Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201518 Schwerpunkt
Die feministische Herausforderung
Viele der 882.184 Unterschriften für „Lohnsteuer runter!“ waren von Frauen.  
Doch was haben sie von der Steuerreform?
S
eit 2009 ist Förderung der Gleich-
stellung von Frauen und Männern 
beim Budget ein Verfassungsziel. 
Im Kapitel „Abgaben“, zu dem 
auch die Steuern gehören, hat man sich 
konkret vorgenommen, die bessere Ver-
teilung der Erwerbsarbeit und der unbe-
zahlten Arbeit zwischen Frauen und Män-
nern zu unterstützen. Aber ist dies mit 
der Steuerreform auch gelungen?
Kampfansage
Viele Frauen verdienen weniger als 1.190 
Euro brutto monatlich und liegen damit 
unter der Steuergrenze. Von den 2,5 Mil-
lionen ArbeitnehmerInnen und Pensio-
nistInnen, die ein so niedriges Einkom-
men haben, sind 1,7 Millionen Frauen. 
Die Forderung, nur jene zu entlasten, die 
„Steuern zahlen“, war für diese Menschen 
eine Kampfansage. Denn auch wenn sie 
keine Lohnsteuer zahlen, so müssen sie 
sehr wohl Umsatzsteuer und andere Ver-
brauchssteuern (Mineralöl, Biersteuer 
etc.) berappen. Und die Teuerungen bei 
Mieten und Lebensmitteln waren für sie 
besonders spürbar.
Die Durchsetzung eines höheren 
Steuerbonus für diese Gruppe war daher 
ein ganz wichtiger Erfolg. 400 Euro statt 
bislang 110 Euro pro Jahr können sich 
die ArbeitnehmerInnen nunmehr zu-
rückholen. Für PensionistInnen gab es 
bisher keinen Bonus, sie bekommen 
nun bis zu 110 Euro jährlich. Mittels 
einer automatischen ArbeitnehmerIn-
nenveranlagung – vulgo Jahresausgleich 
– soll sichergestellt werden, dass auch 
wirklich alle zu ihrem Geld kommen, 
denn bisher mussten sich die Betroffe-
nen das Geld selbst zurückholen, was 
viele nicht taten. Der Bonus ist ein Bei-
trag zu mehr Frauen im Erwerbsleben, 
denn für viele lohnt sich damit die Auf-
nahme einer Beschäftigung spürbar 
mehr.
Niedrigerer Einstieg
Bereits zu Beginn der Verhandlungen be-
stand Einigkeit, dass die erste Steuerstu-
fe zu hoch ist: 36,5 Prozent zahlt man für 
jeden Euro über der Steuergrenze von 
11.000 Euro jährlich. In dieser Stufe lie-
gen fast eine Million ArbeitnehmerIn-
nen, mehr als die Hälfte davon sind Frau-
en. Sie profitieren von der Senkung die-
ser ersten Steuerstufe auf 25 Prozent. 
Positiv wirkt sich auch aus, dass der Ar-
beitnehmerInnenabsetzbetrag in den 
Verkehrsabsetzbetrag integriert wird, zu-
dem soll er von bisher 345 Euro auf 400 
Euro jährlich ansteigen. Damit werden 
auch Anreize für die Ausweitung der Ar-
beitszeit verstärkt, denn das Einkommen 
erhöht sich damit auch netto – ein wich-
tiger Aspekt angesichts der hohen Teil-
zeitquote von Frauen.
Insgesamt ist der neue Steuertarif so 
gestaltet, dass untere Einkommen pro-
zentuell eine höhere Entlastung haben 
als hohe Einkommen. So zahlt etwa eine 
gelernte Floristin mit 1.600 Euro Mo-
natsbrutto um 40 Prozent weniger 
Lohnsteuer als bisher, eine Sachbearbei-
terin bei einer Versicherung mit 2.000 
Euro Monatsbrutto zahlt um ein Drittel 
weniger.
Allerdings profitieren auch hohe 
Einkommen von der Senkung der nied-
rigeren Steuersätze, also etwa auch von 
der Absenkung des Eingangssteuersat-
zes. In absoluten Beträgen steigt daher 
die Entlastung mit der Höhe des Ein-
kommens. Die zusätzliche Anhebung 
der Einstiegsgrenze zum Spitzensteuer-
satz von 60.000 auf 90.000 Euro war 
aus frauenpolitischer Sicht nicht not-
wendig: Der Anteil von weiblichen Ar-
beitnehmerinnen beträgt in dieser Ein-
kommensliga nicht einmal ein Fünftel. 
Väter statt Mütter
Für die Familien wurde von konservati-
ver Seite massiv die Erhöhung des Kin-
derfreibetrages gefordert, wovon Groß-
verdiener am meisten profitieren. Je nied-
riger das Einkommen, desto geringer der 
Vorteil aus dem Freibetrag – für Einkom-
men unter der Steuergrenze beträgt er 
null. Nun wird der Kinderfreibetrag von 
220 Euro auf 440 Euro jährlich verdop-
pelt. Aus frauenpolitischer Sicht ist das 
wenig glücklich. In den meisten Paarfa-
milien werden wohl die zumeist besser 
verdienenden Männer diesen in An-
spruch nehmen – Alleinerziehende wer-
den hingegen häufig durch die Finger 
schauen, da ihr Einkommen oft unter der 
Steuergrenze liegt.
Zumindest sind die Kosten mit 100 
Millionen jährlich überschaubar. Den-
noch hätte man mit diesem Geld leicht 
ein zweites kostenloses Kindergarten-
jahr einführen können, was aus sozial- 
und bildungspolitischer Sicht die deut-
lich sinnvollere Maßnahme gewesen 
wäre.
Sybille Pirklbauer
Abteilung Frauen und Familie der AK Wien
        

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