Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201514 Schwerpunkt
U
nd jährlich grüßt das Murmeltier: 
Nach wirtschaftlichem Optimis-
mus, worauf im nächsten Jahr ein 
nachhaltiger wirtschaftlicher Auf-
schwung einsetzen würde, folgt im Herbst 
die Ernüchterung. Die Erwartungen für 
Wirtschafts- und Beschäftigungswachs-
tum werden gesenkt. Jetzt müsse man noch 
konsequenter die „notwendigen Struktur-
reformen“ umsetzen und den Konsolidie-
rungskurs fortführen, so die Botschaft des 
„europäischen Reformbündnisses“. 
Hoffnung
2014 gab es kurz Grund zur Hoffnung. 
Zumindest kurzfristig hat es danach aus-
gesehen, als ob sich die wirtschaftspoliti-
sche Ausrichtung etwas ändern könnte. 
Mit dem moderaten Spitzenkandidaten 
der europäischen Konservativen, Jean-
Claude Juncker, der bereits im Wahlkampf 
eine Investitionsoffensive zur Überwin-
dung der Stagnation in den Raum stellte, 
keimte Hoffnung auf. Es schien im „euro-
päischen Reformbündnis“ angekommen 
zu sein, dass der ein seitige Kurs weder po-
litisch noch öko nomisch erfolgreich ist. 
Mit der Veröffentlichung des jährlich er-
scheinenden Jahreswachstumsberichts der 
EU-Kommission, der gemeinsam mit sei-
nen Begleitunterlagen den wichtigsten 
Orientierungspunkt für die kurzfristige 
wirtschaftspolitische Ausrichtung dar-
stellt, folgte prompt die Enttäuschung. 
Das Herzstück war zwar, wie von Kom-
missionspräsident Juncker versprochen, 
ein neues Investitionspaket. Anstelle der 
erhofften, groß angelegten öffentlichen In-
vestitionsoffensive enthielt es jedoch prak-
tisch keine neuen Mittel. Stattdessen soll 
ein neuer Europäischer Fonds für strategi-
sche Investitionen (EFIS), der vergünstig-
te Finanzierungsinstrumente in erster Li-
nie für private InvestorInnen bereitstellt, 
zig Milliarden an zusätzlichen Investitio-
nen auslösen. Ein ähnliches Modell wurde 
aber bereits Mitte 2012 beschlossen – mit 
offensichtlich ausbleibendem Erfolg. 
Ansonsten gibt der Jahreswachstums-
bericht vor, die bisherige Politik fortzu-
führen, lediglich mit einer stärkeren Be-
tonung von – zumeist recht unbestimmt 
bleibenden – Strukturreformen und gra-
duell abgeschwächter Budgetkürzungs-
politik. Zusammen mit der Investitions-
offensive ergeben sich so drei Säulen, auf 
denen die kurzfristige wirtschaftspoliti-
sche Ausrichtung nun fußt. Damit steht 
die europäische Wirtschaftspolitik wei-
terhin auf tönernen Füßen, die durch den 
neuerlich verschlechterten wirtschaftli-
chen Ausblick bereits wieder brüchig ge-
worden sind. Ohne schwächeren Euro 
und fallenden Ölpreis wäre eine neuerli-
che Rezession in der Eurozone wahr-
scheinlich schon eingetreten.
Alternativen
Mit dem Ziel, Alternativen aufzuzeigen, 
wurde im Dezember heuer bereits zum 
dritten Mal der unabhängige Jahreswachs-
tumsbericht (iAGS) veröffentlicht. Dieser 
wurde von einem europäischen Konsorti-
um keynesianisch orientierter Forschungs-
institute, erstmalig unter Mitarbeit der 
wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung 
der AK Wien, verfasst. Darin werden die 
anhaltenden ökonomischen, sozialen und 
politischen Probleme thematisiert. Als 
zentraler Lösungsansatz wird darin ein ex-
pansiver Impuls mittels öffentlicher Inves-
titionen vorgeschlagen. Bleibt ein solcher 
aus oder wird er von Kürzungen an ande-
rer Stelle wieder zunichtegemacht, werde 
die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auch 
noch 2016 über zehn Prozent liegen, wird 
im Bericht gemahnt. 
Nachfrageschwäche
Als Hauptgrund für den schleppenden 
Rückgang der Arbeitslosigkeit wird die 
selbst hervorgerufene Nachfrageschwä-
che ausgemacht. So wird insbesondere in 
Ländern wie Spanien der Druck auf die 
Löhne erhöht, was den privaten Konsum 
als wichtigste Nachfragekomponente 
schwächt. Außerdem sorgen die europä-
ischen Fiskalregeln dafür, dass auch die 
öffentlichen Haushalte als Impulsgeber 
ausfallen. 2015 und 2016 könnte sich die 
restriktive Wirkung sogar wieder verstär-
Und jährlich grüßt das Murmeltier
Die europäische Wirtschaftspolitik ändert sich nach wie vor kaum, obwohl in der
 Eurozone die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und die Verteilungsschieflage bestehen bleibt.
Georg Feigl
Abteilung Wirtschaftswissenschaft AK Wien B U C H T I P P
Joseph Gepp (Hrsg.):
Die Krise verstehen
Ökonomie: die Debatten,  
die Theorien, die Denker,  
die Lehren. 
Falter, 2015
216 Seiten, € 19,90
ISBN-13: 978-3-85439-528-7
Bestellung:
ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, 
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