Full text: Ein Wörtchen mitreden (9)

I
hr habt es gut“, sagte ein ungarischer 
Kollege über die Mitbestimmungs-
rechte in Österreich. „Eure Regierung 
verhandelt mit euch über Gesetzesän-
derungen, für fast alle ArbeitnehmerInnen 
gelten Kollektivverträge und eure Betriebs-
räte haben echte Mitspracherechte.“ Ver-
glichen mit den Bedingungen der ungari-
schen Gewerkschaften unter der Orban-
Regierung scheint unsere Situation para-
diesisch. Doch wie gut sind unsere Mitbe-
stimmungsrechte tatsächlich abgesichert? 
Haben sie mit der wirtschaftlichen Ent-
wicklung Schritt gehalten? Sind sie gegen 
massiven Widerstand durchsetzbar? Bei 
genauer Betrachtung ist einiges verbesse-
rungsbedürftig, anderes muss von den Ge-
werkschaften immer wieder verteidigt wer-
den. Selbstverständlich ist im heutigen 
neoliberalen Umfeld fast nichts.
Einschränkungen
Schauen wir nur einige Jahre zurück. 
„Speed kills“ war ab 2000 das Motto einer 
Politik, die das Begutachtungsrecht von 
ÖGB und AK schlicht ignorierte. Geset-
zesänderungen mit Kürzungen im Sozial-
bereich wurden nicht sozialpartnerschaft-
lich verhandelt, sondern als Initiativanträ-
ge im Parlament eingebracht, und schon 
waren die Möglichkeiten der Interessen-
vertretung der ArbeitnehmerInnen erheb-
lich eingeschränkt. GewerkschafterInnen, 
die gegen diese Politik auftraten, wurden 
durch Gesetzesänderungen aus einflussrei-
chen Positionen entfernt. Die Zusammen-
setzung des Hauptverbandes der Sozialver-
sicherungsträger wurde geändert, um den 
damaligen Hauptverbandspräsidenten 
und Regierungskritiker Hans Sallmutter aus 
dieser Position zu entfernen. Der AK wur-
de mit der Halbierung des Beitrags gedroht 
und die gesetzliche Mitgliedschaft immer 
wieder zum Thema gemacht. Erst durch 
massiven gewerkschaftlichen Widerstand, 
Streiks und Demonstrationen kam die 
 Regierung zurück an den Verhandlungs-
tisch. Ohne dieses entschlossene Auftreten 
wären die gewerkschaftlichen Möglich-
keiten, Einfluss auf für Arbeitnehme-
rInnen wesentliche Gesetze zu nehmen, 
wohl für lange Zeit verloren gewesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zu-
sammensetzung der Regierung wird auch 
der Ton zwischen den Kollektivvertrags-
Verhandlern rauer. Sozialpolitische Fort-
schritte durch Verbesserung des Rahmen-
rechts sind immer schwieriger zu 
erreichen. Die Arbeitgeberseite hat sich 
in die Forderung nach Arbeitszeitflexibi-
lisierung verrannt. Und das, obwohl die 
ArbeitnehmerInnen in Österreich noch 
immer alle Aufträge in der Zeit erledigt 
haben. Zeichen eines härter werdenden 
Verteilungskampfs. Der früher selbstver-
ständliche Konsens, den Arbeitneh-
merInnen einen fairen Anteil am Unter-
nehmenserfolg zuzugestehen, ist vielfach 
nicht mehr gegeben. Dividenden sind 
wichtiger als Investitionen oder das Wohl 
der Beschäftigten, die die Gewinne erar-
beiten. Immer öfter müssen zur Durch-
setzung von Lohnerhöhungen Kampf-
maßnahmen ergriffen werden. Wenn es 
bei der Gewinnmaximierung hilft, wird 
auch einmal eine andere Gewerbeberech-
tigung angenommen, um einen „billige-
ren“ Kollektivvertrag anwenden zu kön-
nen. Die rechtlichen Mittel, dagegen 
vorzugehen, sind inzwischen unzurei-
chend und müssen verbessert werden.
In die Trickkiste greifen
Auch das Leben der BetriebsrätInnen wird 
härter. Mit den Instrumenten der 1970er-
Jahre im heutigen Umfeld die Belegschaft 
bestmöglich zu vertreten ist eine Heraus-
forderung. Die VerfasserInnen des Arbeits-
verfassungsgesetzes konnten sich Um-
strukturierungen und Ausgliederungen im 
heutigen Ausmaß nicht vorstellen. 
BertriebsrätInnen müssen, unterstützt von 
Gewerkschaften und Arbeiterkammern, 
schon hart arbeiten und manchmal auch 
tief in die Trickkiste greifen, um die Inte-
ressen der Belegschaft gegenüber dem Un-
ternehmen durchzusetzen. Auch hier ist 
eine Verbesserung des rechtlichen Hand-
werkszeugs nötig.
„Jammern auf hohem Niveau“, sagt 
Karoly, unser ungarischer Kollege. Eine 
Herausforderung und der Auftrag, sich 
nicht mit Erreichtem zufriedenzugeben, 
sage ich. Mitbestimmung ist durch starke 
und aktive Gewerkschaften und Betriebs-
räte jeden Tag neu zu erkämpfen.
Jeden Tag neu erkämpfen
Nicht zuletzt
©
 Ö
GB
-V
er
la
g/
Pa
ul
 S
tu
rm Bernhard Achitz 
Leitender Sekretär des ÖGB
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.