Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201534 Schwerpunkt
Sag beim Abschied leise Servus
Das österreichische Bankgeheimnis ist bald Geschichte. Aus Sicht der Arbeitneh-
merInnen wird das bevorstehende Begräbnis ein freudiger Anlass sein.
D
as Bankgeheimnis ist tot“, verkün-
dete Algirdas Šemeta. Im vergan-
genen Oktober fasste der damalige 
EU-Steuerkommissar pointiert 
zusammen, was die FinanzministerInnen 
der Mitgliedstaaten eben beschlossen hat-
ten: eine Verschärfung des europäischen 
Gesetzes zur Amtshilfe der Steuerbehör-
den. Damit wird das Bankgeheimnis für 
AusländerInnen ab 2017 de facto abge-
schafft. Für SteuerinländerInnen gilt es 
weiterhin. Mittlerweile verdichten sich 
jedoch die Anzeichen, dass das Bankge-
heimnis generell ein langsamer Tod ereilt. 
Steueroase Österreich
Das strenge Bankgeheimnis ist der 
Grund, warum Österreich laut Netzwerk 
für Steuergerechtigkeit („tax justice net-
work“) zu den Top-20-Steueroasen welt-
weit zählt. Der Bundesregierung war die 
unrühmliche Platzierung bisher einerlei: 
Jahrelang hatten Österreich und Luxem-
burg die Bestrebungen Richtung Trans-
parenz auf EU-Ebene blockiert. Erst im 
Frühjahr 2014 konnten sich die beiden 
Länder durchringen, einer Zuspitzung 
der Europäischen Zinsrichtlinie zuzustim-
men: Die öffentliche Empörung und 
 mediale Berichterstattung über zahl-
reiche Steuervermeidungs- und -hinter-
ziehungsstrategien von Vermögenden 
und internationalen Konzernen der ver-
gangenen Jahre hatten den Druck auf die 
europäische und internationale Politik 
erhöht, Steuerbetrug wirksamer als bisher 
zu bekämpfen. 
Nun zeigt der Druck auch in der ös-
terreichischen Innenpolitik Wirkung: 
Im Zuge der aktuellen Steuerreformplä-
ne der Regierung findet sich im Minis-
terratsbeschluss der harmlos klingende 
Satz, dass eine „Konteneinsichtnahme – 
wie international üblich – durch die Fi-
nanzbehörden zukünftig möglich [sein 
soll]“. Mit anderen Worten: Das Bank-
geheimnis ist bald Geschichte. 
Für die Mehrheit der Arbeitneh-
merInnen und VerbraucherInnen ist das 
eine gute Nachricht: Das intransparente 
Bankgeheimnis erleichtert Steuerbetrug 
und -hinterziehung. Die so verursachten 
Steuerausfälle setzen die öffentlichen 
Haushalte der jeweiligen Länder massiv 
unter Druck. Künftig müssen die ehrli-
chen SteuerzahlerInnen also nicht mehr 
jene Lücken füllen, die Steuertrickser 
mithilfe des Bankgeheimnisses ins Bud-
get rissen – oder staatliche Ausgabenkür-
zungen in Kauf nehmen.  
Gut geschützte Steuertrickser 
Das österreichische Bankgeheimnis ist im 
§ 38 des Bankwesengesetzes geregelt und 
verbietet es Banken, Informationen über 
KundInnen weiterzugeben. Ausnahmen 
gibt es zwar (z. B. Strafverfahren, Todes-
fall etc.), diese benötigen aber eine rich-
terliche Anordnung. Nicht nur Steuer-
trickser waren in Österreich bisher gut 
geschützt, auch das Bankgeheimnis selbst: 
Es steht im Verfassungsrang und kann nur 
mit einer Zweidrittelmehrheit im Natio-
nalrat geändert oder abgeschafft werden. 
Unter den Blockierern
Auch international spielte Österreich im 
Kampf gegen Steueroasen lange Zeit eine 
negative Rolle und blockierte sinnvolle 
Reformen, wie die Erweiterung und Um-
setzung der europäischen Zinsbesteue-
rungsrichtlinie. Diese sollte bereits 2005 
– vor zehn Jahren – den automatischen 
Informationsaustausch als Standard zwi-
schen den Mitgliedsländern etablieren 
und damit das Bankgeheimnis abschaffen. 
Automatischer Informationsaustausch be-
deutet, dass beispielsweise österreichische 
Banken die Finanzdaten von ausländi-
schen Personen, die in einem anderen EU-
Land steuerpflichtig sind, automatisch an 
deren Heimatfinanzämter melden müs-
sen. So kann das rechtmäßige Zustande-
kommen des Kapitalbestandes und dessen 
Besteuerung überprüft werden und sicher-
gestellt werden, dass Kapitalbestände eben 
nicht aus kriminellen Geschäften wie Dro-
genhandel, Geldwäsche oder aus Steuer-
hinterziehung durch Umsatzverkürzung 
oder Nichtdeklaration von Spekulations-
geschäften stammen. Österreich und Lu-
xemburg haben mit Verweis auf ihr Bank-
geheimnis jahrelang Ausnahmen für sich 
ausgehandelt und so eine einheitliche Um-
setzung und die Erweiterung der Zinsbe-
steuerungsrichtlinie auf andere Kapital-
einkünfte blockiert. Stattdessen hoben sie 
eine anonyme Quellensteuer ein, die sie 
an den Staat des Wohnsitzes weiterleiten, 
ohne diesem jedoch Informationen über 
die KonteninhaberInnen zukommen zu 
lassen. 
Tobias Hinterseer
Referent der Abteilung Wirtschaft  
der AK Salzburg
Michaela Schmidt
Referentin der Abteilung Wirtschaft  
der AK Salzburg
        

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