Volltext: Steuerreform unter der Lupe (4)

11Arbeit&Wirtschaft 4/2015 Historie Als stärkste Einnahmequelle erwies sich die von den Arbeitgebern gemäß der Lohnsumme eingehobene Fürsorgeabgabe und unter den Luxussteuern brachte zunächst die Luxuswa- renabgabe am meisten ein, die allerdings mit Einführung der gesamtstaatlichen Warenum- satzsteuer 1923 wieder aufgegeben werde musste. Besondere Symbole für die Umver- teilungspolitik von „oben“ nach „unten“ wa- ren die Hauspersonalabgabe ab zwei Haus- gehilfInnen und die Abgabe auf in Luxus- lokalen konsumierte Speisen und Getränke, auch wenn die daraus erzielten Einnahmen vergleichsweise geringer ausfielen. Dieses Maßnahmenpaket bewirkte, dass Wien bereits für die zweite Hälfte des Jahres 1921 einen Budgetüberschuss vorweisen konnte, und ab 1922 wurden über die Hälfte der Steuerein- nahmen aus Gemeindeabgaben gedeckt. 1923 kam die Wohnbausteuer dazu, die bei allen MieterInnen – unter Rücksichtnahme auf deren finanzielle Lage – eingehoben wur- de und ausschließlich der Durchführung des sozialen Wohnbauprogramms diente. 1927 folgte als Landesbeitrag zu den Notstands- aushilfen für (Langzeit-)Arbeitslose noch ei- ne „Bierabgabe“. Wien kassierte außerdem bis 1930 überdurchschnittlich Mittel aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Gezielte Destabilisierungsmaßnahmen sei- tens der immer mehr in Richtung „autoritärer Kurs“ marschierenden Regierungen zogen dann der Wiener Steuerpolitik den Boden un- ter den Füßen weg, sie konnte so ihr Gegen- konzept in der großen Wirtschaftskrise nicht mehr weiterführen und musste auch bei den Nach 1920 schrammte die junge österrei- chische Republik knapp an einem Staats- bankrott vorbei. Er konnte durch die Garan- tie des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei für eine österreichische Anleihe abgewendet werden, aber der Preis war hoch. Österreich musste innerhalb von zwei Jahren ein ausgegliche- nes Budget erreichen, und zwar ausschließ- lich durch Kürzung der Staatsausgaben, und rechtskonservative Regierungen spielten kritiklos mit. Das Ergebnis war ein Null - defizit bei weiterem Anstieg der Arbeits- losigkeit und eine Verarmung auch des Mittelstands. Wien wurde ab 1920 ein eigenes Bundes- land. Seine sozialdemokratische Stadtver- waltung nutzte die Chance, durch eine ei- gene Steuergesetzgebung ein funktionie- rendes Gegenmodell zur Austeritätspolitik der Bundesregierungen aufzubauen. Um die leeren Kassen der Stadt aufzufüllen und wieder handlungsfähig zu werden, benötig- te man zusätzliche Steuereinnahmen und entschied sich dafür, diese hauptsächlich von den Besitzenden zu holen. Angesichts der Verarmung breiter Bevölkerungsschich- ten gab es dazu auch keine Alternative, sollte eine Politik für mehr soziale Gerech- tigkeit möglich werden, getragen von dem Grundsatz: Die Gesellschaft ist gegebenenfalls auch ohne gesetzliche Vorschriften verpflich­ tet, allen Hilfsbedürftigen umfassende Hilfe zu gewähren. Das Kontrastprogramm Die Steuerpolitik des „Roten Wien“ stellte der Sparpolitik der Bundesregierungen das Konzept einer „sozialen Demokratie“ entgegen. Sozialausgaben den Sparstift ansetzen. Ro- bert Danneberg, der letzte demokratisch ein- gesetzte Finanzstadtrat Wiens vor der Ära des Faschismus, kommentierte dazu trocken: Der Kapitalismus kann nicht von den Rathäusern aus beseitigt werden. Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at © Ö st er re ic hi sc he N at io na lb ib lio th ek , P la ka ts am m lu ng . Der „Architekt“ der Steuerpolitik des „Roten Wien“ war Finanzstadtrat Hugo Breitner, einer der Gründer der Freien Gewerkschaft der Bankangestellten. Die Opposition machte ihn zu ihrer bevor- zugten Zielscheibe, antisemitische Unter- griffe inklusive.

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