Full text: Globales Geldverstecken (10)

Arbeit&Wirtschaft 10/2014 21Schwerpunkt
schrift in der Höhe von 21,6 Mio. Euro 
einzuheimsen. Aber auch die Raiffeisen-
landesbanken Steiermark, Oberöster-
reich, Tirol sowie die Raiffeisen-Hol-
ding Niederösterreich-Wien verbuchten 
in manchen Jahren – bei satten Gewin-
nen – derartige Zuschüsse vom Finanz-
amt.“
2005 wurde mit der zweiten Etappe 
der Steuerreform unter Finanzminister 
Karl-Heinz Grasser die Konzernbesteue-
rung modernisiert: Die so entstandene 
Gruppenbesteuerung ermöglicht den 
(grenzüberschreitenden) Ausgleich von 
Gewinnen und Verlusten innerhalb ei-
ner Unternehmensgruppe und wurde in 
Wirtschaftskreisen als europaweit vor-
bildlich gelobt. Sie gilt bis heute als 
wichtige standortpolitische Maßnahme, 
die Konzernen unter anderem die Ex-
pansion nach Zentral- und Osteuropa 
ermöglichte und Österreich als Head-
quarter attraktiv machte. Ursprünglich 
geplant war, dass die Verluste ausländi-
scher Töchter nur so lange in Österreich 
geltend gemacht werden können, bis die 
Osttöchter profitabel sind. Später müss-
ten die Gewinne nachversteuert werden. 
Tatsächlich wird es von internationalen 
Konzernen so gehandhabt, dass die Ge-
winne von Tochterfirmen in Ländern 
mit hohen Steuern möglichst klein ge-
schrieben werden, während die Gewin-
ne in Ländern mit niedrigen Steuern 
aufgebläht werden. 
Problematische Gruppenbesteuerung
Im Sommer 2013 kritisierte der Rech-
nungshof, dass dem Staat durch die 
Gruppenbesteuerung jährlich 450 Milli-
onen Euro an Einnahmen aus der Kör-
perschaftssteuer entgingen und eine Eva-
luierung der Effekte der Gruppenbesteu-
erung erforderlich wäre. Etwa eine 
Billion Euro gehen in der EU Jahr für 
Jahr durch Steuerhinterziehung und 
Steuerumgehung verloren. 
Ende 2012 veröffentlichte die Euro-
päische Kommission einen Aktionsplan 
zur Verstärkung der Bekämpfung von 
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. 
Darin wurde unter anderem ein europä-
isches TIN-Portal (TIN: Taxpayer Iden-
tification Number) für Steueridentifika-
tionsnummern vorgestellt, das mehr 
Transparenz ermöglichen soll. Die 
Kommission setzt auf internationale 
Zusammenarbeit und richtete entspre-
chende Empfehlungen für den Kampf 
gegen aggressive Steuerplanung (Aus-
nützen von Steuerschlupflöchern oder 
von Unstimmigkeiten zwischen mehre-
ren Steuersystemen) an die Mitglieds-
staaten.
Steuersenkungswettbewerb
Würden die im „Schwarzbuch Marken-
firmen“ aufgelisteten 50 Konzerne den 
in Deutschland erwirtschafteten Gewinn 
auch entsprechend versteuern, dann 
müssten sie das Sechsfache des Bisherigen 
bezahlen – mehr als sieben Milliarden 
Euro! Angesichts von Wirtschaftskrise 
und (drohenden) Absiedlungen in Billig-
lohnländer waren viele Staaten bemüht, 
für Unternehmen möglichst angenehme 
Bedingungen zu schaffen. 
Auf diese Weise entstand ein intensi-
ver Steuersenkungswettlauf, der im 
Prinzip nicht viel geändert hat. Denn 
trotzdem gilt nach wie vor: „Die Kon-
zerne wissen genau, dass sie am längeren 
Ast sitzen und Regierungen sich nicht 
trauen, die Steuerschraube anzuziehen. 
Es genügt die Drohung, Betriebe und 
damit Arbeitsplätze aus Deutschland 
oder jedem beliebigen Land abzusie-
deln“, bringen es Werner-Lobo und 
Weiss auf den Punkt. 
Regulierung
Hier kann nur internationale Koordina-
tion zur Regulierung der Finanzmärkte 
und Steueroasen, die über den EU-Raum 
hinausgeht, wirklich Abhilfe schaffen. 
In „Wo der Wohlstand der Nationen 
versteckt wird“ plädiert der französische 
Ökonom Gabriel Zucman etwa für eine 
globale Besteuerung mit Sanktionsmög-
lichkeiten und einem weltweiten Fi-
nanzkataster unter Leitung des IWF. 
Angesichts der Tatsache, dass etwa die 
OECD schon 1998 Maßnahmen gegen 
den schädlichen und verzerrenden Ef-
fekt des internationalen Steuerwettbe-
werbs erarbeitet hat, sollte man sich 
diesbezüglich allerdings mit Geduld 
wappnen.
 
Internet:
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Nur mit internationaler Koordination, die über den 
EU-Raum hinausgeht, kann man gegen die Steuer-
tricks großer Konzerne wirklich angehen.
        

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