Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/2015 9Interview
nalstaaten ausgegangen wäre, wenn es 
nicht die Europäische Union und die Eu-
ropäische Zentralbank gegeben hätte. 
Natürlich muss es in den einzelnen 
Nationalstaaten Reformen geben. In al-
len besteht die Gefahr der Überdimensi-
onierung der Bürokratie. Das ist schon 
alles richtig, aber es fehlt der zweite Teil, 
nämlich dass man investieren müsste, 
um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 
Dem wird allerdings entgegengehalten, 
es seien nicht mehr Mittel da, weshalb 
nichts anderes übrig bleibe, als zu sparen. 
Erstens einmal gibt es bei der Europäi-
schen Investitionsbank sehr wohl Mittel. 
Dann ist ja der Schuldendienst bei einer 
Niedrigzinspolitik ein sehr geringer. Und 
man könnte die wirklichen Investitionen 
aus dem Maastricht-Defizit herausneh-
men, und damit hätte man schon einen 
Spielraum. 
Woran scheitert es?
Da sind einzelne Nationalstaaten, die ein 
großes Gewicht in der Europäischen Uni-
on haben, eben sehr skeptisch. Dann gibt 
es einen Mainstream – wenn man sich an-
sieht, wie Griechenland behandelt wurde 
–, der eben nur auf Sparpolitik setzt und 
keine ausgewogenen, auf längere Zeit ori-
entierten Maßnahmen setzt. Kürzlich hat 
Karl Aiginger (Wifo-Chef, Anm.) – der ja 
nicht gerade den Ruf hat, ein Linksex-
tremer zu sein – gesagt: Ein Austritt Grie-
chenlands aus dem Euroraum würde allein 
Österreich zehn Milliarden Euro kosten. 
Das ist ungefähr das doppelte Volumen 
von dem, was jetzt an Steuerreform ange-
dacht ist. Wirtschaftlich hängt eben be-
reits vieles zusammen und man muss ver-
suchen, gemeinsame Lösungsansätze zu 
finden. Diktate, wie die Troika dies in 
Griechenland gehandhabt hat, sind auf 
Dauer nicht zielführend, um gemeinsame 
Regelungen zu finden. 
Wie haben Sie die Rolle von Gewerk-
schaften und AK im Vorfeld des EU-
Beitritts wahrgenommen? 
Die Sozialpartner und deren Aktivitäten 
waren ganz wichtig, damit wir die Volks-
abstimmung gewinnen konnten, weil sie 
eindeutig Aufklärungsarbeit getätigt ha-
ben. Gerade die Gewerkschaften und die 
Betriebsräte haben eine ganz wichtige 
Rolle gespielt. 
Was hätten Gewerkschaften oder AK an-
ders oder besser machen können? 
Als die Freizügigkeit der Rumänen und 
Bulgaren verhandelt wurde, hat ein Teil 
der Arbeiterkammer-Funktionäre sehr, 
sehr skeptisch reagiert und es in der Öf-
fentlichkeit meiner Meinung nach dra-
matisiert. Damit meine ich nicht, dass 
man nicht auf Probleme hinweisen kann. 
Aber im Endeffekt sind ja mehr Einwan-
derer aus Deutschland als aus Bulgarien 
gekommen. 
Vor der Volksabstimmung führte das 
ganze Land permanent Diskussionen. 
Wie viel waren Sie selbst unterwegs? 
Ich war viel unterwegs. Von 1992 bis zur 
Volksabstimmung war ich praktisch drei 
Tage in der Woche in Österreich unterwegs 
– zwei Tage war ich im Bundeskanzleramt, 
um Dinge vorzubereiten. Ich hab x Veran-
staltungen absolviert, ich weiß gar nicht, 
wie viele es waren. So viele Einladungen 
hatte ich vorher und nachher nie wieder. 
Das Einzigartige daran war: Es waren nicht 
nur Veranstaltungen von politischen Par-
teien, sondern ich war oft in Unterneh-
mungen, bei Betriebsversammlungen, in 
katholischen Mütterclubs, Sparkassen ha-
ben für ihre Kunden Veranstaltungen ge-
macht. Da waren wir eigentlich alle – die 
Regierungsmitglieder, aber auch die Sozi-
alpartner – wirklich eingespannt, und das 
waren gute Diskussionen. 
Der Ederer-Tausender hat Ihnen viel 
Spott beschert. Bereuen Sie diese Aussage?
Erstens einmal, auch wenn es niemand in 
dem Land glaubt: Ich habe damals gesagt, 
dass sich eine vierköpfige Familie 1.000 
Schilling in einem Monat erspart – und es 
gibt x Untersuchungen von Wirtschafts-
forschern, die belegen, dass das stattgefun-
den hat. Allerdings hat es zur gleichen Zeit, 
als wir der EU beigetreten sind, das erste 
Sparpaket gegeben, und die Leute – und 
das verstehe ich – haben das vermengt. 
Danach ist das zum Synonym geworden 
für: Die haben uns nicht überall die Wahr-
heit gesagt. Wenn ich auf der Straße un-
terwegs bin, werde ich immer noch ange-
sprochen, viele fragen aggressiv: Wo ist der 
Tausender? 
Welche Hoffnungen haben Sie damals in 
die EU gesteckt? 
Ich habe in die Europäische Union sehr 
stark die Hoffnung gesteckt, dass damit 
Mangelndes Engagement bei der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit: Das ist der größte Kritik-
punkt der früheren Europa-Staatssekretärin 
Brigitte Ederer. Das Problem sind die fehlenden 
Invesitionen, bemängelt die Sozialdemokratin.
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