Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201540 Schwerpunkt
Reality Bites
Die ambivalente und indifferente EU-Stimmung ist auch ein Spiegelbild des 
mehrdeutigen Diskurses und europapolitischer Passivität heimischer AkteurInnen.
S
eit genau zwanzig Jahren ist Öster-
reich EU-Mitglied, zwei Jahr-
zehnte, in denen sich die Lebens-
wirklichkeit der Menschen dras-
tisch verändert hat. Die europäische In-
tegration ist mit der Euro-Einführung, 
drei Erweiterungsrunden, dem Ende von 
Pass- und Grenzkontrollen, der Liberali-
sierung nationaler Arbeitsmärkte oder 
dem Inkrafttreten des Vertrags von Lis-
sabon weit vorangeschritten. Zugleich 
waren die letzten Jahre vom Kampf gegen 
die Wirtschafts- und Finanzkrise mit ih-
ren dramatischen sozialen Verwerfungen 
überschattet. Beschleunigte Globalisie-
rung und Digitalisierung sowie ein ver-
ändertes geopolitisches Umfeld als Folge 
von Extremismus und expansivem Nati-
onalismus zwingen zu einer ständigen 
Neuorientierung und machen die Inter-
dependenz der handelnden AkteurInnen 
deutlich.
Neue Möglichkeiten
Österreichs Weg in die EU war lange 
versperrt, erst der Fall des Eisernen Vor-
hangs öffnete der europäischen Integra-
tion neue Möglichkeiten. Die Aussicht 
auf gesteigerten wirtschaftlichen Wohl-
stand im „neu entstandenen“ Zentrum 
Europas sowie das Zusammenwirken 
von Regierung und Sozialpartnern führ-
ten zu einer Zweidrittelmehrheit für die 
EU-Mitgliedschaft. Das Versiegen des 
Dialogs nach dem Beitritt ließ jedoch 
viele Fragen offen und manche Meinun-
gen, Widersprüche und (Vor-)Urteile 
über die EU entstehen, die sich teils bis 
heute halten. 
Das „EUropa“-Bild der Österreiche-
rInnen ist seither ambivalent, die Mit-
gliedschaft selbst jedoch unbestritten. 
Zwei von drei Befragten sind heute der 
Meinung, dass unser Land in der EU 
bleiben soll, ein Viertel ist für den Aus-
tritt. 57 Prozent sagen, dass die Beitritts-
entscheidung richtig gewesen sei, 36 
Prozent halten sie für falsch. Diese Er-
gebnisse folgen einem Trend, der sich 
seit 1995 im Großen und Ganzen hält.
Vor- und Nachteile
Etwa die Hälfte sieht für unser Land mehr 
Vorteile aus der Mitgliedschaft, ein Drit-
tel mehr Nachteile. Am meisten hätten 
große Unternehmen profitiert („mehr 
Vorteile“: 86 Prozent) sowie SchülerIn-
nen, Studierende und Lehrlinge (52 Pro-
zent). Für ArbeitnehmerInnen würden 
sich Vor- und Nachteile die Waage halten 
(je 40 Prozent). Klare Verlierer wären 
kleine und mittlere Unternehmen („mehr 
Nachteile“: 58 Prozent) und LandwirtIn-
nen (56 Prozent). PensionistInnen hätten 
nur für 17 Prozent der Befragten profi-
tiert, für 34 Prozent jedoch Nachteile er-
fahren.
Die EU wird überwiegend für wirt-
schaftlich wichtig, Frieden stiftend, de-
mokratisch, solidarisch und sozial gehal-
ten. Für neun von zehn ÖsterreicherIn-
nen ist sie aber auch kompliziert, sechs 
von zehn empfinden sie als fern, mehr 
als die Hälfte charakterisiert sie als 
schwach und unsicher und verbindet sie 
mit Zwang. 
Differenziert erweist sich die Beur-
teilung der wichtigsten Integrations-
schritte. So stellte die Euro-Einführung 
2002 für viele eine Zäsur dar. Dennoch 
hielten ein halbes Jahr vor der Wäh-
rungsumstellung fast zwei Drittel die 
Euro-Teilnahme für richtig. Allerdings 
rechnete schon damals eine Mehrheit 
mit Preiserhöhungen. Seitdem muss der 
Euro als Sündenbock für Teuerungen 
und eine fehlende gemeinschaftlichen 
Wirtschaftspolitik herhalten. Demge-
genüber stehen die wahrgenommen 
Vorteile, etwa der Wegfall des Geld-
wechsels sowie die positive Rolle des 
Euro für die Stellung der EU in der glo-
balen Wirtschaft. 
In den Krisenjahren hat das Euro-
Vertrauen stark gelitten und sank von 
Frühjahr 2010 bis Ende 2012 von 70 
auf 38 Prozent. Heute hat sich das Mei-
nungsbild stabilisiert. Knapp die Hälfte 
zeigt wieder Vertrauen, rund zwei Drit-
tel glauben konstant an die langfristige 
Zukunft des Euro und sehen seine Ein-
führung positiv. Der Euro macht Euro-
pa angreifbar – im doppelten Sinne. Er 
emotionalisiert die Debatte und trägt – 
über seine geldpolitische Funktion hin-
aus – zur Ausbildung einer europäischen 
Identität bei.
Positive Bilanz
Eine weitere zentrale Integrationsetappe 
war die große EU-Erweiterung 2004: Die 
Mitgliedschaft Ungarns wurde in Öster-
reich stets mehrheitlich begrüßt, auch die 
Aufnahme Sloweniens wurde akzeptiert. 
Zu Tschechien und der Slowakei war das 
Meinungsbild geteilt, doch fand sich nie 
Paul Schmidt
Generalsekretär der Österreichischen 
Gesellschaft für Europapolitik
        

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