Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201512 Schwerpunkt
A
m 1. Jänner 1995 wagte die Repu-
blik Österreich den großen Schritt 
und trat der Europäischen Union 
bei. Im Jahr zuvor, im Juni 1994, 
sprachen sich zwei Drittel der Österrei-
cherinnen und Österreicher im Rahmen 
der EU-Volksabstimmung für den Beitritt 
aus. Große Hoffnungen wurden in dieses 
Projekt gesetzt. Es waren vor allem die 
jungen Menschen, die den Beitritt mit 
der Freude verbanden, frei reisen und im 
europäischen Ausland studieren, arbeiten 
und leben zu können. Mittlerweile ist ge-
nau das und vieles mehr zur Realität ge-
worden: Reisen ohne Passkontrolle am 
Grenzübergang, billiges Telefonieren im 
Ausland, die Möglichkeit, sich überall in 
der Union niederzulassen, unsere gemein-
same Währung, das Bewusstsein über ge-
meinsame europäische Werte, die EU-
Grundrechtecharta und ein hohes Maß 
an KonsumentInnenschutz in allen Mit-
gliedstaaten, um einleitend nur einige 
Punkte zu nennen.
Enorme Aufwertung
Seither hat sich die Europäische Union 
institutionell massiv verändert. Durch 
den Vertrag von Lissabon – das Über-
bleibsel der angestrebten, aber gescheiter-
ten EU-Verfassung – wurde das EU-Par-
lament im Jahr 2009 enorm aufgewertet, 
dem Rat der Mitgliedstaaten in weiten 
Teilen gleichgestellt und seine Hand-
lungsfähigkeit ausgebaut. Auch das Jahr 
2014 war ein demokratiepolitischer Mei-
lenstein. Durch die Wahl zum Europäi-
schen Parlament am 25. Mai 2014, bei 
dem erstmals SpitzenkandidatInnen der 
Parteien auch für das Amt des Kommis-
sionspräsidenten antraten, erfuhr die Uni-
on eine neue demokratische Qualität. 
Zum ersten Mal in der Geschichte der 
Union ist der Präsident der EU-Kommis-
sion durch eine Wahl demokratisch legi-
timiert. Am Beispiel der Spitzenkandida-
tInnen bei der EU-Wahl 2014 zeigt sich, 
wie Demokratisierung abseits der Ent-
scheidungsmacht der Staats- und Regie-
rungschefInnen funktionieren und Erfolg 
haben kann.
Fakt ist, dass Österreich in den ver-
gangenen 20 Jahren vom Rand in die 
Mitte der Union gerückt ist. Der Beitritt 
und die neue volkswirtschaftliche Aus-
richtung Österreichs auf den europäi-
schen Binnenmarkt bescherten unserem 
kleinen Land eine Verdoppelung unserer 
Exporte, an denen Hunderttausende Ar-
beitsplätze hängen. Jeglicher Kritik zum 
Trotz: Österreich hat wirtschaftlich in 
hohem Maße davon profitiert.
Seit dem Beitritt ist viel Wasser die 
Donau, die Weichsel und den Rhein 
 hinabgeflossen. Die Welt, in der wir 
 leben, wurde mehr und mehr zu einer 
globalisierten. Und während die Zahl 
der EU-Mitgliedstaaten auf 28 an-
wuchs, wurde jenes Szenario zur Reali-
tät, das das gesamte europäische Projekt 
mitsamt ihrer Zukunftsfähigkeit auf die 
Probe stellt. Probleme auf den unkont-
rollierten Finanzmärkten liefen auf die 
Weltmärkte über und trafen Europas 
Wirtschaft mit voller Wucht. Seit nun-
mehr sieben Jahren steckt die Euro-
päische Union – ausgehend von der 
 Finanzkrise in den USA – in der 
schlimmsten wirtschaftlichen Krise ih-
rer Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist 
in einigen Teilen der Union so hoch wie 
nie zuvor – rund 24 Millionen Men-
schen in der EU waren Ende 2014 ohne 
Job –, und die Schere zwischen Arm 
und Reich geht immer weiter auseinan-
der. Ein Leben in Armut wurde für zu 
viele Menschen zum Alltagskampf. In 
Griechenland leben mehr als 500.000 
Kinder unter der Armutsgrenze und 
die öffentliche Gesundheitsversorgung 
 wurde in die Funktionslosigkeit gespart.
Sparen ist der falsche Weg
Gleichzeitig werden die Stimmen all jener 
lauter, die das europäische Projekt samt 
unserer Gemeinschaftswährung auf dem 
Boden liegend sehen und längst zum 
Scheitern verurteilt haben. Klar ist, dass 
die einseitige Sparpolitik als konservativ-
neoliberales Rezept für die krisengebeu-
telten Mitgliedstaaten der falsche Weg 
war. Viele der auf EU-Ebene ins Leben 
gerufenen Maßnahmen und Initiativen 
erwiesen sich als unwirksam und haben 
Probleme in weiten Teilen der Union zu-
sätzlich verschärft. Vielerorts bleibt die 
wirtschaftliche Nachfrage nach wie vor 
aus. Sinkende Einnahmen und gekürzte 
Löhne einerseits, Staatsschulden und ge-
drosselte öffentliche Sozialausgaben an-
dererseits sind die Konsequenzen der 
 Sparauflagen.
Dass daraus kein Wachstum resul-
tiert, ist wenig überraschend. Sparzwang 
verhindert sinnvolle Investitionen in die 
Realwirtschaft und macht Wachstum 
Evelyn Regner
Abgeordnete zum Europäischen Parlament,
geschäftsführende Delegationsleiterin  
der SPÖ im EU-Parlament
Europa ist auf die Probe gestellt
Vieles hat sich seit Österreichs EU-Beitritt verändert, im Positiven  
wie im Negativen. Doch wohin geht Europa? Eine Bestandsaufnahme.
        

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