Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201520 Schwerpunkt
An den Grundfesten rütteln!
Das Scheitern der Krisenpolitik ist Auftrag für einen Kurswechsel. Welche Rollen 
können und sollen Gewerkschaften und AK dabei spielen?
M
it der Neubesetzung wesentlicher 
europäischer Institutionen wur-
den noch 2014 die personellen 
und politischen Weichen auf eu-
ropäischer Ebene für die kommenden Jah-
re neu gestellt. Dies bietet den Arbeitneh-
merInnen neuerlich Anlass, ihre eigenen 
Vorstellungen zur europäischen Politik zur 
Geltung zu bringen. Sie würde in mehr-
facher Weise in Widerspruch zur derzei-
tigen makropolitischen Ausrichtung der 
EU stehen. Der vorherrschende Metho-
denmix ist bekanntlich charakterisiert 
durch innere Abwertung, Austerität, ex-
terne Wettbewerbsfähigkeit, Außeracht-
lassung der Nachfrageseite sowie von Ver-
teilungsfragen, neoliberal geprägten Struk-
turreformen, Zurückdrängung sozialpart-
nerschaftlicher, gewerkschaftlicher Hand-
lungsformen bis hin zur Entwertung de-
mokratischer Verfahren.
Gescheiterte Politik
Der Wunsch nach einer Änderung der 
politischen Grundausrichtung Europas 
ist groß. Denn klar ist mittlerweile auch, 
dass diese Politik nicht nur gegen die In-
teressen vieler ArbeitnehmerInnen in Eu-
ropa gerichtet ist. Vielmehr ist sie insge-
samt gescheitert, wie unlängst auch der 
IWF festgestellt hat. Ebenso äußerte sich 
die OECD zuletzt in Richtung einer 
nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. 
Denn sieben Jahre nach Lehman ist Eu-
ropas Wirtschaft gekennzeichnet durch 
enorme Arbeitslosigkeit, mangelndes 
Wachstum und mangelnde Investitionen, 
ja sogar das Schreckgespenst der Deflati-
on taucht auf.  Das Scheitern der Krisen-
politik muss als Auftrag für einen Kurs-
wechsel begriffen werden. Aus einer Rei-
he unterschiedlicher Maßnahmen werden 
im Folgenden schlaglichtartig drei her-
vorgehoben, die aus Sicht der Arbeitneh-
merInnen besonders dringlich erschei-
nen, um Europa wieder auf den richtigen 
Weg zu bringen.
Die geltenden Fiskalregeln haben 
sich als völlig ungeeignet erwiesen, Eu-
ropa aus der Krise herauszuführen. Sie 
treiben vielmehr den Kontinent in eine 
Abwärtsspirale. So führt eine Senkung 
der Staatsausgaben eben auch zu einer 
Verringerung verfügbarer Einkommen 
und letztlich von Konsum und Produk-
tion. Auf die sich daraus ergebenden 
Einnahmeausfälle würde dieser Logik 
zufolge mit neuerlichen Sparpaketen re-
agiert werden und so weiter.
Noch 2010 nahm sich die Europäi-
sche Union die Erreichung einer ganzen 
Reihe wirtschafts-, umwelt- und gesell-
schaftspolitischer Ziele vor. Eines dieser 
Ziele ist die Erreichung einer Beschäfti-
gungsquote von 75 Prozent aller 20- bis 
64-Jährigen oder auch die Senkung der 
Zahl der von Armut betroffenen oder 
bedrohten Menschen um 20 Millionen 
bis 2020. Diese hehren Ziele sind weiter 
denn je von ihrer Verwirklichung ent-
fernt – und das liegt insbesondere am 
fiskalpolitischen Korsett der Wirtschafts- 
und Währungsunion.
Dabei sind die Finanzierungskosten 
für Staaten wie Österreich gegenwärtig 
historisch günstig, sodass der Weg gera-
de für jene Investitionen frei gemacht 
werden muss, von denen auch zukünfti-
ge Generationen erheblich Nutzen zie-
hen könnten. Zu diesem Zweck würde 
es eine sogenannte „goldene Investiti-
onsregel“ den Staaten wieder erlauben, 
wichtige öffentliche Investitionen bis 
hin zur sozialen Infrastruktur aus dem 
Defizit herauszurechnen. Dies wäre eine 
vermutlich weit weniger komplizierte 
und verbürokratisierte Maßnahme als 
das derzeit in Verhandlung befindliche 
315 Milliarden Investitionspaket Jun-
ckers, dessen Wirkung erheblich anzu-
zweifeln ist.
Dramatische Ungleichgewichte
In den vergangenen Jahrzehnten ist es in 
den meisten Industriestaaten zu dramati-
schen Ungleichgewichten in der Einkom-
mens- und Vermögensverteilung gekom-
men. Es häuft sich immer mehr Vermögen 
bei einer immer kleiner werdenden Schicht 
reicher Menschen an, vergleichbar mit vor-
republikanischen, aber auch vordemokra-
tischen Ausmaßen. Dieses Vermögen wird 
überwiegend nicht der Realwirtschaft (ins-
besondere durch Konsum) zugeführt, son-
dern auf Finanzmärkten angelegt, wodurch 
diese weiter aufgebläht werden.
Diese Umverteilung nach oben muss 
wieder rückgängig gemacht werden. Es ist 
nicht nur eine grundsätzliche Frage der re-
publikanischen Chancengleichheit, einem 
ArbeiterInnenkind die gleichen Entwick-
lungsmöglichkeiten zu geben wie einem 
Kind aus reichen Verhältnissen. Es ist 
auch eine Frage der Gerechtigkeit, Banken 
und Vermögende an den Kosten ihrer ei-
genen Rettung angemessen zu beteiligen. 
Es ist zudem im Sinne der allgemeinen 
Valentin Wedl
Leiter der Abteilung EU und Internationales 
der AK Wien
        

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