Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201510 Interview
eine gewisse Öffnung des Landes vor sich 
geht. Dass junge Leute in anderen EU-
Ländern völlig problemlos studieren kön-
nen oder man am Arbeitsmarkt ein paar 
Jahre Erfahrungen in einem anderen Land 
in der Europäischen Union sammeln kann. 
Das ist im Großen und Ganzen gelungen. 
Es gibt heute eine Generation der 20- bis 
30-Jährigen, die diese Europäische Union 
ganz anders erlebt. Zugegebenermaßen hat 
das schon etwas mit einer gewissen Bil-
dungsschicht zu tun. Ich glaube, ein Lehr-
ling erlebt das weniger, außer im Urlaub. 
Aber es kann sich ja heute kein 25-Jähriger 
mehr vorstellen, was es bedeutet hat, nach 
Italien auf Urlaub zu fahren. Da ist man 
ja stundenlang an den Grenzen gestanden. 
Auch an der Grenze zu Deutschland, am 
Walserberg ist man zur Hauptreisezeit 
fünf, sechs Stunden gestanden. 
Das war für mich der Hauptpunkt, 
denn dieses Land hat ja immer ein biss-
chen die Tendenz, sich abzuschotten. 
Meine Hoffnung war auch, dass es wirt-
schaftlich eine Öffnung geben würde. 
Und die österreichische Industrie hat ja 
die Chance, die die Ostöffnung geboten 
hat, beeindruckend wahrgenommen. 
Wo sehen Sie Versäumnisse? 
Es ist nicht gelungen, dass man von der 
Europäischen Union als „wir“ spricht. 
Man hat es nicht geschafft, zu kommuni-
zieren, dass wir Teil der Europäischen Uni-
on sind und die Europäische Union ein 
Teil neuer österreichischer Innenpolitik. 
Wir sitzen ja immer am Tisch, egal, welche 
Entscheidung getroffen wird. 
Vor der Volksabstimmung gab es die-
se enorme Informationsaktivität, danach 
war es anders. Wenn uns eine Regelung 
oder Entscheidung gepasst hat, wurde 
danach kommuniziert: „Wir haben uns 
durchgesetzt.“ Damit dokumentiert man 
ja auch ein Feindbild, weil wenn man 
sich wo durchsetzt, dann sitzt einem ge-
genüber ja kein Freund, sondern ein 
Gegner. Das heißt, man hat eine Grund-
stimmung aufgebaut, dass die EU eigent-
lich ein Gegner ist. 
Wenn uns etwas nicht gepasst hat, 
dann haben wir gesagt: Das hat die Euro-
päische Union beschlossen, damit haben 
wir nichts zu tun. Wenn Sie sich nur vor-
stellen, wie heftig das Rauchverbot in Ös-
terreich diskutiert wird. Da gibt es ja 
auch Pro und Kontra. Kein Mensch 
 würde zum Beispiel sagen „die Oberös-
terreicher sind schuld“, sondern es ist ein 
innerösterreichischer Diskurs, wo es un-
terschiedliche Meinungen gibt und un-
terschiedliche Interessen. Jeder weiß das. 
Diese Erklärung, die bei einer nationalen 
Diskussion selbstverständlich ist, findet 
in Europa viel zu wenig statt. Da müsste 
man mehr erklären. 
Zugleich ist es natürlich eine Mammut-
aufgabe, 28 verschiedene Länder an ei-
nen Tisch zu bringen. Muss man sich 
vielleicht mehr in Geduld üben? 
Ich glaube, in den letzten 20 Jahren ist Eu-
ropa schon mehr zusammengewachsen. 
Henry Kissinger hat ja einmal gesagt, er 
wisse gar nicht, wo er in Europa anrufen 
soll, weil er keine Telefonnummer hat. Die 
Telefonnummer gibt es mit Federica Mo-
gherini (EU-Außenbeauftragte, Anm.) 
mittlerweile, die ist sehr aktiv und macht 
das gut. 
Ich habe schon den Eindruck, dass es 
ein starkes Zusammenwachsen der Euro-
päischen Union gibt, aber natürlich noch 
loser als die Vereinigten Staaten. Europa 
ist noch immer eine Ansammlung von 28 
Ländern. 
Vor zehn Jahren haben Sie in einem In-
terview gesagt: Die Leute müssen das 
Gefühl bekommen, dass diese EU für uns 
da ist. Ist das gelungen?
Vor zehn Jahren war es nicht besser oder 
schlechter. Schon damals hatte kein 
Mensch das Gefühl: Die Europäische Uni-
on, das sind wir. Man müsste sehr intensiv 
wie damals vor der Volksabstimmung in-
formieren. Aber die Situation ist eine an-
dere. Wie würden sich die Sozialpartner 
bei solch einer Informationskampagne po-
sitionieren? Notwendig wäre zu zeigen: 
Das sind wir und das wollen wir in der 
Europäischen Union und das ist unser An-
liegen und wir müssen da zusammenwach-
sen. Ich glaub, das war vor zehn Jahren 
genauso wie jetzt. 
Vor 20 Jahren gab es das gemeinsame Ziel 
Beitritt? 
Gemeinsam statt einsam: Das war ja unser 
erfolgreichster Slogan, so banal er auch 
klingt. Das Gemeinsame ist aber jetzt zu 
wenig vorhanden. 
Gegner der EU-Erweiterung meinen, 
dass diese die Europäische Union daran 
hindere, zu einem Gebilde zusammen-
zuwachsen. Wie sehen Sie das? 
Bei der Erweiterung steht ja nicht mehr 
viel an, die restlichen Balkanländer noch. 
Die Türkei wird in absehbarer Zeit nicht 
beitreten, weil auch die politische Ent-
wicklung dort nicht so ist, dass man sagen 
kann, dass das eine Annäherung an die 
Europäische Union fördert. Es ist wichtig, 
dass man mit der Türkei ein gutes Ein-
vernehmen hat, dass man wirtschaftliche 
und politische Kontakte hat. Die Türkei 
könnte meiner Meinung nach aber we-
sentlich mehr machen im Konflikt mit 
Syrien und mit dem Problem „Islamischer 
Staat“. Aber das ist im Moment sicher 
schwierig, sodass eine Integration nicht 
so schnell vor sich geht.
Es muss jetzt einmal die Integra-
tionsschritte geben, die noch anstehen. 
Kommissionspräsident Jean-Claude 
Juncker hat ja jetzt bei der Auswahl der 
Kommissare einen wichtigen Schritt ge-
macht. Es geht einfach nicht, dass 28 
oder 29 oder 30 Länder jeweils einen 
Kommissar oder eine Kommissarin schi-
cken. So wie möglicherweise nicht jedes 
österreichische Bundesland einen Minis-
ter hat, muss man einfach akzeptieren, 
dass es auch in der EU schrittweise eine 
Änderung gibt. Was nicht heißt, dass 
man nicht ein Gesicht für jedes Land 
braucht, der oder die in der Europäi-
schen Union Themen für ein Land be-
handelt und den oder die man anspre-
chen kann. Man muss aufpassen, dass 
die Identität nicht verloren geht. Aber 
ich bin eigentlich optimistisch. 
Wir danken Ihnen für das Gespräch.
Das Interview führte Sonja Fercher für 
Arbeit&Wirtschaft.
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