Full text: Globales Geldverstecken (10)

Arbeit&Wirtschaft 10/201444 Frisch gebloggt
Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt die 
Printausgabe der „A&W“ um ein digitales 
Informationsangebot. Frisch gebloggt gibt 
einen Einblick, was in letzter Zeit online 
los war. 
NEU: WEBTIPPS DER WOCHE
Seit Ende September gibt es jeden Mitt-
woch Webtipps der Woche: Zum Weiter-
lesen und -denken werden die Blog-Lese-
rInnen wöchentlich mit interessenpolitisch 
und wissenschaftlich spannenden Links 
versorgt.
Wir legen Ihnen drei ganz besonders span-
nende Beiträge ans Herz: 
 » Der Fiskalpakt – Hauptkomponente 
einer Systemkrise (Stephan Schulmeister)
 » Austeritätspolitik als folgenschwerer 
Fehler (Philipp Heimberger)
 » Wer nützt direkte Demokratie? (Eva 
Maltschnig und Katharina Hammer)
DER FISKALPAKT – HAUPTKOMPONENTE 
EINER SYSTEMKRISE 
„Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesent-
liche Forderungen der ideologischen 
Hauptgegner des Europäischen Sozial-
modells, der ‚Schule von Chicago‘, über-
nommen.“ Stephan Schulmeister be-
schreibt in seinem Beitrag das Konzept 
hinter den Regeln des Fiskalpakts. Es geht 
davon aus, dass sich die Sparpolitik nicht 
negativ auf Produktion und Beschäfti-
gung auswirkt. Im Mittelpunkt steht da-
bei das „strukturelle Defizit“. Um dieses 
zu berechnen, werden abstruse Annah-
men getroffen. So wird unterstellt, dass 
der überwiegende Teil der Arbeitslosen 
„natürlich“, also strukturell bedingt ist. 
Oder anders und vereinfacht ausge-
drückt: Nur Lohnsenkungen oder ein 
Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten 
könne ohne Inflationsdruck Beschäfti-
gung schaffen, nicht aber eine Auswei-
tung der öffentlichen Beschäftigung bzw. 
der Nachfrage. 
In der Realität aber zeigt sich ein gänzlich 
anderes Bild: Der starke Anstieg der Ar-
beitslosigkeit durch die Finanz- und 
Wirtschaftskrise lässt sich nicht durch 
plötzliche strukturelle Probleme erklären, 
sondern durch den krisenbedingten 
Nachfrageausfall. Gleichzeitig zeigen die 
Zahlen, dass die Staatsschuldenquote ge-
nau in jenen Ländern am stärksten stieg, 
welche nach Ausbruch der Finanzkrise 
dem radikalsten Sparkurs folgten. 
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/mtkd6gs
AUSTERITÄTSPOLITIK ALS 
FOLGENSCHWERER FEHLER 
Während die EU weiter an ihrem Auste-
ritätskurs festhält, ist der Internationale 
Währungsfonds schon einen entscheiden-
den Schritt weiter. In einem umfangrei-
chen Evaluierungsbericht übt der IWF 
harte Kritik an seinen eigenen wirtschafts-
politischen Empfehlungen in den Krisen-
jahren. 
Wie Philipp Heimberger beschreibt, wird 
die vom IWF ab 2010 vorgeschlagene Po-
litik der Staatsausgabenkürzungen und 
Steuererhöhungen nun als folgenschwerer 
Fehler beurteilt. Angesichts „hoher wirt-
schaftlicher Unterauslastung, einge-
schränkter Effektivität geldpolitischer 
Maßnahmen und der fortgesetzten Ent-
schuldungsbemühungen von privaten 
Haushalten und Unternehmen hätte der 
IWF, insbesondere in Ländern mit größe-
rem fiskalpolitischem Handlungsspiel-
raum, auf ausgeweitete Konjunkturpro-
gramme drängen müssen, statt Austeri-
tätspolitik zu fordern“.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/kypw7po
WER NÜTZT DIREKTE DEMOKRATIE?
Besonders viele Reaktionen hervorgerufen 
hat zuletzt der Beitrag von Eva Maltschnig 
und Katharina Hammer. Sie setzten sich 
mit der Frage auseinander, ob mit direkt-
demokratischer Beteiligung der Unzufrie-
denheit mit dem demokratischen System 
entgegengewirkt werden kann und ob so 
der Wille der Bevölkerung direkt und 
deutlich sichtbar wird. 
Die beiden AutorInnen argumentieren 
dabei, dass partizipatorische Innovationen 
erstens nicht automatisch den Mehrheits-
willen der Bevölkerung widergeben. Zwei-
tens bestehe die Gefahr von sozialer Ver-
zerrung von Entscheidungen, da sozial 
Schwächere in höherem Ausmaß nicht an 
direktdemokratischen Beteiligungsfor-
men teilnehmen und somit im politischen 
Prozess unberücksichtigt bleiben. „Ge-
rechte und ausgewogene Beteiligungen 
sollten (daher) einen zentralen Stellenwert 
bei der Einführung neuer Beteiligungsin-
strumente haben.“
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/mzpokm3
NEUER SCHWERPUNKT BILDUNG UND 
DEMOKRATIE
Neben diesen Beiträgen rückten im Blog 
zuletzt immer stärker Bildungsthemen 
und demokratiepolitische Themen in den 
Mittelpunkt, die Spannbreite reichte da-
bei von „Deutsch lernen in der Erwach-
senenbildung“ über das Stipendiensystem 
an den Universitäten bis hin zur Frage 
„Wer nützt direkte Demokratie?“
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