Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201516 Schwerpunkt
W
er kennt sie nicht, die Berichte 
über die LobbyistInnen von Mul-
tis und Großfinanz, die in Brüs-
sel hinter jeder Straßenecke lau-
ern, um Abgeordneten und Kommissions-
beamtInnen im Vorbeigehen schnell ein 
diskretes Papierchen in die Hand zu drü-
cken. Auch wenn das Bild überzeichnet ist, 
sprechen die Zahlen Bände. Bereits 2012 
zeigten AK und ÖGB in einer eigenen Stu-
die, dass sich rund 20.000 LobbyistInnen 
in Brüssel tummeln. Knapp drei Jahre spä-
ter schätzen KennerInnen der Szene die 
Zahl bereits auf rund 30.000. Mit etwa ein 
bis zwei Prozent kommt nur ein verschwin-
dend kleiner Teil davon aus dem gewerk-
schaftsnahen Lager. 
Brüsseler Parkett
Wer überhaupt auf dem Brüsseler Parkett 
wann und wo welche Klinken putzt, kann 
dabei nur schätzungsweise ermittelt werden 
– und das auch erst seit 2011, als Europä-
ische Kommission und Europäisches Par-
lament nach immer wiederkehrenden Skan-
dalen und auf Druck der Öffentlichkeit in 
einem gemeinsamen Abkommen das soge-
nannte „Europäische Transparenzregister“ 
gründeten. Was auf den ersten Blick viel-
versprechend klingt, ist bei näherem Hin-
sehen allerdings nicht viel mehr als eine 
Datenbank, in die sich professionelle Lob-
byistInnen und sonstige Organisationen, 
die am politischen Entscheidungsprozess in 
Brüssel mitwirken, eintragen können. Die 
Betonung liegt auf „können“. Denn nie-
mand ist gezwungen, sich in das Transpa-
renzregister einzutragen. Folgerichtig gibt 
es auch keine wirksamen Sanktionen oder 
Strafen für jene, die lieber im Schatten blei-
ben möchten. Nicht nur beruht die Eintra-
gung in das Register auf Freiwilligkeit. Auch 
die Angaben jener, die sich registrieren las-
sen, werden so gut wie nie auf bewusste 
oder irrtümliche Fehlerhaftigkeit hin über-
prüft. Kein Wunder, schließlich beschäftigt 
das gemeinsame Register-Sekretariat von 
Kommission und Parlament dem Verneh-
men nach nur eine Handvoll von Mitarbei-
terInnen. So finden sich immer wieder ab-
surde Stilblüten im Register, wie die jüngst 
bekannt gewordene Registrierung eines eu-
ropäischen Dachverbandes der Hersteller 
von Zahnprothesen, der angab, 250.000 
LobbyistInnen zu beschäftigen.
Freiwillige Eintragung und fehlende 
Kontrolle ergeben in Summe einen mehr 
als unbefriedigenden Zustand mit erhebli-
chen politischen Konsequenzen. Beispiel 
Finanzlobby: 2014 untersuchten AK, 
ÖGB und Corporate Europe Observatory 
in einer gemeinsamen Studie die Szene der 
Brüsseler FinanzlobbyistInnen. In den 
fünf Jahren nach Ausbruch der schwersten 
Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1945 
war eines immer wieder besonders auffäl-
lig: dass nämlich sämtliche politischen 
Vorhaben, die Finanzjongleure an die kur-
ze Leine zu legen, entweder von Haus aus 
im Keim erstickt oder auf ihrem Weg 
durch das Europäische Parlament und den 
Rat der Mitgliedstaaten bis zur Unkennt-
lichkeit verwässert wurden. 
Das liegt, so wurde aus der Studie 
deutlich, zu einem erheblichen Teil auch 
an der Feuerkraft der Brüsseler Finanzlob-
byistInnen. Mehr als 700 Organisationen 
lobbyieren in der EU-Hauptstadt für die 
Finanzlobby, rund 450 davon (darunter 
große Player wie die London Stock Ex-
change, HSBC, UBS, Royal Bank of Scot-
land, Goldman Sachs, Santander) waren 
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der 
Studie nicht im EU-Lobbyregister einge-
tragen. Mehr als 1.700 LobbyistInnen 
sind Tag für Tag in Brüssel damit beschäf-
tigt, die Interessen von Banken und Fi-
nanzmarktakteurInnen zu vertreten. Da-
mit kommen auf eine/n Kommissionsbe-
amtIn, die/der mit Finanzmarktthemen 
beschäftigt ist, vier LobbyistInnen. Und 
die Branche lässt sich ihren Einfluss Jahr 
für Jahr mindestens 123 Millionen Euro 
kosten. 
Wo ein Wille, da ein Weg
AK und ÖGB, die im Übrigen seit Langem 
im Europäischen Transparenzregister ein-
getragen sind, fordern zusammen mit star-
ken europäischen BündnispartnerInnen aus 
der Lobbykontrollszene seit Jahren ein En-
de dieser gewerkschafts- und demokratie-
politisch bedenklichen Schieflage. Erster 
Meilenstein auf dem Weg dahin wäre ein 
strenges und verpflichtendes Lobbyregister 
mit effektiven Kontrollen und abschrecken-
den Sanktionen. Über Jahre vertrat die Eu-
ropäische Kommission die umstrittene Auf-
fassung, dass die bestehenden EU-Verträge 
ein verpflichtendes Lobbyregister unmög-
lich machen. Ein Argument, das allerdings 
von AK und ÖGB in einem 2012 veröf-
fentlichten und im Europäischen Parlament 
präsentierten Rechtsgutachten widerlegt 
wurde. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Die Unzulänglichkeiten des Lobbyre-
gisters sind allerdings nur ein Teil eines 
Im Dschungel der Lobbys
Die Macht der Lobbys wird zu einem immer drängenderen Problem. AK und ÖGB 
haben seit Jahren die strategische Bedeutung dieses Themas erkannt und viel erreicht.
Amir Ghoreishi
Leiter AK EUROPA (Büro Brüssel der 
Österreichischen Bundesarbeitskammer)
        

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