-Steuern finanziert 
wird und die Lebensstandardsicherung 
über ein Versicherungssystem auf natio-
nalstaatlicher Ebene erfolgt.
Soziales Projekt weiterentwickeln
Die tiefe soziale und wirtschaftliche  Krise 
hat zu schärferen wirtschaftlichen, sozia-
len und gesellschaftlichen Auseinander-
setzungen geführt. Es ist völlig offen, 
welches politische Projekt sich auf euro-
päischer Ebene durchsetzt. Die entschei-
dende Frage ist, ob die fortschrittlichen 
Kräfte Europas in der Lage sind, die EU 
von ihrer Strategie der autoritären Auste-
ritäts- und Wettbewerbspolitik zu lösen, das 
tra ditionelle nationalstaatliche soziale 
Projekt auf europäischer Ebene weiter-
zuentwickeln. 
Internet:
Broschüre „Europa in unsere Hände  
nehmen – AK Forderungen für die Wahlen zum 
Europäischen Parlament“:
tinyurl.com/pjzpdtr
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an den Autor
markus.marterbauer@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Die obersten fünf Prozent der Haushalte ver-
fügen über die Hälfte des gesamten Vermögens. 
Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Effizienz, 
der sozialen Stabilität und der Sicherung  
der Demokratie, diese Vermögenskonzentration 
zu verringern.
        

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