Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201518 Schwerpunkt Die feministische Herausforderung Viele der 882.184 Unterschriften für „Lohnsteuer runter!“ waren von Frauen. Doch was haben sie von der Steuerreform? S eit 2009 ist Förderung der Gleich- stellung von Frauen und Männern beim Budget ein Verfassungsziel. Im Kapitel „Abgaben“, zu dem auch die Steuern gehören, hat man sich konkret vorgenommen, die bessere Ver- teilung der Erwerbsarbeit und der unbe- zahlten Arbeit zwischen Frauen und Män- nern zu unterstützen. Aber ist dies mit der Steuerreform auch gelungen? Kampfansage Viele Frauen verdienen weniger als 1.190 Euro brutto monatlich und liegen damit unter der Steuergrenze. Von den 2,5 Mil- lionen ArbeitnehmerInnen und Pensio- nistInnen, die ein so niedriges Einkom- men haben, sind 1,7 Millionen Frauen. Die Forderung, nur jene zu entlasten, die „Steuern zahlen“, war für diese Menschen eine Kampfansage. Denn auch wenn sie keine Lohnsteuer zahlen, so müssen sie sehr wohl Umsatzsteuer und andere Ver- brauchssteuern (Mineralöl, Biersteuer etc.) berappen. Und die Teuerungen bei Mieten und Lebensmitteln waren für sie besonders spürbar. Die Durchsetzung eines höheren Steuerbonus für diese Gruppe war daher ein ganz wichtiger Erfolg. 400 Euro statt bislang 110 Euro pro Jahr können sich die ArbeitnehmerInnen nunmehr zu- rückholen. Für PensionistInnen gab es bisher keinen Bonus, sie bekommen nun bis zu 110 Euro jährlich. Mittels einer automatischen ArbeitnehmerIn- nenveranlagung – vulgo Jahresausgleich – soll sichergestellt werden, dass auch wirklich alle zu ihrem Geld kommen, denn bisher mussten sich die Betroffe- nen das Geld selbst zurückholen, was viele nicht taten. Der Bonus ist ein Bei- trag zu mehr Frauen im Erwerbsleben, denn für viele lohnt sich damit die Auf- nahme einer Beschäftigung spürbar mehr. Niedrigerer Einstieg Bereits zu Beginn der Verhandlungen be- stand Einigkeit, dass die erste Steuerstu- fe zu hoch ist: 36,5 Prozent zahlt man für jeden Euro über der Steuergrenze von 11.000 Euro jährlich. In dieser Stufe lie- gen fast eine Million ArbeitnehmerIn- nen, mehr als die Hälfte davon sind Frau- en. Sie profitieren von der Senkung die- ser ersten Steuerstufe auf 25 Prozent. Positiv wirkt sich auch aus, dass der Ar- beitnehmerInnenabsetzbetrag in den Verkehrsabsetzbetrag integriert wird, zu- dem soll er von bisher 345 Euro auf 400 Euro jährlich ansteigen. Damit werden auch Anreize für die Ausweitung der Ar- beitszeit verstärkt, denn das Einkommen erhöht sich damit auch netto – ein wich- tiger Aspekt angesichts der hohen Teil- zeitquote von Frauen. Insgesamt ist der neue Steuertarif so gestaltet, dass untere Einkommen pro- zentuell eine höhere Entlastung haben als hohe Einkommen. So zahlt etwa eine gelernte Floristin mit 1.600 Euro Mo- natsbrutto um 40 Prozent weniger Lohnsteuer als bisher, eine Sachbearbei- terin bei einer Versicherung mit 2.000 Euro Monatsbrutto zahlt um ein Drittel weniger. Allerdings profitieren auch hohe Einkommen von der Senkung der nied- rigeren Steuersätze, also etwa auch von der Absenkung des Eingangssteuersat- zes. In absoluten Beträgen steigt daher die Entlastung mit der Höhe des Ein- kommens. Die zusätzliche Anhebung der Einstiegsgrenze zum Spitzensteuer- satz von 60.000 auf 90.000 Euro war aus frauenpolitischer Sicht nicht not- wendig: Der Anteil von weiblichen Ar- beitnehmerinnen beträgt in dieser Ein- kommensliga nicht einmal ein Fünftel. Väter statt Mütter Für die Familien wurde von konservati- ver Seite massiv die Erhöhung des Kin- derfreibetrages gefordert, wovon Groß- verdiener am meisten profitieren. Je nied- riger das Einkommen, desto geringer der Vorteil aus dem Freibetrag – für Einkom- men unter der Steuergrenze beträgt er null. Nun wird der Kinderfreibetrag von 220 Euro auf 440 Euro jährlich verdop- pelt. Aus frauenpolitischer Sicht ist das wenig glücklich. In den meisten Paarfa- milien werden wohl die zumeist besser verdienenden Männer diesen in An- spruch nehmen – Alleinerziehende wer- den hingegen häufig durch die Finger schauen, da ihr Einkommen oft unter der Steuergrenze liegt. Zumindest sind die Kosten mit 100 Millionen jährlich überschaubar. Den- noch hätte man mit diesem Geld leicht ein zweites kostenloses Kindergarten- jahr einführen können, was aus sozial- und bildungspolitischer Sicht die deut- lich sinnvollere Maßnahme gewesen wäre. Sybille Pirklbauer Abteilung Frauen und Familie der AK Wien

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