Full text: Moderne LastenträgerInnen (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/201516 Schwerpunkt
Arbeiter sind ungleicher
Zwischen ArbeiterInnen und Angestellten gibt es weiterhin gravierende Unterschiede, 
sachlich gerechtfertigt sind sie nicht mehr.
D
as österreichische Arbeitsrecht ist 
durch eine starke Kategorisierung 
gekennzeichnet. Dass es freie 
DienstnehmerInnen, Neue Selbst-
ständige und die Flucht aus dem Arbeits-
vertrag gibt, wissen viele. Weniger bekannt 
ist wohl, dass es zwischen den ca. 1,3 Mil-
lionen ArbeiterInnen und den ca. 1,7 Mil-
lionen Angestellten weiterhin gravierende 
Unterschiede gibt. 
Unterschiedliche Rechtsgrundlagen
Schon von der Rechtsgrundlage her be-
steht ein Unterschied, denn für Arbeite-
rInnen gibt es kein eigenes Gesetz ähnlich 
wie das Angestelltengesetz (AngG). Viel-
mehr sind arbeitsrechtliche Regelungen 
auf mehrere Gesetze verstreut. Im Zen-
trum steht das Allgemeine bürgerliche Ge-
setzbuch (ABGB), das die Arbeitsverhält-
nisse von ArbeiterInnen grundlegend re-
gelt – und das mit verhältnismäßig wenigen 
Änderungen schon seit der III. Teilnovelle 
im Jahr 1916. 
Das ABGB sieht zudem vor, dass es 
nur dann gilt, wenn es keine spezielleren 
Regeln gibt. Für ArbeiterInnen sind das 
insbesondere die Gewerbeordnung von 
1859 (GewO), das Entgeltfortzahlungs-
gesetz, aber auch Sondergesetze wie zum 
Beispiel das Hausbesorgergesetz, Bäcker-
arbeitergesetz, oder das für alle Arbeit-
nehmerInnen geltende Urlaubsgesetz. 
Die Differenzierung zwischen Arbeite-
rInnen und Angestellten ist zunehmend 
sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Es 
ist sicherlich einmal einfach gewesen, 
 Arbeitsverhältnisse mit stark körperli- 
cher Beanspruchung und vorwiegend 
einfachen oder manuellen Tätigkeiten, 
also die klassischen Handwerksberufe, 
von jenen Tätigkeiten zu unterscheiden, 
die vor allem in Büros, oft sitzend ausge-
führt werden. 
Für Menschen des 19. Jahrhunderts 
waren die Regelungen des IV. Haupt-
stücks der Gewerbeordnung von 1859, 
die mit kleinen Änderungen bis heute die 
Bestimmungen für das gewerbliche Hilfs-
personal („ArbeiterInnen“) enthalten, si-
cherlich ein Fortschritt. Heute ist es 
völlig anachronistisch, Installateurgesel-
lInnen, die nur mit umfassenden IT-
Kenntnissen die Steuerungsanlage einer 
Einfamilienhausheizung programmieren 
können, als ArbeiterInnen zu klassifi-
zieren, KassierInnen an der Kasse eines 
 Supermarktes hingegen als Angestellte. 
Worin soll die nicht nur im Einzelfall 
 gravierende Ungleichbehandlung zusätz-
lich zu den Unterschieden bei der Ent-
lohnung im heutigen Arbeitsleben sach-
lich gerechtfertigt sein? 
Verbesserung
Dass Angestellten durch das AngG beson-
dere, über die Regelungen des ABGB weit 
hinausgehende Rechte eingeräumt wur-
den, war zumindest für diese Gruppe eine 
entscheidende Verbesserung. Nicht nur 
das: Es stellt bis heute, bald 100 Jahre nach 
dessen Inkrafttreten, einen arbeitsrechtli-
chen Standard her, der als Maß der Dinge 
gilt. Dieser Standard scheint sogar so gut 
zu sein, dass Arbeitgeber versuchen, ihn 
wo nur möglich zulasten der Angestell- 
ten abzuändern (siehe auch „Fairness im 
Arbeitsvertrag?“, S. 28?29). Konsequen-
terweise wollen die Interessenvertretungen 
der ArbeitnehmerInnen für alle unselbst-
ständig Beschäftigten das Schutzniveau des 
AngG erreichen. Einen einheitlichen ar-
beitsrechtlichen Standard könnte man 
leicht durch Novellierungen der einzelnen 
Spezialgesetze erreichen, ohne dabei kriti-
sche Punkte wie zum Beispiel die grund-
sätzliche Gliederung der Betriebsver-
fassung wie getrennte ArbeiterInnen- 
und Angestelltenbetriebsräte antasten zu 
müssen. 
Eine insgesamt neue und systemati-
sche Kodifizierung des Arbeitsrechtes, 
also die Schaffung eines einheitlichen, 
im Sinne von alle Arbeitsverhältnisse 
gleich regelnden Rechtsbestandes, der in 
einem Gesetz übersichtlich dargestellt 
ist, wäre interessenpolitisch wünschens-
werter denn je zuvor. Diskutiert wird 
eine solche Kodifikation seit den 
1970er-Jahren. 
Der Vollständigkeit halber sei ange-
merkt, dass die Arbeitsverhältnisse der 
LandarbeiterInnen (ca. 30.000 Beschäf-
tigte, ca. 80.000 Neubegründungen 
jährlich) im Landarbeitsgesetz und neun 
Landarbeitsordnungen geregelt sind – 
im Zuge von Kodifikationsgesprächen 
aber nicht diskutiert werden. Zur No-
vellierung des Landarbeitsgesetzes lau-
fen Sozialpartnergespräche, weil auch 
hier eine Modernisierung dringend not-
wendig wäre.
Bestrebungen zur Kodifikation 
Eine einheitliche Kodifizierung, wie sie im 
Bereich des kollektiven Arbeitsrechts mit 
der Arbeitsverfassung im Jahr 1974 sozi-
Silvia Hruška-Frank
ÖGB Rechtspolitik
        

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