Full text: 70 Jahre Kampf für Gerechtigkeit (3)

15Arbeit&Wirtschaft 3/2015 Schwerpunkt
der Anerkennung der politischen Vorrangstel-
lung der Gewerkschaftsbewegung. Aber alle 
Versuche, AK und ÖGB gegeneinander aus-
zuspielen, misslangen. Der Schulterschluss 
bei der Verteidigung des Sozialstaats, vor 
allem gegen die Sozialabbaupläne ab 2000, 
brachte den österreichischen Arbeitneh-
merInnen immerhin die Abwehr von ähnlichen 
Maßnahmen, wie sie in Deutschland unter 
den Schlagworten „Hartz IV“ und „Riester-
Rente“ umgesetzt wurden.
Die Kooperation zwischen der AK, dem ÖGB 
und seinen Gewerkschaften erhielt mit dem 
Arbeiterkammergesetz 1992 eine Rechts-
grundlage. Ihre Zusammenarbeit wurde aber 
über Jahrzehnte ohnehin als selbstverständ-
lich akzeptiert. Das gilt auch für die Vernet-
zung von betrieblicher Interessenvertretung 
und Gewerkschaft, die 1974 mit dem Arbeits-
verfassungsgesetz ihre Rechtsgrundlage er-
hielt. Seitdem dürfen Gewerkschaftsvertre-
terInnen von den Betriebsräten zu ihren Be-
ratungen beigezogen werden und im Notfall 
kandidieren, auch wenn sie nicht in dem be-
treffenden Betrieb arbeiten. Die sofort nach 
der Befreiung spontan und bis 1947 noch 
ohne Rechtsgrundlage gewählten Betriebs-
räte bildeten 1945 die Basis für den Aufbau 
der ÖGB-Organisation und blieben für die 
meisten Gewerkschaften die Organisations-
basis. Mit der Erschwernis der Errichtung von 
Betriebsräten in der neoliberalen Wirtschaft 
und/oder der häufigeren Wahl gewerkschafts-
ferner Betriebsräte steht dieses Konzept auf 
dem Prüfstand. Die konsequente Beteiligung 
von Betriebsratsmitgliedern an den Kollek-
tivvertragsverhandlungen ist ein Ansatz, hier 
eine neue Kontakt- und Verantwortungsebe-
ne einzuziehen. 
Die erste und allergrößte Herausforderung, 
der sich der ÖGB und seine Gewerkschaften 
wie jede Gewerkschaftsbewegung zu stellen 
hatten und haben, ist selbstverständlich das 
Sichern und Verbessern von Lebensgrundla-
gen und Lebenschancen für die Arbeitneh-
merInnen. Unter der Vielzahl an Instrumen-
ten, die genutzt werden können, um diese 
Ziele zu erreichen, war und ist der Abschluss 
von überbetrieblichen und möglichst flächen-
deckenden Kollektivverträgen das entschei-
dende. Die Betonung liegt auf „überbetrieb-
lich“, denn was passiert, wenn auf Firmen-
verträge umgestiegen wird, zeigte sich im 
neoliberalen Großbritannien der Margaret 
Thatcher in den 1980er-Jahren: Der Anteil der 
ArbeitnehmerInnen unter KV-Schutz sank in-
nerhalb von zehn Jahren von 70 auf 47 Pro-
zent – mit entsprechenden Folgen für Lohn-
niveau und Arbeitsbedingungen. 
Dass der ÖGB die Existenz überbetrieblicher 
Kollektivverträge mit Zähnen und Klauen ver-
teidigt, ist also auch volkwirtschaftlich sinn-
voll, ebenso das Festhalten an der seit 1930 
bestehenden „Außenseiterwirkung“ von Kol-
lektivverträgen. Dadurch und weil die Ver-
handlungspartnerin Wirtschaftskammer für 
alle ihr zugehörigen Arbeitgeber abschließt, 
gelten in Österreich Kollektivverträge nicht 
nur für Gewerkschaftsmitglieder. Dies half 
unter anderem bei der Kurzarbeitsregelung 
zu Beginn der Wirtschaftskrise 2009, fairere 
Bedingungen zu schaffen als etwa in 
Deutschland.
Das Zunehmen der Schere zwischen Arm und 
Reich und spürbare Reallohnverluste ab den 
1990er-Jahren konnten trotz der Breitenwir-
kung der Kollektivverträge nicht verhindert 
werden, und das bei zum Teil durchaus gut 
verhandelten KV-Abschlüssen. Der Vorwurf 
einer zu lange zu zurückhaltenden Lohnpoli-
tik mag für manche Bereiche sicher zutreffen, 
zeigt aber kaum den Kern des Problems auf. 
Ab der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre und 
massiv ab 2000 war eine Steuer- und Budget-
Politik festzustellen, die die ArbeitnehmerIn-
nen deutlich benachteiligte. Mit der seit 2014 
laufenden Kampagne zur Senkung der Lohn-
steuer, die den notwendigen Druck auf die 
politischen EntscheidungsträgerInnen er-
zeugte, um eine ArbeitnehmerInnen-freund-
liche Steuerreform zu erreichen, konnte der 
ÖGB diesen Trend stoppen. Er machte sich 
damit das richtige „Geburtstagsgeschenk“. 
Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at
Die Belegschaft der mittlerweile stillgelegten 
Glanzstofffabrik St. Pölten 2002 beim Kampf 
um einen fairen KV. Kollektivvertragsver-
handlungen sind meistens sehr hart und oft 
geht es nicht ohne zusätzlichen Druck aus 
den Betrieben. 
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