Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201532 Schwerpunkt
I
m Jahr 1999 sah es in Österreich in 
Sachen rechtlicher Gleichstellung, ob 
in der Arbeitswelt oder beim Zugang 
zu alltäglichen Leistungen, ziemlich 
traurig aus. Das Gleichbehandlungsgesetz 
(GlBG) enthielt Diskriminierungsver-
bote aufgrund des Geschlechts in der Ar-
beitswelt, in wenigen versteckten und 
auch unter JuristInnen wenig bekannten 
Verwaltungsstrafbestimmungen gab es 
Diskriminierungsverbote beim Zugang 
zu Gütern und Dienstleistungen. Das 
sollte sich ab dem Jahr 2000 ändern.
Startpunkt 
Auf Grundlage des Artikels 13 des 
EG-Vertrags (heute: Art. 19 AEUV) ver-
handelten die EU-Mitgliedstaaten be- 
reits mehrere Jahre lang einen Vorschlag 
der Europäischen Kommission über 
 weiter gehende Diskriminierungsverbo-
te. Einerseits sollte es weitere Diskrimi-
nierungsgründe geben, andererseits soll-
ten Benachteiligungen auch beim Zu-
gang zu Gütern und Dienstleistungen, 
also etwa Geschäften oder Lokalen, ver-
boten werden. 
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ 
in Österreich brachte schließlich den 
Durchbruch. Parallel zu den sogenann-
ten Sanktionen der anderen EU-Mit-
gliedstaaten gab es plötzlich einen brei-
ten Konsens für eine umfassende 
Antirassismus-Richtlinie (RL 2000/43/
EG). Diese wurde im Juni 2000 be-
schlossen und trat am 19. Juli 2000 in 
Kraft. Sie verbot Diskriminierung auf-
grund der „Rasse“ und ethnischen Her-
kunft in der Arbeitswelt und beim Zu-
gang zu Gütern und Dienstleistungen 
einschließlich Wohnraum.
In den folgenden Monaten ließ der 
Enthusiasmus jedoch merklich nach 
und die Gleichbehandlungsrahmen-
richtlinie (RL 2000/78/EG) enthielt 
nur mehr ein Diskriminierungsverbot 
aufgrund des Alters, der Behinderung, 
der Religion und Weltanschauung sowie 
der sexuellen Orientierung in der Ar-
beitswelt. Die Mitgliedstaaten konnten 
sich dagegen bei diesen Diskriminie-
rungsgründen nicht mehr auf einen 
Schutz außerhalb der Arbeitswelt eini-
gen. Es handelt sich dabei um soge-
nannte Mindestrichtlinien – der Min-
deststandard muss erfüllt werden, ein 
höherer Schutz ist aber möglich. 
Mühsame Umsetzung
In Österreich hatte das Ludwig Boltz-
mann Institut für Menschenrechte 
 bereits im Jahr 1998 mit der Arbeit an 
einem Antidiskriminierungsgesetz be-
gonnen. Die Arbeiten wurden von zwei 
Gruppen – eine bestehend aus Vertrete-
rInnen der Zivilgesellschaft, eine beste-
hend aus VertreterInnen von Ministerien 
– begleitet. Schon bald zeigten sich mas-
sive Meinungsverschiedenheiten und be-
sonders Frauenorganisationen und die 
Selbstbestimmt-Leben-Bewegung verab-
schiedeten sich. Der Entwurf wurde 
trotzdem im Frühling 2001 abgeschlos-
sen und veröffentlicht – aber von der 
Bundesregierung bei der Umsetzung der 
Antidiskriminierungs-Richtlinien nicht 
weiter verwendet. Die beiden Richtlini-
en waren im Jahr 2003 ins österreichische 
Recht umzusetzen. Diese Frist verstrich 
ungenutzt. Erst im Jahr 2004 wurde das 
Gleichbehandlungsgesetz novelliert, mit 
1. Jänner 2006 trat das Behinderten-
gleichstellungspaket – bestehend aus ei-
ner Novelle des Behinderteneinstellungs-
gesetzes (BEinstG) und dem neu geschaf-
fenen Behindertengleichstellungsgesetz 
(BGStG) – in Kraft. Die Länder erließen 
zwischen 2004 und 2006 die entspre-
chenden Gesetze. Österreich wurde 
 wegen dieser verspäteten Umsetzung 
zweimal vom Europäischen Gerichtshof 
(EuGH) verurteilt.
Umsetzungsstrategien 
Auf Bundesebene wurde der europarecht-
lich verpflichtende Mindeststandard er-
füllt. Das GlBG wurde durch Diskrimi-
nierungsverbote aufgrund des Alters, der 
ethnischen Zugehörigkeit, der Religion 
und Weltanschauung sowie der sexuellen 
Orientierung ergänzt. Ein Diskriminie-
rungsverbot beim Zugang zu Gütern und 
Dienstleistungen gab es nur aufgrund der 
ethnischen Zugehörigkeit (und seit 2008 
wegen einer weiteren EU-Richtlinie auf-
grund des Geschlechts). Einzig beim Dis-
kriminierungsschutz aufgrund der Be-
hinderung wurde der europarechtlich 
vorgeschriebene Mindeststandard über-
schritten. 
Die Länder warteten die Bundesre-
gelung ab, bevor sie die Diskriminie-
rungsverbote in ihrem Kompetenzbe-
reich umsetzten. Sechs Bundesländer 
entschlossen sich, alle Gründe im 
Dienstrecht und beim Zugang zu Gü-
Von der Kür zur Pflicht
Erst von der Europäischen Union kamen die entscheidenden Impulse zum rechtlichen 
Verbot von Diskriminierungen in Österreich. Lücken bleiben allerdings.
Volker Frey
Generalsekretär des Klagsverbands, 
Diversity-Trainer
        

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