Volltext: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201532 Schwerpunkt
Milliardengräber?
1,1 Milliarden Euro sollen bei Förderungen und Verwaltung eingespart werden.  
Zu wenig, meinen viele – und übersehen eine Vielzahl an Problemen.
I
m Vorfeld des ersten Sparpakets 2010 
erhob die Nationalbank in einer Um-
frage, wo gespart werden soll. Neun 
von zehn Befragten sprachen sich für 
die öffentliche Verwaltung aus. Mit etwas 
Abstand auf dem zweiten Platz landeten 
Förderungskürzungen, die ebenfalls eine 
Mehrheit befürwortete. Nicht genau ge-
fragt wurde allerdings, was unter Verwal-
tung und Förderungen zu verstehen sei. 
Auch ExpertInnen sind sich in der Frage 
nicht einig. So tagte die Untergruppe zur 
„Untergruppe Förderungsreform“ der 
Aufgabenreformkommission der Bundes-
regierung allein dreimal, um sich darauf 
zu einigen, wie hoch das Fördervolumen 
in Österreich nun eigentlich ist. Das Er-
gebnis waren drei verschiedene Zahlen, 
denen jeweils unterschiedliche Vorstel-
lungen von Förderungen zugrunde lagen. 
Die breite Definition umfasst alle öf-
fentlichen Zuwendungen, die entweder 
der Subvention von Gütern und Dienst-
leistungen dienen, z. B. Verkehrsbetriebe, 
Landwirtschaft, Gesundheitseinrichtun-
gen, Forschung, Kultur, oder Transfers an 
Unternehmen darstellen – Investitions-
zuschüsse, nicht produktionsbezogene 
Zahlungen an LandwirtInnen, Banken-
hilfen, sozialer Wohnbau etc. Zudem 
können auch Transfers an private Organi-
sationen, z. B. die Aktivitäten der Kirche 
im Sozial-, Bildungs- oder Gesundheits-
bereich sowie Rettung oder freiwillige 
Feuerwehren, oder internationale Orga-
nisationen, vor allem der EU-Beitrag, als 
Förderung verstanden werden.
Und hier beginnt das Problem. Die 
meisten der befragten BürgerInnen dürf-
ten bei Förderungen an klassische Unter-
nehmens- und Landwirtschaftsförde-
rungen denken, weniger aber an Ordens-
spitäler, Feuerwehr, Weiterbildungskurse 
oder vergünstigte Jahreskarten. Die klas-
sischen Förderungen machen allerdings 
nur einen recht kleinen Teil der 17,8 
Milliarden Euro aus, die im Jahr 2013 
von Bund, Ländern und Gemeinden an 
„Förderungen“ ausgezahlt wurden. Im 
EU-Vergleich lag Österreich mit 5,4 
Prozent der Wirtschaftsleistung auf Platz 
9. Vorbei sind also die Zeiten, wo Öster-
reich aufgrund statistischer Verzerrun-
gen als „Europameister bei Förderun-
gen“ bezeichnet wurde – worauf oft der 
Nachsatz folgte, dass dies zeige, wie groß 
das Kürzungspotenzial sei.
Streichung von Doppelförderungen
Im Zuge der Steuerreform war man sich 
schnell einig, dass die Gegenfinanzierung 
zum Teil durch das Streichen von Dop-
pelförderungen ermöglicht werden soll. 
Bei näherer Betrachtung konnten diese 
allerdings nicht so leicht gefunden werden 
– außer dort, wo sie politisch gewollt sind. 
Ein Beispiel ist die Landwirtschaft, wo 
Förderungen von der EU oft daran ge-
koppelt sind, dass Bund und Länder eben-
falls fördern. Oder im Kulturbereich, wo 
etwa die Salzburger Festspiele von Bund, 
Land und Gemeinde gemeinsam geför-
dert werden. Ebenso werden Unterneh-
men mehrfach gefördert, wenn sie viel-
seitig förderungswürdig aktiv sind: Große 
Unternehmen können sich beispielsweise 
die Ausbildung der Lehrlinge, ihre For-
schung oder Investitionen in die Energie-
effizienz gleichzeitig fördern lassen. 
Kürzungspotenzial bei Unternehmen
Bei Unternehmen gibt es auch das – 
schwer zu beziffernde – Kürzungspoten-
zial, das vor allem von der Schätzung des 
sogenannten Mitnahmeeffektes abhängt. 
Dieser bemisst das Ausmaß von förde-
rungswürdigen Aktivitäten, die auch oh-
ne Förderung durchgeführt werden wür-
den. Um an den oben aufgezählten Bei-
spielen anzuknüpfen: Das Großunterneh-
men würde ohne Lehrlingsförderung die 
Lehrlingsausbildung wohl ebenso wenig 
einstellen wie die Forschung ohne For-
schungsprämie.
Zweitens gibt es dort Einsparungs-
potenzial, wo der Förderzweck selbst 
fragwürdig erscheint. Das betrifft etwa 
Höhe und Breite der milliardenschweren 
Landwirtschaftsförderungen. Auch wenn 
die Landesförderung für den nächsten 
zusätzlichen Golfplatz oder ein weiteres 
Kleinstmuseum gestrichen werden wür-
de, wäre der soziale und wirtschaftliche 
Schaden gering. Bei der Streichung der 
Förderung des neoliberalen Hayek Insti-
tuts durch das Finanzministerium müss-
te politisch sogar der Empfänger selbst 
dafür sein, weil er staatliche Eingriffe ja 
strikt ablehnt. Einen nennenswerten 
Beitrag zur Finanzierung der Steuerre-
form darf man sich von derlei Einzel-
positionen allerdings nicht erwarten.
Der Großteil der Förderungen ist so-
zial und wirtschaftlich sinnvoll und soll-
te sogar eher aufgestockt als abgebaut 
werden. Das betrifft etwa die Mittel für 
die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo bei 
Georg Feigl
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik 
der AK Wien
        

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