Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/2015 33Schwerpunkt
tern und Dienstleistungen dem Diskri-
minierungsverbot zu unterwerfen. Vor-
arlberg und Wien haben inzwischen den 
Diskriminierungsschutz bei allen Grün-
den angeglichen, nur in Niederöster-
reich gibt es bis heute beim Zugang zu 
Gütern und Dienstleistungen nur einen 
Schutz aufgrund der ethnischen Zuge-
hörigkeit und des Geschlechts.
Einzelfall oder System?
Diese Hierarchisierung – also der unter-
schiedliche Diskriminierungsschutz und 
die Verbesserungen der rechtlichen Situ-
ation – erfolgt gerade auf Bundesebene 
vielfach nur auf Druck von außen. Das 
ist im Fall des Antidiskriminierungs- und 
Gleichstellungsrechts oder beim passiven 
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (das 
aufgrund eines EuGH-Urteils seit 2006 
besteht) die EU. Bei der Gleichstellung 
homosexueller Menschen oder beim Ab-
bau von Diskriminierungen gegenüber 
transsexuellen Menschen mussten natio-
nale Gerichte oder der Europäische Ge-
richtshof für Menschenrechte ein Macht-
wort sprechen. Fazit: Ohne den Druck 
der EU hätte Österreich wohl keinen so 
weitgehenden Diskriminierungsschutz 
eingeführt.
Der EuGH betonte schon lange, 
dass die Europäische Menschenrechts-
konvention zur gemeinsamen Verfas-
sungstradition der Mitgliedstaaten ge-
höre. Deshalb berief er sich in vielen 
Urteilen auf diese Grundrechte. Trotz-
dem wurde immer wieder ein eigener 
Grundrechtskatalog der EU gefordert. 
Schließlich wurde ein Konvent mit des-
sen Erarbeitung beauftragt. Die Grund-
rechtecharta (GRC) wurde bereits im 
Jahr 2000 feierlich proklamiert, sie trat 
aber erst am 1. Dezember 2009 in 
Kraft. Überwiegend fasst sie bereits be-
stehende Grundrechte zusammen. Sie 
enthält einen eigenen Teil Gleichheit. 
Dieser enthält das Gebot der Gleichheit 
vor dem Gesetz, eine Bekräftigung der 
Kulturen, Religionen und Sprachen 
und spezielle Artikel zur Gleichheit von 
Männern und Frauen und zu den Rech-
ten von Kindern, älteren Menschen 
und Menschen mit Behinderungen. 
Die GRC ist immer anwendbar, wenn 
EU-Recht im Spiel ist, egal wer dieses 
anzuwenden hat.
Art. 21 verbietet Diskriminierungen 
aufgrund aller sieben oben genannten 
Gründe, ergänzt aber noch Hautfarbe, 
soziale Herkunft, genetische Merkmale, 
Zugehörigkeit zu einer nationalen Min-
derheit. 
Insbesondere der Art. 21 GRC hat 
Hoffnungen geweckt. Wird der europa-
rechtliche Diskriminierungsschutz aus-
gebaut? Kann daraus etwas für die Ar-
mutsbekämpfung abgeleitet werden? 
Was bedeutet diese Bestimmung bei 
chronischen Krankheiten, die genetisch 
bedingt sind?
Die Debatten um die Auswirkun - 
gen der GRC dauern noch an. Inzwi-
schen hat sich bezüglich Art. 21 GRC 
Ernüchterung durchgesetzt. Es handelt 
sich nach überwiegender Meinung um 
eine Unionszielbestimmung, die einzel-
nen Menschen keine durchsetzbaren 
Rechte verleiht. Es ist aber nicht zu 
leugnen, dass die GRC den Stellenwert 
der Grundrechte gestärkt hat. Das ist 
unter anderem ein Verdienst der in 
Wien ansässigen EU-Grundrechteagen-
tur (FRA).
Abschließend lässt sich sagen, dass 
das Europarecht die Initialzündung für 
die österreichische Gleichstellungs- und 
Antidiskriminierungspolitik war. Die 
Richtlinien stärkten auch die österrei-
chische Zivilgesellschaft, der bei der Un-
terstützung von Diskriminierungsop-
fern und bei der Rechtsdurchsetzung 
eine bedeutende Rolle zukommt. 
Lücken
Im Jahr 2008 präsentierte die Europäi-
sche Kommission den Vorschlag einer 
Richtlinie, um die Lücken des Diskrimi-
nierungsschutzes außerhalb der Arbeits-
welt zu schließen. Leider blockieren ei-
nige große Staaten – allen voran Deutsch-
land – die Verabschiedung. Derzeit sind 
Impulse daher eher von der UNO zu er-
warten. Insbesondere die Konvention 
über die Rechte von Menschen mit Be-
hinderungen (CRPD) hat zu weitrei-
chenden Diskussionen geführt. Auch in 
diesem Fall wartet Österreich in vielen 
Bereichen auf Kritik und Anregungen 
von außen.
 Internet: 
Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte  
von Diskriminierungsopfern:
www.klagsverband.at
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an den Autor 
volker.frey@klagsverband.at  
oder die Redaktion  
aw@oegb.at
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Erst die EU gab den entscheidenden Anstoß für  
das Verbot von Diskriminierungen in Österreich.
        

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