Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/2014 29Schwerpunkt
formationen geschaffen worden. Leider 
aber hat das Parlament eine verbindliche 
Nahrungskennzeichnung durch das soge-
nannte Ampelsystem, für das BEUC sich 
eingesetzt hatte, auf der Vorderseite der 
Verpackung abgelehnt.  
Auf der negativen Seite dieser Bilanz 
muss doch angeführt werden, dass das 
Europäische Parlament einer „optio-
nalen“ Regelung von Verbraucherrechten 
zugestimmt hat – im sogenannten Ge-
meinsamen Europäischen Kaufrecht. 
BEUC lehnt dies ab, da den Unterneh-
merinnen und Unternehmern die Wahl 
überlassen würde, welche Verbraucher-
schutzstandards (nationale oder euro-
päische) sie beim  Online-Verkauf respek-
tieren müssen. 
Prioritäten des BEUC
Gerade auch im Hinblick auf den derzeit 
weitverbreiteten EU-Skeptizismus könnte 
und sollte die EU-Verbraucherpolitik ein-
deutige positive Antworten liefern. BEUC 
fordert die zukünftigen EU-Parlamenta-
rier auf, unter anderem in den folgenden 
Bereichen für besseren Verbraucherschutz 
zu sorgen:
Lebensmittel und Ernährung: Das 
Vertrauen der VerbraucherInnen in Le-
bensmittel, insbesondere in Fleisch, ist 
derzeit sehr niedrig. Im Laufe der nächs-
ten fünf Jahre sollte das Europäische Par-
lament konkrete Schritte dagegen unter-
nehmen. Dazu gehören eine verpflich-
tende Herkunftskennzeichnung bei der 
Verwendung von Fleisch als Zutat in 
verarbeiteten Nahrungsmitteln sowie ein 
Verbot von Nahrungsmitteln aus ge-
klonten Tieren, falls nicht durchführbar, 
eine klare Kennzeichnung. Zudem sollte 
ein Verbot der Nutzung von Antibiotika, 
welche in der Humanmedizin als essen-
ziell gelten, bei Tieren erlassen werden. 
Die Gewährleistungsrechte der Ver-
braucherInnen, die Austausch, Repara-
tur oder Rückerstattung des Kaufpreises 
bei einem mangelhaften Produkt garan-
tieren, bestehen allzu oft nur auf dem 
Papier. Hier müssen bessere Regelungen 
geschaffen werden, die es Verbrauche-
rinnen und Verbrauchern leichter ma-
chen, zu ihrem Recht zu kommen, so 
z. B. durch eine längere Umkehr der 
 Beweislast. Darüber hinaus haben Ver-
braucherInnen in den meisten EU-Län-
dern bereits zwei Jahre nach Kauf des 
Produktes keinen Gewährleistungsan-
spruch mehr. Das ist besonders bei lang-
lebigen Produkten (wie Haushalts- und 
Kommunikationsgeräten) nicht zufrie-
denstellend und steht der Förderung 
eines nachhaltigeren Lebensstils entge-
gen. Das Parlament sollte die Kommis-
sion auffordern, Vorschläge zur Verbes-
serung gesetzlicher Gewährleistung und 
der Haltbarkeit von Produkten auszu-
arbeiten. 
Um die Vorteile der digitalen Ära nut-
zen zu können, muss der Zugang zu Tele-
komnetzen und Dienstleistungen ge-
währleistet werden. VerbraucherInnen 
werden sowohl beim Zugang zu digitalen 
Inhalten (viele Online-Shops sind nur in 
einem Land zugänglich) als auch im Hin-
blick auf deren Nutzung (Verbot der 
Übertragung legal erworbenen Inhalts 
eines digitalen Produktes auf ein anderes 
Gerät) schlechtergestellt als in der 
„Offline“-Umgebung. Die Modernisie-
rung der EU-Gesetze zu Urheberrecht 
und Datenschutz ist das zentrale  Thema 
des nächsten Parlamentes. Die Finanzkri-
se hat deutlich gezeigt, was dem Finanz-
sektor fehlt: ein Angebot an Produkten 
und Dienstleistungen, die Verbrauche-
rInnen wirklich benötigen. Die Men-
schen haben ernsthafte Bedenken im 
Hinblick auf die Zukunftssicherheit ihrer 
Darlehen, Ersparnisse und Pensionen. 
Mehr Kontrolle durch Aufsichtsbehör-
den, ein breites Angebot unabhängiger 
Beratung für VerbraucherInnen und EU-
Maßnahmen gegen Überschuldung und 
gegen aggressive Verkaufspraktiken der 
Banken sollten geschaffen werden. 
Nachhaltigkeit
Die Wirtschaftskrise ist auch eine  Chance 
für dringend notwendige Veränderungen 
in Richtung nachhaltigerer Produktions- 
und Konsumaktivitäten. BEUC fordert, 
dass „grüne“ Einkaufsentscheidungen 
nicht das Vorrecht der Wohlhabenden und 
Gebildeten sein sollten, sondern dass sol-
che Produkte generell einfach zugängli-
cher und erschwinglich werden sollten.
Innerhalb von fünf Jahren können 
bedeutende Maßnahmen zur Verände-
rung des Alltages der VerbraucherInnen 
erzielt werden. Bis 2019 haben die EU-
ParlamentarierInnen Zeit, diese von uns 
vorgeschlagenen Initiativen umzusetzen. 
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an die Autorin
ursula.pachl@beuc.eu
oder die Redaktion
aw@oegb.at 
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Das Vertrauen der VerbraucherInnen in Lebens-
mittel, insbesondere in Fleisch, ist derzeit sehr 
niedrig. Im Laufe der nächs ten fünf Jahre sollte 
das Europäische Parlament konkrete Schritte da-
gegen unternehmen. Dazu gehören eine verpflich-
tende Herkunftskennzeichnung bei der Verwen-
dung von Fleisch als Zutat in verarbeiteten Nah-
rungsmitteln sowie ein Verbot von Nahrungsmitteln 
aus geklonten Tieren, falls nicht durchführbar, 
eine klare Kennzeichnung.
        

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