Full text: Verteilungsk(r)ampf (6)

Arbeit&Wirtschaft 6/2014 9Interview
Problem. Und dann ist es nur mehr ein 
kleiner Schritt zur Gefährdung der De-
mokratie durch Desinteresse oder den 
Wunsch nach dem sogenannten „starken 
Mann“, nach autoritären Lösungen.
Der ÖGB fordert Vermögenssteuern. 
Wie sollten diese gestaltet sein?
Österreich hat im OECD-Vergleich eine 
sehr niedrige Besteuerung von Vermögen. 
Wenn Umverteilung nach oben läuft, ist 
es schwer, die Steuereinnahmen nur von 
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern und den Niedrigverdienenden zu 
bekommen, weil es da an Masse mangelt. 
Es ist schwierig, an die Vermögen heran-
zukommen – das verweist wieder auf die 
Finanzmärkte. Es wäre ein Gesamtpaket 
nötig, bei dem man nicht nur große Ver-
mögen effektiver besteuert, sondern auch 
sagt: Die Freizügigkeit des Kapitals, die 
Deregulierung des globalen Finanzmark-
tes war ein Irrweg.
Halten Sie die Senkung des Einkom-
mensteuersatzes für eine sinnvolle und 
ausreichende Maßnahme gegen Un-
gleichheit?
Ändert man etwas an der Besteuerung, be-
trifft das immer nur die, die genügend 
Einkommen haben, um Steuern zu zahlen. 
Die größte Problematik besteht aber bei 
den ganz niedrigen Einkommen und den 
Menschen ohne Erwerbseinkommen. Ich 
denke eher, dass man bei den Mindestein-
kommen, also den Kollektivvertragsein-
kommen, ansetzen muss und auch bei den 
Transferzahlungen wie Mindestsicherung, 
Arbeitslosengeld und Pensionen.
Wäre ein Mindestlohn nach deutschem 
Vorbild sinnvoll?
In Deutschland wird der gesetzliche Min-
destlohn eingeführt, weil das Tarifver-
tragssystem löchrig geworden ist und der 
Anteil derer, die unter einen Branchen-
tarifvertrag fallen, stark zurückgegangen 
ist. In Österreich ist die Situation eine 
andere: Für die meisten Beschäftigungs-
verhältnisse gibt es – solange es wirklich 
Anstellungsverhältnisse sind, die dem Ar-
beitsrecht unterliegen – einen kollektiv-
vertraglichen Mindestlohn. Daher wird 
argumentiert, dass keine Notwendigkeit 
besteht. Auch gibt es die Befürchtung, 
dass gesetzliche Mindestlöhne politisch 
oder von außen und ohne demokratische 
Legitimation reduziert werden könnten, 
wie es etwa in Griechenland passiert ist. 
Eventuell könnte andererseits ein gesetz-
liches Mindestmaß dazu beitragen, die 
niedrigeren Kollektivvertragslöhne in die 
Höhe zu kriegen. Wichtig ist, dass die 
kollektivvertraglichen Mindestlöhne im-
mer wieder über eine neue Mindest-
schwelle gehoben werden.
Was halten Sie von einem bedingungs-
losen Grundeinkommen?
Das ist eine berechtigte Forderung in ei-
ner Gesellschaft, die grundsätzlich sehr 
reich ist. Man könnte fragen, warum die-
jenigen, die in Familien hineingeboren 
werden, wo es Besitz an Unternehmen, 
Großgrund etc. gibt, so viel besser gestellt 
sind als Personen, die in Familien hinein-
geboren werden, wo es nur Schulden und 
kein Bildungskapital gibt. Man kann ar-
gumentieren: Es braucht eine gesell-
schaftliche Solidarität, die allen Bürgerin-
nen und Bürgern einen Anteil an dem von 
allen erarbeiteten gesellschaftlichen Reich-
tum sichert. 
Und was spricht dagegen?
Es spießt sich meist an der Höhe des 
Grundeinkommens. Einerseits besteht die 
Gefahr, dass es, wenn es durchgesetzt wür-
de, sehr niedrig wäre. Dann würden die 
„Überzähligen“, die vom Kapitalismus als 
Arbeitskräfte und Konsumentinnen und 
Konsumenten nicht gebraucht werden, 
gerade noch am Leben gehalten. Bei ei-
nem ausreichend hohen Grundeinkom-
men wird befürchtet, dass sich die Men-
schen nicht am Produktionsprozess betei-
ligen. Bei hoher Arbeitslosigkeit ist das 
aber nicht unser Problem. Außerdem hal-
te ich diese Gefahr für gering, weil Arbeit 
nicht nur Einkommen, sondern auch so-
ziale Kontakte und gesellschaftliche An-
erkennung gewährt. Eine Alternative wä-
re, die Mindestsicherung stark anzuheben, 
aber die Verpflichtung, eine Erwerbstätig-
keit anzunehmen, aufrechtzuerhalten.
Hängen die Verteilung von Vermögen 
und die Verteilung von Arbeit zwangs-
weise zusammen?
Nein, im Gegenteil. Es gibt viele extrem 
reiche Menschen, die nicht arbeiten müs-
sen – das ist das gesellschaftlich akzeptierte 
arbeitslose Einkommen. Und große Reich-
tümer kann man nicht erarbeiten. Weni-
ger akzeptiert ist sonderbarerweise das ar-
beitslose Einkommen der Leute, die 
keinen Job bekommen – da hat man gleich 
eine „Sozialschmarotzer“-Diskussion. 
Viele haben das positive Bild im Kopf, wonach  
Österreich eine relativ gleiche Gesellschaft ist.  
In der Realität aber stellt der Soziologe Jörg  
Flecker eine „Tendenz zu mehr Armut und  
Umverteilung nach oben“ fest. 
©
 Ö
GB
-V
er
la
g/
Pa
ul
 S
tu
rm
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.