Arbeit&Wirtschaft 4/201532 Schwerpunkt Milliardengräber? 1,1 Milliarden Euro sollen bei Förderungen und Verwaltung eingespart werden. Zu wenig, meinen viele – und übersehen eine Vielzahl an Problemen. I m Vorfeld des ersten Sparpakets 2010 erhob die Nationalbank in einer Um- frage, wo gespart werden soll. Neun von zehn Befragten sprachen sich für die öffentliche Verwaltung aus. Mit etwas Abstand auf dem zweiten Platz landeten Förderungskürzungen, die ebenfalls eine Mehrheit befürwortete. Nicht genau ge- fragt wurde allerdings, was unter Verwal- tung und Förderungen zu verstehen sei. Auch ExpertInnen sind sich in der Frage nicht einig. So tagte die Untergruppe zur „Untergruppe Förderungsreform“ der Aufgabenreformkommission der Bundes- regierung allein dreimal, um sich darauf zu einigen, wie hoch das Fördervolumen in Österreich nun eigentlich ist. Das Er- gebnis waren drei verschiedene Zahlen, denen jeweils unterschiedliche Vorstel- lungen von Förderungen zugrunde lagen. Die breite Definition umfasst alle öf- fentlichen Zuwendungen, die entweder der Subvention von Gütern und Dienst- leistungen dienen, z. B. Verkehrsbetriebe, Landwirtschaft, Gesundheitseinrichtun- gen, Forschung, Kultur, oder Transfers an Unternehmen darstellen – Investitions- zuschüsse, nicht produktionsbezogene Zahlungen an LandwirtInnen, Banken- hilfen, sozialer Wohnbau etc. Zudem können auch Transfers an private Organi- sationen, z. B. die Aktivitäten der Kirche im Sozial-, Bildungs- oder Gesundheits- bereich sowie Rettung oder freiwillige Feuerwehren, oder internationale Orga- nisationen, vor allem der EU-Beitrag, als Förderung verstanden werden. Und hier beginnt das Problem. Die meisten der befragten BürgerInnen dürf- ten bei Förderungen an klassische Unter- nehmens- und Landwirtschaftsförde- rungen denken, weniger aber an Ordens- spitäler, Feuerwehr, Weiterbildungskurse oder vergünstigte Jahreskarten. Die klas- sischen Förderungen machen allerdings nur einen recht kleinen Teil der 17,8 Milliarden Euro aus, die im Jahr 2013 von Bund, Ländern und Gemeinden an „Förderungen“ ausgezahlt wurden. Im EU-Vergleich lag Österreich mit 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf Platz 9. Vorbei sind also die Zeiten, wo Öster- reich aufgrund statistischer Verzerrun- gen als „Europameister bei Förderun- gen“ bezeichnet wurde – worauf oft der Nachsatz folgte, dass dies zeige, wie groß das Kürzungspotenzial sei. Streichung von Doppelförderungen Im Zuge der Steuerreform war man sich schnell einig, dass die Gegenfinanzierung zum Teil durch das Streichen von Dop- pelförderungen ermöglicht werden soll. Bei näherer Betrachtung konnten diese allerdings nicht so leicht gefunden werden – außer dort, wo sie politisch gewollt sind. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft, wo Förderungen von der EU oft daran ge- koppelt sind, dass Bund und Länder eben- falls fördern. Oder im Kulturbereich, wo etwa die Salzburger Festspiele von Bund, Land und Gemeinde gemeinsam geför- dert werden. Ebenso werden Unterneh- men mehrfach gefördert, wenn sie viel- seitig förderungswürdig aktiv sind: Große Unternehmen können sich beispielsweise die Ausbildung der Lehrlinge, ihre For- schung oder Investitionen in die Energie- effizienz gleichzeitig fördern lassen. Kürzungspotenzial bei Unternehmen Bei Unternehmen gibt es auch das – schwer zu beziffernde – Kürzungspoten- zial, das vor allem von der Schätzung des sogenannten Mitnahmeeffektes abhängt. Dieser bemisst das Ausmaß von förde- rungswürdigen Aktivitäten, die auch oh- ne Förderung durchgeführt werden wür- den. Um an den oben aufgezählten Bei- spielen anzuknüpfen: Das Großunterneh- men würde ohne Lehrlingsförderung die Lehrlingsausbildung wohl ebenso wenig einstellen wie die Forschung ohne For- schungsprämie. Zweitens gibt es dort Einsparungs- potenzial, wo der Förderzweck selbst fragwürdig erscheint. Das betrifft etwa Höhe und Breite der milliardenschweren Landwirtschaftsförderungen. Auch wenn die Landesförderung für den nächsten zusätzlichen Golfplatz oder ein weiteres Kleinstmuseum gestrichen werden wür- de, wäre der soziale und wirtschaftliche Schaden gering. Bei der Streichung der Förderung des neoliberalen Hayek Insti- tuts durch das Finanzministerium müss- te politisch sogar der Empfänger selbst dafür sein, weil er staatliche Eingriffe ja strikt ablehnt. Einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Steuerre- form darf man sich von derlei Einzel- positionen allerdings nicht erwarten. Der Großteil der Förderungen ist so- zial und wirtschaftlich sinnvoll und soll- te sogar eher aufgestockt als abgebaut werden. Das betrifft etwa die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo bei Georg Feigl Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien