44 Arbeit&Wirtschaft 7/2014Frisch gebloggt
Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt die 
Printausgabe der „A&W“ als digitales In-
formations- und Diskussionsforum.
Wir empfehlen: 
 » Wie der Neoliberalismus die 
Hegemonie erlangte“ (Armin Thurnher)
 » Das Sparparadoxon“ (Sepp 
Zuckerstätter)
 » Skizze einer ökonomisch vernünftigen 
Budgetpolitik“ (Markus Marterbauer)
NEOLIBERALISMUS UND HEGEMONIE 
DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG
Der bekannte Journalist Armin Thurnher 
widmet sich in seinem Beitrag dem zen-
tralen wirtschaftspolitischen Paradigmen-
wechsel der zweiten Hälfte des 20. Jahr-
hunderts. Er beschreibt den Übergang 
vom „embedded liberalism“ keynesiani-
scher Prägung bis Anfang der 1970er-
Jahre hin zum entgrenzten Neoliberalis-
mus, der die Welt in die tiefste Krise der 
Nachkriegszeit geführt hat.
Er zeigt dabei sehr anschaulich und 
informativ, wie aus einer „Sekte“ die do-
minante und (noch) unangefochtene In-
terpretation wirtschaftlicher Zusammen-
hänge werden konnte. Zentral aus 
Thurnhers Sicht ist dabei der Einfluss, 
der seit Beginn der 1970er-Jahre von Be-
fürwortern einer freien, uneingeschränk-
ten Marktwirtschaft auf die öffentliche 
Meinung ausgeübt wird. Er argumen-
tiert, dass die Wirtschaft gelernt hat, sich 
als politische Klasse zu positionieren und 
mit ihren großen (finanziellen) Möglich-
keiten die Politik in ihrem Sinn zu beein-
flussen. Den entscheidenden Impuls lie-
ferte der Anwalt Lewis Powell, als er ein 
vertrauliches Memo an die amerikani-
sche Wirtschaftskammer richtete, so 
Thurnher „Die Chamber of Commerce 
steigerte ihre Mitgliederzahl innerhalb 
weniger Jahre von 60.000 auf eine Vier-
telmillion Firmen. Damit stieg ihre Fi-
nanzkraft. Bereits 1972 gab sie für ihre 
Propagandazwecke 900 Millionen Dollar 
im Jahr aus (...). Sie gründete Think-
Tanks, publizierte Bücher und beein-
flusste Medien, Institutionen und Debat-
ten in einem Ausmaß, das der 
europäischen Öffentlichkeit lange Zeit 
entging.“ Dabei zeigt sich klar, dass es 
nicht um einen hehren Wettstreit von 
Argumenten geht, sondern vielmehr um 
eine Frage von Macht und Einfluss. Da-
durch kann Öffentlichkeit letztlich so 
gestaltet werden, dass die große Mehrheit 
gerade jenen ihre Gunst spendet, die ent-
gegen den Mehrheitsinteressen handeln.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/p7dm9bj
WENN ALLE SPAREN, WERDEN AUCH 
ALLE ÄRMER
Sepp Zuckerstätter zeigt in seinem Beitrag 
auf, wie sich das Verhalten der fünf großen 
volkswirtschaftlichen Sektoren – Haushal-
te, Finanzsektor, Unternehmenssektor, 
Staat und Ausland – seit Beginn der Fi-
nanzkrise negativ auf die Gesamtwirtschaft 
auswirkt. Er argumentiert, dass – anders 
als vor der Krise – die Ersparnisse der pri-
vaten Haushalte von den Unternehmen 
nicht mehr für Investitionen genutzt wer-
den. Stattdessen erwirtschaftet dieser Be-
reich seit 2009 regelmäßig Überschüsse, 
wodurch die Investitionsnachfrage und in 
der Folge die Nachfrage nach Arbeitskräf-
ten zurückgeht. Das senkt wiederum die 
Nachfrage der privaten Haushalte und da-
mit die gesamtwirtschaftliche Dynamik.
Um diese Nachfragelücke zu füllen, 
wäre es entweder notwendig, dass der Staat 
bzw. die EU aktive Maßnahmen wie Inves-
titionsprogramme durchführt oder sich der 
öffentliche Sektor (stärker) verschuldet – 
oder aber die Wirtschaft stabilisiert sich 
durch Außenhandelsüberschüsse. Letzteres 
wird derzeit in Europa als einzige Lösung 
angesehen, kann allerdings nur funktionie-
ren, wenn die Handelspartner nicht genau-
so agieren. Genau das ist jedoch derzeit der 
Fall: Hoch verschuldete Länder wie Grie-
chenland, Spanien oder Irland werden von 
der Troika aus IWF, EZB und EU-Kom-
mission unter Druck gesetzt, ihre Außen-
handelsdefizite abzubauen. Somit sparen 
alle, zum Schaden aller.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/owj8vow
PLÄDOYER FÜR EINE ANDERE 
BUDGETPOLITIK
Markus Marterbauer skizziert in seinem 
Beitrag Möglichkeiten, die vorhandenen 
Spielräume in der Verteilungs- und Be-
schäftigungspolitik so zu nutzen, dass die 
negativen Auswirkungen der derzeitigen 
Wirtschaftspolitik und der Finanzkrise 
überwunden oder zumindest abgemildert 
werden können. Gewohnt fundiert zeigt 
Marterbauer die Gründe auf, an denen sich 
das Scheitern der neoklassischen Wirt-
schafts- und Budgetpolitik ausmachen 
lässt – die Schwäche der allgemeinen 
Gleichgewichtstheorie, die unterschätzte 
Bedeutung gesamtwirtschaftlicher Ent-
wicklungen für den Budgetsaldo sowie die 
Instrumentalisierung der Theorie für die 
Interessen der Kapitalseite. Er folgert dar-
aus unter anderem, dass bewährte budget-
politische Instrumente (wie die automati-
schen Stabilisatoren) adjustiert und neue 
(z. B. Regulierungen im Energiebereich) 
eingeführt werden müssen beziehungswei-
se alte ersetzen sollten. Sein Plädoyer um-
fasst auch und vor allem die Berücksichti-
gung des Zusammenspiels der Budget- 
politik mit anderen Instrumenten der 
Wirtschaftspolitik im Rahmen des „magi-
schen Vielecks der Wirtschaftspolitik“.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/p3u5jpv
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