Full text: Ein Wörtchen mitreden (9)

Arbeit&Wirtschaft 9/201416 Schwerpunkt
W
enn man auf die ersten 40 Jahre 
des Gesetzes zurückblickt, tut 
man es wohl zwangsläufig in 
tiefer Demut vor dem Weitblick 
und der Gestaltungskraft der Väter und 
Mütter jenes Gesetzes – und wohl auch 
mit etwas Wehmut, wenn man an heutige 
Verhältnisse denkt. Blicken wir dennoch 
zurück und auch voraus: Wie haben sich 
die Rahmenbedingungen seither geän-
dert? Was muss an dem Gesetz geändert 
werden, um den Geist von 1974, das da-
mals hergestellte Machtgleichgewicht 
wiederzuerlangen?
Trend zur Prekarisierung
Eine wesentliche Änderung ist der Trend 
zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnis-
se. Leiharbeit, „freie“ Dienstverhältnisse 
und Scheinselbstständigkeit hat es seiner-
zeit nicht oder jedenfalls nicht in fühlba-
rem Ausmaß gegeben. Das Gesetz ist an 
diese neuen Formen von Ausbeutung 
nicht wirklich angepasst worden. Das 
merkt man zum Beispiel bei der Betriebs-
ratsgründung bei einem Arbeitskräfte-
Überlasser. Der Betriebsinhaber muss nie-
mandem mitteilen, in welchem Einsatz-
betrieb überlassene ArbeitnehmerInnen 
tätig sind. Das Gesetz sieht bis heute vor, 
dass mit einem Anschlag an einer Tafel 
am Sitz des Unternehmens zur Betriebs-
versammlung zwecks Wahl eines Wahl-
vorstandes einzuladen ist. Dies ist aller-
dings sinnlos, denn dort sind überlassene 
ArbeitnehmerInnen praktisch nie. 
Eine weitere Herausforderung ist die 
Frage der Vertretung der Leiharbeite-
rInnen „über Kreuz“: Darf wirklich der 
Betriebsrat, der im Überlasserbetrieb 
 gewählt wurde, nicht vor Ort im Ein-
satzbetrieb kontrollieren, ob wenigstens 
die Vorschriften des ArbeitnehmerIn-
nenschutzes eingehalten werden – auch 
wenn dort kein Betriebsrat besteht? 
Dürfen BetriebsrätInnen im Einsatz-
betrieb wirklich keine Einsicht in die 
Lohn unterlagen der überlassenen Ar-
beitskräfte nehmen? Wie sollen sie dann 
feststellen, ob zum Beispiel deren Bezah-
lung dem Gesetz und Kollektivvertrag 
(KV) entspricht, was sie ja auch zum 
Schutz der Stammbelegschaft überprü-
fen sollen? Beides wird in der Literatur 
behauptet und beides sollte der Gesetz-
geber schnell richtigstellen.
Ein anderes Ungleichgewicht besteht 
bei den „freien“ DienstnehmerInnen. 
Denn warum soll ein Kollektivvertrag 
nicht die wesentlichen Beschäftigungs-
bedingungen für sie regeln können? 
Oder deren Vertretung auf Betriebsebe-
ne? Warum nicht wenigstens eine Rege-
lung wie jene für HeimarbeiterInnen 
auch für „freie“ DienstnehmerInnen 
und für Werkvertragsbeschäftigte ohne 
eigenen Betrieb schaffen? Für sie gilt: ak-
tives, aber kein passives Wahlrecht; Be-
triebsvereinbarungen gelten nur, wenn 
dies ausdrücklich vorgesehen ist.
Machtungleichgewicht
Ein Machtungleichgewicht herrscht aller-
dings auch bei den regulären Arbeitsver-
hältnissen. Hätte es zu jener Zeit schon 
die Praxis benachteiligender Vertragsklau-
seln gegeben, wer bezweifelt, dass ein Mit-
bestimmungsrecht bei der Gestaltung sol-
cher Vertragsschablonen vorgesehen wor-
den wäre? Statt den Gerichten eine 
Vielzahl heikler Abwägungsentscheidun-
gen zu überlassen, wäre die Gestaltung 
von Vertragsformularen in den Händen 
der betrieblichen Sozialpartner bei Nicht-
einigung der Schlichtungsstelle doch weit 
besser aufgehoben.
Veränderte Strukturen
Vergleicht man die Betriebsgrößen damals 
und heute, fällt auf, dass es einen massi-
ven Trend zu kleineren Betrieben gibt: Die 
Zahl der Arbeitsstätten mit weniger als 
100 Beschäftigten ist zwischen 1973 und 
2012 von rund 280.000 auf fast 700.000 
angewachsen! Die Zahl der größeren Be-
triebsstätten ist fast unverändert geblie-
ben. Kein Wunder, dass allein in den 
 vergangenen fünf Jahren die Zahl jener 
ArbeitnehmerInnen, die von einem Be-
triebsrat vertreten werden, von 47 Prozent 
auf 39 Prozent gefallen ist.1 Was hätte das 
ArbVG vorgesehen, wenn diese Situation 
1974 bereits bestanden hätte? Jedenfalls 
wären Teilfreistellungen auch in Betrieben 
mit weniger als 150 Beschäftigten vorge-
sehen gewesen. Es ist schließlich nicht 
einzusehen, dass ein Betriebsrat, der zum 
Beispiel 80 ArbeitnehmerInnen zu vertre-
ten hat, nicht Anspruch auf eine Halb-
tagsfreistellung hat. Das wäre übrigens 
auch vorteilhaft für die Arbeitgeber, denn 
dann ist der Zeitpunkt der Verrichtung 
von Betriebsratsarbeit viel besser planbar 
René Schindler
Bundessekretär für Soziales und Recht  
der Produktionsgewerkschaft PRO-GE
Im Machtungleichgewicht 
40 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz: Um das Machtgleichgewicht wiederherzustel-
len, das mit dem Gesetz seinerzeit erreicht wurde, braucht es viele Veränderungen.
1  Eichmann/Saupe: Überblick über Arbeitsbedingungen in Öster-
reich, 2014.
        

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