Volltext: Das Märchen vom Sparen (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201440 Wir sind Europa
E
uropa in Flammen“ war das Motto 
meines Praktikums im ÖGB-Büro in 
Brüssel 2011. Echte Flammen kamen 
später. Am Anfang entbrannte mein 
Herz für die europäische Idee mit ihrer frie-
denstiftenden Intention. Trotzdem war mir 
schon damals klar, dass sich die EU in einem 
organischen Werdungsprozess befindet. 
Dass es um nationale Integration durch 
Anerkennung des Prinzips der überindivi-
duellen Autorität der Staatenunion geht. 
Doch das ist erst die Basis für die wachsen-
de Gestaltung der politischen und sozialen 
Kräfte. Deshalb war mein Praktikumsziel, 
zu erkennen, welche Mechanismen uns zur 
Verfügung stehen, um die Demokratisie-
rung der EU und die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit der Betriebsräte voranzu-
treiben. Als Betriebsrat bin ich täglich mit 
Interessenkonflikten konfrontiert. Betrieb-
liche Interessenvertretung ist ein Teil der 
Demokratisierung aller Lebensbereiche. 
Und diese sind nun einmal maßgeblich von 
den Entscheidungen in Brüssel beeinflusst, 
die wiederum viel zu oft von den Interessen 
internationaler Konzerne begleitet werden. 
Deshalb war es für mich nur logisch, in das 
politische Zentrum der Macht aufzubre-
chen, um diese Mechanismen zu studieren. 
In der ständigen Vertretung Österreichs 
sucht man vergeblich nach hemdsärmeligen 
Klassenkämpferinnen und Klassenkämp-
fern. Die Arbeit ist analytisch und strate-
gisch – hier werden Kontakte gepflegt, In-
formationen gesammelt und Allianzen ge-
schlossen. Im ÖGB-Büro geht es darum, 
frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, die 
unsere Sozialstandards gefährden, und 
Plattformen für Diskussionen zu schaffen. 
Mit Lohndumping, „Economic Gover-
nance“ und der Finanztransaktionssteuer 
wurde ich während meiner Arbeit dort be-
reits konfrontiert, als es diese Themen in 
Österreich noch nicht auf den großen Ra-
dar geschafft hatten. 
Was wir satt haben ...
Wir Europäischen GewerkschafterInnen ha-
ben die unsoziale und antidemokratische 
Politik ebenso satt wie diskriminierende An-
griffe auf sogenannte „Schuldenstaaten“. 
Wir sehen die Vermögen der wenigen und 
das Leid von vielen. Vor diesem Hintergrund 
fällt es leicht, gemeinsam zu diskutieren, zu 
arbeiten und vor allem Erfahrungen und 
Ideen auszutauschen. Die ABVV/FGTB 
(Algemeen Belgisch Vakverbond/Fédération 
Générale du Travail de Belgique) hat mir 
Gelegenheit gegeben, mit wunderbaren Be-
triebsrätinnen und Betriebsräten sowie Ge-
werkschafterinnen und Gewerkschaftern zu 
arbeiten. Die belgische Gewerkschaft verfügt 
über komplexe, aber  effiziente Organisati-
onsstrukturen. Neben den Fachbereichen 
und politischen Fraktionen gibt es in Belgi-
en auch noch die Unterscheidung der flämi-
schen und wallonischen Teile. Trotzdem gibt 
es viele Parallelen zu unserer Situation in 
Österreich. Auch die BelgierInnen haben 
hohe Sozialstandards zu erhalten und die 
ArbeitnehmervertreterInnen sind gut in den 
Betrieben verankert. Viele Aufgaben, die bei 
uns vom Betriebsrat abgewickelt werden, 
gehören in Belgien zum Kompetenzbereich 
der Gewerkschaften. Die Themen sind ähn-
lich wie bei uns: Vom Erhalt und Ausbau 
sozialer Errungenschaften über den Kampf 
gegen Lohndumping bis zur Sicherung der 
Produktions standorte. Konzerne delegieren 
über internationale Grenzen hinweg ihre 
Zielvorgaben, losgelöst von Sozialpartner-
schaft und Betriebskultur. Über allem 
schwingt das Damoklesschwert der Ab-
wanderung, des Outsourcings und der Be-
triebsumstrukturierung. Dabei ist uns Ar-
beitnehmervertreterinnen und -vertretern 
längst klar, wie wir die Zukunft für uns si-
chern können: Durch die Aufwertung von 
hochqualifizierten Produktionsstandorten, 
durch politische und soziale Sicherheit sowie 
die Stärkung der Kaufkraft – und mit einer 
geschlossenen Arbeitnehmerschaft, um das 
Erreichte zu erhalten und neue Standards zu 
setzen. Darüber waren wir uns einig. In 
Luxemburg, auf der großen Zentralkundge-
bung des Europäischen Gewerkschafts-
bundes, warnten damals im Juni 2011 Zehn-
tausende Menschen aus ganz Europa laut-
stark vor einem Europa der „Austerität“. Ein 
Euphemismus für eine knallharte Sparpoli-
tik auf Kosten von Sozialstandards, Arbeits-
plätzen und in letzter Konsequenz des Hu-
manismus. Vor spektakulären Aktionen 
wurde nicht zurückgeschreckt und als eine 
riesige Pappkartonpyramide mit den Logos 
internationaler Konzerne in Flammen auf-
ging, wusste ich, dass hier etwas wächst und 
stärker wird. Ein grenzüberschreitender Ge-
danke, der uns rot blinkend warnt vor der 
ewigen Hölle, die uns erwartet, wenn wir es 
zulassen, dass das Materielle über die Liebe 
gestellt wird. 
 
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oder die Redaktion
aw@oegb.at
Europa in Flammen!
Thom Kinberger, SOZAK-Absolvent und Jahrgangssprecher des 60. Jahrganges, 
absolvierte sein Praktikum in Belgien.
Thom Kinberger
Teilnehmer des 60. SOZAK-Lehrgangs
        

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