Full text: Ein Wörtchen mitreden (9)

Arbeit&Wirtschaft 9/2014 9Interview
den Eigentümern oder Chefs nicht möglich 
ist, sich individuell mit den Beschäftigten 
auseinanderzusetzen. Je kleiner der Betrieb, 
desto familiärer, desto fürsorglicher ist auch 
der Umgang mit den Mitarbeitern und Mit-
arbeiterinnen, denn es gibt eine persönliche 
Beziehung und eine gegenseitige Verläss-
lichkeit. Schwarze Schafe sind davon jetzt 
ausgenommen. 
Angesichts der Sparzwänge droht der 
 Betriebsrat zum Gremium zu werden, das 
nur noch Schlimmeres verhindert. Eine 
Gefahr?
Der Betriebsrat darf sich vor allem in wirt-
schaftlich schwierigen Zeiten nicht vom 
Arbeitgeber in eine Rolle drängen lassen, 
wo er schlechte Nachrichten an die Beleg-
schaft überbringt. Leider passiert das in 
verschiedenen Fällen. Es ist nicht die Auf-
gabe des Betriebsrates, einen Bericht über 
die finanzielle Lage der Firma, über diverse 
Geschäftsfelder-Erweiterungen oder Sons-
tiges zu präsentieren. Es ist die Aufgabe des 
Betriebsrates, sich mit der Umverteilung 
im Betrieb, mit der Einkommenssituation, 
mit der Fairness und Gesundheit am Ar-
beitsplatz auseinanderzusetzen. Hier tap-
pen die einen oder anderen Betriebsräte oft 
in die Falle, sich als Botschafter oder Brief-
träger der Geschäftsführung einspannen zu 
lassen. Und das wirft kein positives Licht 
auf einen Betriebsrat. Von daher: Mitbe-
stimmen, wenn es darum geht, Arbeitsplät-
ze zu erhalten – aber nicht, wenn es darum 
geht, Arbeitsplätze zu reduzieren.
Oft wird die mangelnde Bereitschaft be­
klagt, sich zu engagieren. Bei der Betriebs­
rätInnen­Konferenz im September zeigte 
sich ein anderes Bild. Eine Ausnahme­
erscheinung? 
Hier ging es um ein Thema – „Lohnsteuer 
runter!“ –, das letztendlich alle Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer betrifft, un-
abhängig von ihrem Status als Arbeiter, An-
gestellte oder Beamte. Diese Veranstaltung 
hat eines gezeigt: Dass es sehr wohl möglich 
ist, an einem Wochen- bzw. Arbeitstag 
Funktionärinnen und Funktionäre zu mo-
bilisieren. Über 5.000, die sich dort einge-
funden haben, waren überwiegend nicht 
freigestellte Betriebsräte, die ein Zeichen 
setzen wollten. 
Erst kürzlich forderte Neos­Chef 
Matthias Strolz, dass mehr Entschei­
dungen auf Betriebsebene verlagert 
 werden. Was spricht eigentlich dagegen? 
Das hätten sie gerne, diese neuen, klugen 
Menschen im Parlament. Das Problem ist, 
dass nach den Freiheitlichen jetzt mit dem 
Team Stronach und den Neos zwei weitere 
Parteien den Einzug ins Parlament geschafft 
haben, welche Gewerkschaften nicht nahe-
stehen. Das sind Träumer von einer gerech-
ten Arbeitswelt, wo der Arbeitgeber den 
Arbeitnehmer am Gewinn teilhaben lässt, 
wo man sich selbst um die Pensionsvorsor-
ge zu kümmern hat, auch wer krank wird, 
muss sich eben selbst darum kümmern. 
Diese neoliberalen Parteien hätten Öster-
reich nicht dahin gebracht, wo wir jetzt 
sind,  weder im Gesundheits- und Pensions-
system noch im Pflegesystem. 
Sie erwähnten, dass gerade Arbeitgeber 
in kleineren Betrieben die Fürsorge­
pflicht, die sie gegenüber ihren Mitar­
beiterInnen haben, sehr hochhalten. Was 
spricht dagegen, ihnen mehr Gestaltungs­
spielraum zu geben? 
Diese Familienbetriebe sind überwiegend 
im Gewerbebereich in Österreich angesie-
delt. Wenn wir hier nicht Kollektivvertrags-
bestimmungen hätten, die ein Mindestein-
kommen sichern – dann gute Nacht! 
Was wären die negativen Konsequenzen 
konkret? 
Es würde erstens ein Dumping nach unten 
erzeugen und einen unfairen Wettbewerb 
unter den Betrieben auslösen. Es würde ei-
ne wesentlich höhere Abhängigkeit von Ar-
beitnehmern bewirken, die nicht die Mög-
lichkeit haben, sich gut zu verkaufen oder 
auch eine Leistung zu erbringen, etwa auf-
grund von Handicaps – jeder Mensch wird 
einmal älter. Das wäre der Untergang eines 
fairen Wettbewerbs. 
Die sogenannte neue Arbeitswelt könnte 
bedeuten, dass Beschäftigte nur noch sel­
ten im Betrieb sind. Welche Perspektiven 
gibt es da für die gewerkschaftliche Arbeit? 
Das ist letztendlich eine Entwicklung der 
Zeit, wo die DienstnehmerInnen von sich 
aus bei den Arbeitgebern vorstellig werden, 
um einen Teleworking-Arbeitsplatz zu ha-
ben oder andere Arbeitsverhältnisse anzu-
streben. Überall dort, wo die Arbeitneh-
merin oder der Arbeitnehmer außerhalb des 
Betriebes nicht dementsprechend schlech-
ter behandelt wird in der Entlohnung und 
der sozialen Absicherung, ist es nicht auf-
zuhalten und soll auch nicht aufgehalten 
werden. Aber überall dort, wo diese Formen 
„Im Wissen, dass man es nie allen Menschen 
recht machen kann, soll man eines nie zu-
lassen: nämlich dass andere mit einem Politik 
machen.“ Das ist der Leitsatz von Nationalrat 
und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Sein 
 Aufruf an die ArbeitnehmerInnen: „Mitarbeiten, 
mitkämpfen und versuchen mitzubestimmen!“
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