Full text: JubilEUmskater (001)

11HistorieArbeit&Wirtschaft 1/2015
Die soziale Dimension durchdringt  alle 
unsere Diskussionen und Aktivitäten. 
Denken Sie, welche Stärkung es für 
 Demokratie und soziale Gerechtigkeit 
wäre, wenn wir beweisen könnten, dass 
wir zur Zusammenarbeit fähig sind, 
um eine Gesellschaft mit besserer Inte-
gration für alle zu schaffen.
Die volle rechtliche Absicherung der „sozi-
alen Dimension“ gelang allerdings nicht. 
Die Mehrheit der Staaten, die am Einigungs-
prozess teilnahmen, hatte bereits die neo-
liberale Wende vollzogen und Großbritan-
nien blockierte 1989 die Verankerung einer 
„Charta der sozialen Grundrechte“ im EU-
Vertrag, der 1991 in Maastricht  unterzeich- 
net wurde. 
Die anderen elf EU-Staaten vereinbarten 
daraufhin das sogenannte „Sozialprotokoll“ 
und das „Maastrichter Abkommen über die 
Sozialpolitik“. Dass wenigstens dies erreicht 
wurde, war angesichts der Umstände ein 
großer Erfolg des EGB, der durch eine Ver-
einbarung mit den europäischen Arbeitge-
berverbänden im Rahmen des 1987 einge-
führten „sozialen Dialogs“ möglich wurde. 
Delors’ Nachfolger hatten keinerlei Interes-
se an der Stärkung der „sozialen Dimensi-
on“. Zwar wurde das Sozialprotokoll 1998 
in den neuen EU-Vertrag von Amsterdam 
integriert und damit die sozialpolitischen 
Kompetenzen der EU-Ebene ausgeweitet, 
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB 
forderte 1988 mehrmals eine „EG-Charta 
für soziale Grundrechte“ – einklagbar vor 
dem Europäischen Gerichtshof. Der Zeit-
punkt kam nicht von ungefähr, denn in 
 Europa begann die Hochphase der neo-
liberalen Wende. Es galt entgegenzusteu-
ern und den Kampf um den europäischen 
Sozialstaat aufzunehmen.
Auch wenn beim europäischen Zusammen-
schluss immer die Wirtschafts interessen 
im Zentrum standen, sah man bis in die 
1980er-Jahre hinein keinen Grund, das 
 europäische Sozialstaatsmodell infrage zu 
stellen – im Gegenteil. 
Um es in den Mitgliedstaaten zu stabili-
sieren, legten zum Beispiel schon die 
 Römischen Verträge von 1957, die unter 
anderem die Europäische Wirtschaftsge-
meinschaft und die ersten gemeinsamen 
europäischen Koordinationsorgane schu-
fen, die Errichtung des Europäischen 
 Sozialfonds (ESF) fest. 
Als der französische Sozialdemokrat 
 Jacques Delors 1985 die Präsidentschaft 
der Europäischen Kommission mit dem Ziel 
antrat, den Entwicklungsprozess von den 
„Europäischen Gemeinschaften“ zur Euro-
päischen Union zu beschleunigen, ging 
er von der Notwendigkeit eines sozialen 
Europas aus und prägte den Begriff der 
„sozialen Dimension“: 
Die soziale Dimension
Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten stand nicht immer unter  
dem Vorzeichen neoliberaler Politik im Interesse der Finanzmärkte.
aber das hatte angesichts neoliberaler 
Politik wenig praktische Bedeutung. Im-
merhin konnten die europäischen Richt-
linien zur Sozialpolitik im Rahmen des 
 sozialen Dialogs verbessert und andere – 
wie die Grundlage für den Europäischen 
Betriebsrat – neu geschaffen werden.
Durch den Vertrag von Lissabon erfolgte 
dann doch ab 2009 die Anerkennung der 
neuen „Europäischen Grundrechtecharta“ 
als Teil des EU-Vertrags. Damit wurden die 
hier verankerten Gewerkschaftsrechte und 
sozialen Rechte einklagbar. Viele bezwei-
feln aber, ob das zur Verteidigung des eu-
ropäischen Sozialstaats ausreicht.
Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at
Der ÖGB befürwortete Österreichs EU-Beitritt  
mit dem Vorbehalt, dass soziale Verschlechte-
rungen abgewehrt werden müssten. Die Wäh-
rungs union sah er, wie die gesamte euro-
päische  Gewerkschaftsbewegung, ohne soziale 
 „Konvergenzkriterien“ dagegen kritisch.
        

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