Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/201426 Schwerpunkt
EU-Gesundheitspolitik:  
Gefahr in Verzug?
Die zunehmenden Harmonisierungstendenzen bringen nicht nur Vorteile mit sich.
G
esundheitspolitik in der Europä-
ischen Union war lange Zeit allei-
nige Zuständigkeit der einzelnen 
Mitgliedsstaaten. Entsprechend 
verschieden sind auch bis heute die Ge-
sundheitssysteme der einzelnen Länder. 
Sie unterscheiden sich in der Art der Fi-
nanzierung, der Organisation und der 
Qualität der Versorgung genauso wie im 
Grad der Privatisierung. Bis heute hat 
die EU im Bereich der Gesundheit nur 
koordinierende und keine rechtsetzende 
 Kompetenz.
Trend zur Europäisierung
Die ökonomische Integration ist dennoch 
an den Gesundheitssystemen der Mit-
gliedsländer nicht völlig spurlos vorüber-
gegangen. Es zeichnet sich vielmehr längst 
ein eindeutiger Trend zur Europäisierung 
ab. Auch wenn die Kommission über na-
hezu keine Kompetenzen in diesem Be-
reich verfügt, so ist sie doch sehr geschickt 
darin, diese aus anderen Politikfeldern 
abzuleiten. Das führt schließlich dazu, 
dass sich die ökonomische Integration 
ganz konkret auf nationale Sozial- und 
Gesundheitspolitiken auswirkt. Die Ge-
sundheitssysteme in der EU befinden sich 
zunehmend in einem Wettbewerb: Immer 
mehr Dienstleistungen werden grenz-
überschreitend angeboten. Große Kon-
zerne haben längst die Potenziale des 
 „Gesundheitsmarktes“ erkannt und lob-
byieren auf allen Ebenen für mehr Markt-
öffnung. In der Folge geraten Gesund-
heitsdienstleistungen zunehmend unter 
Liberalisierungsdruck. Andererseits zwin-
gen die budgetären Vorgaben der EU die 
einzelnen Mitgliedsstaaten, die staatli-
chen Ausgaben bei der Gesundheit zu re-
duzieren. Besonders dramatische Auswir-
kungen hat das derzeit in Griechenland. 
Auch die Entscheidungen des Europä-
ischen Gerichtshofes der letzten 15 Jahre 
legen nahe, dass die vier Freiheiten des 
Binnenmarktes auch im Gesundheits-
bereich konsequent angewendet werden. 
Schon 1998 hat der Europäische Ge-
richtshof (EuGH)1 entschieden, dass die 
im Ausland erworbene Brille bzw. der 
Zahnersatz von der nationalen Kranken-
kasse zu erstatten sei, da sonst eine unzu-
lässige Beschränkung des freien Waren- 
und Dienstleistungsverkehrs vorliege. 
Weitere Entscheide gingen in eine ähn-
liche Richtung. Indem der Euro päische 
Gerichtshof konsequent die vier Markt-
freiheiten im Gesundheitsbereich einfor-
derte, gestaltete er die EU-Gesundheits-
systeme mit.
Patientinnen-/Patientenmobilität
Als Reaktion auf diese Entwicklungen 
startete die Kommission daher 2002 einen 
Diskussionsprozess zum Thema Patien-
tinnen-/Patientenmobilität, mit dem Ziel, 
medizinische Versorgung im Ausland zu 
erleichtern und ohne vorherige Genehmi-
gung der Krankenkasse zu ermöglichen. 
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde 
2011 im Europäischen Parlament schließ-
lich die „Richtlinie zur Ausübung von 
 Patientenrechten in der grenzüberschrei-
tenden Gesundheitsversorgung“ beschlos-
sen. Patientinnen und Patienten können 
sich in Zukunft auch im Ausland behan-
deln lassen, vorausgesetzt, sie hätten auf 
diese Behandlung auch im Heimatland 
Anspruch. Die  Kosten dafür müssen sie 
vorstrecken und erhalten sie bis zu der 
Höhe erstattet, die die Behandlung auch 
im Inland gekostet hätte.
Die Reaktionen auf den Kompro-
miss sind gemischt: Man erhofft sich 
 einerseits mehr Klarheit für Patien-
tinnen und Patienten. KritikerInnen be-
fürchten allerdings auch einen ver-
stärkten Trend zur Zweiklassenmedizin. 
Sprich: Wer es sich leisten kann, fährt 
dorthin, wo sie/er sich die beste Be-
handlung erhofft. Umgekehrt könnte es 
vor allem in Grenzräumen dazu kom-
men, dass die Krankenkassen Patien-
tinnen und Patienten nahelegen, sich 
im Ausland behandeln zu lassen, um 
Kosten zu sparen. 
Brisant ist diese Debatte im Übrigen 
nicht, weil damit zu rechnen wäre, dass 
es in Zukunft Millionen Gesundheits-
touristinnen und -touristen in der EU 
geben könnte. Es geht vielmehr darum, 
wie viel Wettbewerb es im Gesundheits-
bereich zukünftig geben wird. 
Mehrwertsteuerreform
Wie andere Politikfelder die Gesundheits-
politik beeinflussen, zeigt sich aktuell 
auch an der Debatte um eine Mehrwert-
steuerreform. Die Europäische Union ist 
für die Koordination der nationalen 
Mehrwertsteuersysteme im Rahmen des 
Lucia Bauer
GPA­djp, Büro des Vorsitzenden
Martin Bolkovac
GPA­djp, Grundlagenabteilung
1 Rechtssache Kholl (C-158/96), Rechtssache Decker (C-120/95).
        

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