Full text: 70 Jahre Kampf für Gerechtigkeit (3)

37Arbeit&Wirtschaft 3/2015
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Schwerpunkt
Warten auf die Schuhausgabe vor dem AK-ÖGB-Gebäude in der Wiener Ebendorferstraße 
1946. AK und ÖGB organisierten in den Nachkriegsjahren mit ausländischer Hilfe Lebens-
mittel und Bekleidung für ArbeitnehmerInnen. 
überführen, vorpreschte. Wiewohl im Mai 
1945 im Kabinettsrat Staatssekretär Johann 
Böhm den Wunsch äußerte, mit der Errich-
tung der Handelskammern zuzuwarten, zu-
mal ein Arbeiterkammergesetz in Ausarbei-
tung war, wurde dem Ansinnen der Wirtschaft 
mit dem am 25. Mai 1945 beschlossenen 
„Handelskammer-Überleitungsgesetz“ Rech - 
nung getragen.
Erster Entwurf des AKG
Der erste Entwurf eines Arbeiterkammerge-
setzes (AKG) 1945 orientierte sich am Gesetz 
aus dem Jahr 1920, enthielt jedoch vier be-
deutende Änderungen: Zum einen wurde nur 
eine Arbeiterkammer mit Dependancen in den 
Bundesländern für das gesamte Bundesge-
biet vorgeschlagen; zum Zweiten wurden die 
Land- und Forstarbeiter sowie die Hausge-
hilfinnen in den Wirkungsbereich der AK 
miteinbezogen; zum Dritten wurde der Auf-
gabenbereich durch die Überwachung von 
Arbeitsschutzvorschriften und die Befugnis, 
Lehrlings- und Jugendschutzstellen zu er-
richten, erweitert; zum Vierten sollte die Ar-
beiterkammer die Arbeitszeiten in den Be-
trieben überwachen und bei Übertretung der 
entsprechenden Bestimmungen die Befugnis 
erhalten, Ordnungsstrafen gegen Arbeitge-
ber, aber auch gegen ArbeitnehmerInnen zu 
verhängen. Wie sich alsbald herausstellte, 
fand der angestrebte Zentralismus nicht die 
Zustimmung der VertreterInnen der Bundes-
länder, die „ihre Arbeiterkammer“ und keine 
Außenstelle haben wollten. Äußerst skeptisch 
war man auch bezüglich der Befugnis, dass 
die Kammer Strafen gegen ArbeitnehmerIn-
nen bei Arbeitszeitangelegenheiten verhän-
gen könnte. In den Kreisen der Land- und 
Forstarbeiter warb man vehement für eine 
Einbeziehung der Land- und Forstarbeiter in 
den Wirkungskreis der Arbeiterkammern. Da-
gegen wehrten sich jedoch die Agrarier mit 
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Böhms Rücktrittsdrohung
Am 3. Juli 1945 legte der ÖGB-Vorsitzende 
und Staatsrat für soziale Verwaltung dem 
Ministerrat den Entwurf eines Arbeiterkam-
mergesetzes zur Beschlussfassung vor, in 
dem die Land- und Forstarbeiter umfassend 
in das AKG einbezogen waren. Ausgenommen 
von der Kammerzugehörigkeit sollten nur die 
„mittätigen Familienangehörigen sowie 
überhaupt Dienstnehmer in Kleinbetrieben“ 
sein. Böhm betonte: „Die Arbeiter und Ange-
stellten warten mit Sehnsucht darauf, dass 
ihnen die Interessenvertretung gegeben wird, 
auf die sie Anspruch erheben können.“ Der 
Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft 
Rudolf Buchinger sah damit jedoch die Ar-
beitnehmerInnen einer Reihe von land- und 
forstwirtschaftlichen Betrieben entzogen und 
verlangte eine Vertagung, welcher Böhm „nur 
schwersten Herzens“ zustimmte, „weil ich 
mir dessen bewusst bin, dass morgen der 
gesamte Gewerkschaftsbund mich fragen 
wird, was mit dem Kammergesetz ist“. 
Am 10. Juli 1945 wurden ohne längere Dis-
kussion die früheren österreichischen Rechts-
vorschriften über die Landwirtschaftskam-
mern wieder in Wirksamkeit gesetzt. Dennoch 
versuchten die Agrarier weiterhin, das AKG 
zu verzögern. Als Staatssekretär Leopold Figl 
im Ministerrat am 20. Juli 1945 erneut die 
Vertagung der Beschlussfassung über das 
AKG forderte, platzte Johann Böhm, der wohl 
nicht zu Unrecht eine „systematische Ver-
schleppung“ der Angelegenheit vermutete, 
der Kragen: „Ich gehe da nicht mehr mit. 
Entweder wird das Kammergesetz verab-
schiedet oder ich lege meine Stelle als Staats-
sekretär für soziale Verwaltung zurück.“ Nach 
einem ungewohnt scharfen Wortwechsel zwi-
schen Figl und Böhm wurde das AKG 1945 
unter Einbeziehung von ArbeitnehmerInnen 
von Großbetrieben und Genossenschaften der 
Land- und Forstwirtschaft beschlossen.
Die Rache der Agrarier
Während in der Wiener Arbeiterkammer ein 
Ausschuss für land- und forstwirtschaftliche 
Belange eingerichtet wurde, wollten sich die 
Agrarier mit dem Verlust ihrer Dienstneh-
merInnen nicht zufriedengeben. 1946 glie-
derten die Vorarlberger die landwirtschaft-
liche Arbeiterschaft in ihre Bauernkammer 
ein. Ein Antrag der Bundesregierung auf Auf-
hebung dieser Bestimmung dieses Vorarlber-
ger Landesgesetzes wurde vom Verfassungs-
gerichtshof abgewiesen, denn nach der im 
Oktober 1945 wieder in Kraft getretenen Be-
stimmung der Bundesverfassung 1929 fielen 
berufliche Vertretungen auf land- und forst-
wirtschaftlichem Gebiet in die Kompetenz der 
Länder. In der Folge kam es denn auch in 
allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien 
und dem Burgenland zur Gründung von zum 
Teil selbstständigen Landarbeiterkammern.
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