Full text: Globales Geldverstecken (10)

Arbeit&Wirtschaft 10/2014 19Schwerpunkt
die nationalen Körperschaftssteuern 
einzuführen.“ Bei der Steuerbelastung 
geht es nämlich nicht nur um die Höhe 
der Steuersätze, sondern auch um die 
Definition der Steuerbemessungsgrund-
lage, von der die Gewinnsteuern berech-
net werden. 
Während die alten Probleme noch 
nicht einmal ansatzweise gelöst sind, 
stehen im Übrigen schon die nächsten 
Herausforderungen vor der Tür. Der 
immer weiter zunehmende Internethan-
del erfordert besondere Aufmerksam-
keit. Schließlich werden oft überhaupt 
keine Waren mehr gehandelt, sondern 
nur mehr Film-, Musik- oder Soft-
waredateien heruntergeladen. Die Fest-
legung, woher die „Lieferung“ kommt 
und wo die fälligen Steuern theoretisch 
zu bezahlen wären, erweist sich dabei als 
große Herausforderung. Diese wird 
noch größer, wenn Firmen wie Google 
oder Facebook ihre Leistungen den 
KundInnen bzw. UserInnen gratis zur 
Verfügung stellen.
Illegale Steuervermeidung
Wo die – wenn auch sehr weitreichenden 
und umfassenden – legalen Möglichkei-
ten nicht ausreichen, verlassen manche 
Unternehmen schon einmal den Boden 
der Legalität. Am naheliegendsten ist da-
bei das Verheimlichen von relevanten 
Tatbeständen bzw. die absichtliche un-
vollständige Informierung der Finanzbe-
hörden. Aber es gibt auch viel raffinier-
tere Methoden, wie Zourek berichtet: 
„Zum Beispiel kann man ein Unterneh-
men dazu verwenden, Güter an andere 
Unternehmen zu verkaufen, die dabei 
anfallende Mehrwertsteuer zu kassieren, 
aber noch vor dem Termin der Abrech-
nung mit dem Finanzamt einfach ver-
schwinden. Der Fiskus muss dann wohl 
dem Käufer die sogenannte Vorsteuer 
vergüten, wenn dieser die Ware weiter-
verkauft hat, bekommt aber selbst nie die 
ihm zustehende erste Zahlung.“ Wenn 
man diese Praxis über mehrere Mitglieds-
staaten hinweg ausdehnt, sprechen die 
SteuerexpertInnen von einem Karussell-
betrug.
Gegensteuern seitens der EU?
Die Europäische Kommission hat bereits 
2012 festgestellt, dass „die Steuereinnah-
men der Mitgliedsstaaten insgesamt wo-
möglich nur so gut geschützt sind, wie es 
der am schwächsten reagierende Mit-
gliedsstaat zulässt“. 
Die Kommission hat also offenbar 
die Probleme richtig erkannt, be-
schränkt sich aber im Wesentlichen 
auf Empfehlungen an die nationalen 
Regierungen. So sollen zum Beispiel bi-
laterale Doppelbesteuerungsabkommen 
so umgeschrieben werden, dass keine 
zweifache Steuerbefreiung mehr mög-
lich ist. Die nationalen Finanzbehör- 
den sollen außerdem künstliche Ge-
bilde, deren offenbar einziger Zweck 
die Steuervermeidung ist, nicht mehr 
berücksichtigen.
Dass solche Vorschläge relativ zahn-
los sind, liegt auf der Hand. Einerseits 
würden wohl nicht alle Länder bereit 
sein, ihre Abkommen in diesem Sinne 
zu novellieren – und selbst wenn, kann 
eine solche Erneuerung Jahre dauern. 
Das Europäische Parlament schlägt da-
gegen vor, dass die Kommission einfach 
im Namen aller Mitgliedsstaaten Steuer-
abkommen mit Drittländern aushan-
deln soll, die ihrerseits wiederum eine 
Grundbedingung für den positiven Ab-
schluss von Handelsvereinbarungen sein 
sollen.
Mangelnder Wille
Dieser interessante Ansatz ist derzeit we-
gen des mangelnden Willens zur Steuer-
harmonisierung allerdings genauso 
schwer umsetzbar wie der Körperschafts-
steuer-Mindestsatz oder die nachhaltige 
Trockenlegung von Steueroasen. Dazu 
Heinz Zourek: „Es bedarf des politischen 
Willens aller Mitgliedsstaaten!“ Ohne 
größeren und vor allem gemeinsamen 
Druck der Interessenvertretungen der 
Mitgliedsstaaten wird sich dieser Wille 
aber nicht formieren. 
Laut Zourek ist es aber nicht hoff-
nungslos: „In letzter Zeit hat sich immer 
stärker die Erkenntnis durchgesetzt, 
dass man den Betrug oder Missbrauch 
nur dann wirklich erfolgreich bekämp-
fen kann, wenn man auch grenzüber-
schreitend zusammenarbeitet.“
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Derzeit scheinen Großunternehmen, Wirtschafts-
kanzleien, SteuerberaterInnen und Banken  
der EU immer einen Schritt voraus zu sein, wenn 
es um das Vertreten privater Gewinninteressen 
und die Vermeidung von Steuern geht.
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