Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/201428 Schwerpunkt
EU-Verbraucherschutzpolitik:  
Blick nach vorn 
Geht nach beinahe 40 Jahren die Erfolgsstory weiter?
I
n den vergangenen beinahe 40 Jahren 
hat sich die EU-Verbraucherschutz-
politik zu einer klaren „Erfolgsstory“ 
entwickelt und wirkt sich – in der 
Überzahl der Maßnahmen – positiv auf 
das tagtägliche Leben der BürgerInnen 
aus.  
Auch in Österreich: Denken wir nur 
an die Verlängerung der gesetzlichen 
 Gewährleistungsfrist von sechs Monaten 
auf zwei Jahre durch die 1999 erlassene 
EU-Richtlinie, an die Neueinführung 
der EU-Fluggastrechte 2004, an die Ver-
braucherkreditrichtlinie, um nur einige 
Beispiele zu nennen.   
Europäische Verbraucherorganisation
Im Mai dieses Jahres wählen die Europä-
erInnen ein neues Parlament. Aus Sicht 
der Europäischen Verbraucherorganisati-
on BEUC kann sich die Bilanz des EU-
Parlamentes für den Verbraucherschutz 
durchaus sehen lassen. BEUC agiert in 
Brüssel als Stimme der europäischen 
 VerbraucherInnen. Der 1962 gegründete 
Verband umfasst heute 41 Mitglieds-
organisationen, die wichtigsten Verbrau-
cherschutzorganisationen aus jedem EU-
Mitgliedsland sowie aus Norwegen, 
 Island, der Schweiz und Mazedonien. In 
Österreich sind der Verein für Konsumen-
teninformation VKI und die Arbeiter-
kammer BEUC-Mitglieder.  
BEUC vertritt die Interessen der Ver-
braucherInnen gegenüber allen EU-In-
stitutionen, konzentriert sich aber auf 
das EU-Parlament, das ja die Interessen 
der BürgerInnen vertritt und daher dem 
Verbraucherschutz besonders offen ge-
genübersteht – oder wenigstens stehen 
sollte. 
Auch in der Legislaturperiode von 
Juni 2009 bis Mai 2014 sind viele Richt-
linien und Verordnungen verabschiedet 
worden, die die VerbraucherInneninte-
ressen stark betreffen. Einige dieser Ge-
setze kann man als Meilensteine der EU-
Verbraucherpolitik bezeichnen. Andere 
Initiativen blieben hinter den Erwar-
tungen zurück und werden wohl kaum 
die von den Verbraucherorganisationen 
erhofften Resultate erbringen. 
Zu den wesentlichsten Leistungen des 
EU-Parlaments für europäische Verbrau-
cherInnen zählen zum Beispiel
 » Die „Verbraucherrechterichtlinie“: 
Durch das Europäische Parlament wurde 
der ursprünglich unzulängliche Gesetzes-
entwurf der Europäischen Kommission 
doch noch in ein nützliches Instrument 
zum Schutz für VerbraucherInnen beim 
Online-Einkauf umgewandelt.
 » Bei der Hypothekarkreditrichtlinie 
wurden die vorvertraglichen Informati-
onspflichten verbessert und ein allge-
meines Recht auf die Rückzahlung von 
Krediten vor dem Fälligkeitsdatum einge-
führt.
 » Das Europäische Parlament führte 
strengere Maßnahmen zur Verbesserung 
der Marktaufsicht für Arzneimittel ein. So 
wird die Sicherheit von Arzneimitteln er-
höht und die Verbraucherinformationen 
über die Vorteile und Risiken von Arznei-
mitteln werden verbessert. 
 » Die neue, vom Europäischen Parla-
ment wesentlich verbesserte Energieeffi-
zienzrichtlinie hilft VerbraucherInnen, 
mehr über ihren eigenen Energiever-
brauch zu erfahren. So können sie diesen 
reduzieren, das bringt langfristig deutliche 
finanzielle Einsparungen mit sich.
 » Die Maßnahmen zur Einführung von 
nationalen außergerichtlichen Streitbei-
legungszentren in allen EU-Ländern 
und eine EU-Online-Plattform zur Ver-
netzung solcher Stellen optimiert den 
 Zugang zum Recht für VerbraucherIn- 
nen, besonders bei grenzüberschreitenden 
 Beschwerden. 
 » Im Lebensmittelbereich ist nur teilwei-
se eine Erfolgsbilanz zu ziehen. So ist zwar 
die Kennzeichnung bestimmter Nah-
rungsmittelinformationen verpflichtend 
eingeführt und es sind klarere Bestim-
mungen über die Lesbarkeit solcher In-
Ursula Pachl
Stv. Generaldirektorin der europäischen 
Verbraucherschutzorganisation BEUC
I N F O & N E W S
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Während der nächsten Legislaturperiode 
wird das Europäische Parlament auch 
das „Transatlantische Freihandelsab-
kommen“ (TTIP) mit den USA ratifizie-
ren. Falls das Abkommen schlussendlich 
zu  einer Verminderung von europäischem 
Verbraucherschutz und/oder Umwelt-
schutz führen könnte, könnte das Parla-
ment von seinem Vetorecht gegen ein sol-
ches  Abkommen Gebrauch machen.
        

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