Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201520 Schwerpunkt
K
alte Progression frisst Entlastung 
rasch auf“: So lautet nicht nur 
der Titel eines „Presse“-Artikels, 
so lautet auch eine immer wie-
der artikulierte Kritik an der Steuer-
reform. 
Anders formuliert: Das Volumen 
der Steuerreform sei zu gering, um 
aufgrund der kalten Progression eine 
reale Ent lastung der ArbeitnehmerIn-
nen erreichen zu können. Die kalte 
Progression ist in der Tat problema-
tisch, denn sie trägt dazu bei, die 
Kaufkraft zu schwächen. 
Weiters stellt sie eine Belastung 
dar, die im überwiegenden Ausmaß 
 ArbeitnehmerInnen trifft. Über das 
 genaue Volumen der kalten Progres-
sion gibt es allerdings unterschiedliche 
 Meinungen.
Verteilungswirkung
Grundsätzlich tritt die kalte Progressi-
on nur bei progressiven Steuertarifen 
auf. Proportionale Steuern wie Körper-
schafts- oder Kapitalertragssteuern sind 
davon nicht betroffen. 
Progressive Steuertarife gibt es 
etwa bei der Lohn- und Einkommen-
steuer, sie bewirken per definitionem 
bei steigenden Bruttobezügen auch 
eine steigende Steuerbelastung. 
Dies ist aus verteilungspolitischen 
Überlegungen heraus gewünscht, da 
Personen mit hohem Einkommen 
eine höhere wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit haben und somit ei- 
ne höhere Steuerbelastung tragen 
 können. 
Inflation macht kalte Progression
Ursache für die kalte Progression ist die 
Inflation: Bei Bruttobezügen, die mit 
der Inflation steigen, wächst die Steu-
erbelastung vergleichsweise überpro-
portional. Hintergrund dafür ist, dass 
die Frei- und Absetzbeträge, die im 
Steuertarif implementiert sind, nicht 
automatisch an die Inflation angepasst 
werden. 
Daher kommt es nicht nur zu ei- 
ner realen Zunahme der Steuerbelas-
tung, sondern auch zu einer inflati-
onsbedingten Steuermehrbelastung. 
Dies kann trotz steigender Brutto-
löhne zu abnehmenden Nettoreal-
löhnen führen. Vermeiden ließe sich 
dies durch die Indexierung des Steuer-
tarifs. Das bedeutet, dass die Frei- und 
Absetzbeträge des Steuersystems um 
die Inflation erhöht werden. Dadurch 
würde die kalte Progression ausge-
schaltet. 
Doch wie steht es nun um die Aus-
sage, dass die kalte Progression die 
Steuer reform auffrisst? Dazu muss 
man he rausfinden, wie viel vom ge-
stiegenen Steueraufkommen auf die 
Inflation  zurückzuführen ist, und zwar 
im Vergleich zu 2009, dem Jahr der 
letzten Steuerreform. 
Laut Budgetvoranschlag sind für 
das Jahr 2015 Einnahmen aus Lohn- 
und Einkommensteuern in der Höhe 
von 30,8 Milliarden Euro zu erwarten. 
Im Jahr 2009 betrugen die Einnah-
men aus diesen beiden Steuern 22,5 
Milliarden Euro. Das entspricht ei-
nem Zuwachs von 8,3 Milliarden 
Euro. Um den Anteil der kalten Pro-
gression an dieser Steigerung zu ermit-
teln, gibt es verschiedene Methoden. 
Eine davon besteht darin, dass man in 
einem ersten Schritt berechnet, wie 
hoch die Ein nahmen der Lohn- und 
Einkommensteuer für 2015 mit dem 
inflationsangepassten Tarif wären. 
Um die kalte Progression zu be-
rechnen, muss man in einem zweiten 
Schritt das inflationsangepasste Steu-
eraufkommen 2015 von den tatsäch li - 
chen Steuereinnahmen aus 2015 ab-
ziehen. 
Die Krux liegt im Detail
Die Berechnung der kalten Progression 
klingt an sich nicht schwierig, doch die 
Krux liegt, wie bei vielen Dingen, im 
Detail. Dies ist auch daran zu erkennen, 
dass die Schätzungen unterschiedlicher 
Institutionen teils erheblich voneinan-
der abweichen. 
Bei einer unlängst durchgeführten 
Analyse des Budgetdienstes des Parla-
ments wurde festgestellt, dass bei-
spielsweise für das Jahr 2013 die Wer-
te der ermittelten kalten Progression 
zwischen 1,4 Milliarden Euro und 2,3 
Milliarden Euro liegen. Für spätere 
Jahre liegen nicht von allen Institutio-
nen Schätzungen vor, doch werden 
sich diese Abweichungen auch in den 
Folgejahren ergeben.
Doch wie erklären sich solche Dif-
ferenzen? Besonders dieser Frage wid-
mete der Budgetdienst sein Augen-
Entlastung trotz kalter Progression
Die Steuerreform 2016 ist nicht bloß die Abdeckung der kalten Progression.  
Sie bedeutet eine reale Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen.
Vanessa Mühlböck
Referentin für Steuerpolitik in der Abteilung 
Steuerrecht der AK Wien
        

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