Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201538 Schwerpunkt
D
ie Anfang 2015 veröffentlichten 
Zahlen des AMS versprechen kei-
nen guten Start ins neue Jahr: En-
de Dezember 2014 waren 393.674 
Personen ohne Beschäftigung – insgesamt 
lag die Arbeitslosigkeit somit um 32.395 
bzw. neun Prozent über dem Vorjahres-
niveau. Welche Ursachen sind für diese 
dramatische Verschlechterung verant-
wortlich? Eine populäre, weil einfache 
Erklärung, die vor allem von Boulevard-
medien gerne gefunden wird, lautet: Die 
EU ist schuld! Genauer gesagt: Arbeits-
kräfte aus osteuropäischen Staaten, die 
den heimischen Arbeitsmarkt „überflu-
ten“. Ein Beispiel dafür zeigt eine Kari-
katur in der „Kronen Zeitung“ vom 
11. Jänner 2015. Anlässlich der 20-jäh-
rigen Mitgliedschaft Österreichs in der 
EU zeigt sie verwahrloste Gestalten, die 
in einem Müllberg herumstochern. Im 
Vordergrund ist das Logo des AMS zu 
sehen, im Hintergrund die zerzausten 
Flaggen Österreichs und der EU. Ganz 
offensichtlich ist „Zuwanderung“ also 
nach wie vor ein Thema, mit dem zu 
„spielen“ sich für Boulevardmedien lohnt.
Vorsichtige Schritte
Dabei hat die heimische Politik vieles da-
rangesetzt, dass die Öffnung des Arbeits-
marktes in Richtung EU in „homöopathi-
schen Dosen“ erfolgt. Von Österreich 
wurden gemeinsam mit Deutschland 
Übergangsbestimmungen für jene acht 
Länder (EU-8) ausverhandelt, die 2004 
der EU beigetreten sind. Auf sieben Jahre 
angesetzt, sind diese Bestimmungen am 
1. Mai 2011 ausgelaufen. Seither dürfen 
Personen aus den EU-8 (Tschechien, Slo-
wakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, 
Lettland und Litauen) in Österreich und 
Deutschland ohne Einschränkungen ar-
beiten. Mit 1. Jänner 2014 trat dann die 
nächste „Öffnungsrunde“ in Kraft, seit 
mittlerweile einem Jahr haben auch Ar-
beitnehmerInnen aus Rumänien und Bul-
garien das Recht auf uneingeschränkten 
Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt. 
„In den Jahren vor der Öffnung des Ar-
beitsmarktes haben wir unsere Gesetze er-
folgreich fit gemacht. Wir haben ein Ge-
setz gegen Lohn- und Sozialdumping. Das 
schützt die neu Zugewanderten und die-
jenigen ArbeitnehmerInnen, die schon 
hier sind, vor Billigkonkurrenz. Alle müs-
sen nach österreichischen Kollektivverträ-
gen bezahlt werden, Unterentlohnung ist 
Straftatbestand. Entsprechend gut hat es 
der Arbeitsmarkt verkraftet, als er 2011 
für die Menschen aus acht Ländern und 
vor einem Jahr für Rumänen und Bulga-
ren geöffnet wurde“, sagt Bernhard Achitz, 
Leitender Sekretär des ÖGB.
Von anderen EU-Staaten wurde die-
se schrittweise Öffnung oftmals als zu 
zögerlich kritisiert. Migrationsforsche-
rin Gudrun Biffl von der Donau-Uni-
versität Krems widerspricht: „Ich habe 
die Übergangsbestimmungen immer 
unterstützt. Sie wurden durch die geo-
grafische Nähe Österreichs zu EU-Staa-
ten mit deutlich geringerem Lohnni-
veau notwendig. Außerdem war der 
heimische Arbeitsmarkt auch während 
dieser Zeit nicht hermetisch abgeschlos-
sen. Personen mit entsprechender Qua-
lifikation haben sehr wohl Arbeitsge-
nehmigungen bekommen, so erfolgte 
eine behutsame Öffnung ohne Verdrän-
gungsprozesse am Arbeitsmarkt.“ Auch 
maßgebliche internationale wie heimi-
sche Organisationen sehen den „öster-
reichischen Weg“ als den richtigen an: 
„Die stufenweise Öffnung hat sich be-
währt – zusätzlicher Druck wurde durch 
eine bedarfsgerechte Steuerung der Zu-
lassung von EU-8-BürgerInnen, etwa 
durch die Fachkräfteverordnung für 
Mangelberufe, abgefangen“, ist auf www.
arbeitsmarktoeffnung.at zu lesen, einem 
Gemeinschaftsprojekt von Europäischer 
Kommission, Europäischem Parlament, 
BMASK, AK und ÖGB. 
Grundsätzlich ist es so, dass deutlich 
mehr MigrantInnen aus der EU in die 
Alpenrepublik gekommen sind, als im 
Vorfeld von den ExpertInnen erwartet 
wurde. So ist die Zahl der EU-Auslände-
rInnen, die in Österreich arbeiten, seit 
Angst vor den anderen?
Was ist dran an der Befürchtung, dass MigrantInnen aus der EU für die 
gestiegene Arbeitslosigkeit verantwortlich sind?
Harald Kolerus
Freier Journalist
Amela Muratovic
ÖGB-Kommunikation
B U C H T I P P
Elias Bierdel,  
Maximilian Lakitsch:
Flucht und Migration
Von Grenzen, Ängsten  
und Zukunftschancen 
LIT Verlag, 2014,  
198 Seiten, € 10,10
ISBN: 978-3-643-50579-8
Bestellung:
ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, 
Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132
fachbuchhandlung@oegbverlag.at
        

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