Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201518 Schwerpunkt
20 Jahre Europäischer Betriebsrat
Eine kurze Bilanz, wo wir heute mit dem Euro-Betriebsrat und der Mitwirkung der 
ArbeitnehmerInnen in der EU stehen.
A
ls die EU-Richtlinie zum Europä-
ischen Betriebsrat (EBR) nach 
jahrzehntelangem Ringen des Eu-
ropäischen Gewerkschaftsbundes 
1994, knapp vier Monate vor dem Bei-
tritt Österreichs zur EU, verabschiedet 
wurde, war nicht nur eine zentrale ge-
werkschaftliche Forderung zum Schutz 
der ArbeitnehmerInneninteressen in 
multinationalen Konzernen eingelöst.
Die Perspektive, in europäischen 
Konzernen transnationale Mitwirkungs-
rechte der Belegschaftsvertretungen zu 
schaffen, war für viele BetriebsrätInnen, 
den ÖGB und die Gewerkschaften zu 
Recht ein oft bemühtes Argument, das 
den damals so vielfach besprochenen Ri-
siken auch die Chancen einer EU-Mit-
gliedschaft für Beschäftigte gegenüber-
stellte. So schaffte es der Euro-Betriebsrat 
in den Debatten vor und rund um den 
EU-Beitritt zu einiger Prominenz. 
Grund genug für eine kurze Bilanz.
Positive Bilanz
 » Heute verfügen in der EU an die 1.100 
Unternehmensgruppen mit circa 20 Mil-
lionen Beschäftigten über eine transnati-
onale Interessenvertretung. Mehr als 
18.000 BetriebsrätInnen und Gewerk-
schafterInnen sind heute als Mitglieder in 
einem EBR tätig.
 » In zahlreichen Konzernen konnte der 
EBR sein Standing im Rahmen der Cor-
porate Governance stärken. Neben der 
 materiellen Substanz kommt der 20-jäh-
rigen EBR-Praxis auch entscheidende Be-
deutung bei der Europäisierung der Ge-
werkschaften selbst zu. 
 » Der EBR war auch Ausgangspunkt für 
eine breitere EU-Rechtsetzung zu Unter-
richtung, Anhörung und Mitbestim-
mung. Auch wenn der Rechtsbestand da-
zu in 15 Richtlinien zersplittert ist, so ist 
er heute fester Bestandteil des EU-Rechts.
Bedeutung in Österreich
 » Das EGB-Forschungsinstitut listet 
knapp 50 Konzerne mit Hauptsitz in Ös-
terreich auf, in denen ein EBR errichtet 
werden kann. In knapp 20 davon wurde 
bislang ein EBR etabliert.
 » Daneben existiert eine EBR-Betroffen-
heit einer ungleich höheren Anzahl von 
BetriebsrätInnen, die in Tochterunterneh-
men internationaler Konzerne tätig sind 
und mit wesentlichen Entscheidungen 
konfrontiert sind, die nicht im Inland ge-
troffen werden.
 » In etwa 180 ausländischen Konzernen 
sind zum Teil mehrere österreichische Be-
triebsrätInnen in einen EBR delegiert. 
Diese nichtösterreichischen EBR gibt es 
in allen Branchen vom Industrie- bis zum 
Dienstleistungssektor, in hoher Anzahl mit 
Sitz der Konzernzentrale in Deutschland.
 » Insgesamt sind in Österreich etwa 
230.000 ArbeitnehmerInnen in Konzer-
nen in ausländischem Besitz beschäftigt, 
in mehr als 160.000 gibt es einen EBR.
 » Mit der EU-Erweiterung zeichnet sich 
ein Paradigmenwechsel ab hin zu einem 
aktiven Player in Sachen EBR-Grün-
dungen, gilt es doch die österreichischen 
Investitionen durch Export mitbestim-
mungsfreundlicher Unternehmenskul-
turen in die Länder Mittel- und Osteuro-
pas zu begleiten.
Bleibende Defizite
Der Positivbilanz stehen ernüchternde 
Erfahrungen bei der Umsetzung der 
Richtlinie sowie der realen Einflussmög-
lichkeiten des EBR gegenüber:
 » Einen EBR gibt es derzeit nur in etwa 
36 Prozent jener Unternehmen, die in den 
Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 
fallen. Viele etablierte EBR stehen immer 
noch in den Lehrjahren und durchlaufen 
eine bisweilen mühsame Entwicklung zu 
einem effizienten Player im Unternehmen.
 » In zahlreichen Konzernen mit einge-
richtetem EBR wird auf die Einbeziehung 
der Belegschaftsvertretungen wenig Wert 
gelegt. In immer noch zu vielen Fällen 
findet eine zeitgerechte Unterrichtung 
und Anhörung vor allem bei Umstruktu-
rierungen überhaupt nicht statt, obgleich 
dies in EBR-Vereinbarungen explizit fest-
geschrieben ist. Oft wird die Arbeitneh-
Wolfgang Greif
Leiter der Abteilung Europa, Konzerne & 
Internationale Beziehungen in der GPA-djp
Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss (EWSA)
B U C H T I P P
Wolfgang Greif:
Der Europäische Betriebsrat 
Gewerkschaftliches Handbuch
2. Auflage 2013
320 Seiten, € 29,90
ISBN: 978-3-7035-1538-5
Bestellung:
ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, 
Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132
fachbuchhandlung@oegbverlag.at
        

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