Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201536 Schwerpunkt Das ungerechte Pauschale Kosten für den Arbeitsweg kann man nicht voll von der Steuer abziehen. Das widerspricht einem grundlegenden Prinzip des Steuerrechts. Ö sterreich ist eine PendlerInnen- Nation: An die 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen pendeln täg- lich von der Wohnung zum Ar- beitsplatz und zurück. Knapp ein Drit- tel der ArbeitnehmerInnen ist täglich länger als eine halbe Stunde pro Strecke unterwegs. Grundsätzlich sind die Kos- ten für den Arbeitsweg Werbungskosten und können von der Steuer abgesetzt werden. Die PendlerInnenregelung führt allerdings dazu, dass Arbeitswegekosten im Gegensatz zu anderen Werbungskos- ten nur pauschaliert geltend gemacht werden können. Dadurch ist ein/e Ar- beitnehmerIn gezwungen, einen erheb- lichen Teil jener Kosten, die im Zusam- menhang mit seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit anfallen, selbst zu tragen. Leistungsfähigkeitsprinzip Das Leistungsfähigkeitsprinzip stellt ei- nes der Wesensprinzipien im Einkom- mensteuerrecht dar. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass zum Aufbringen des Steueraufkommens jede/r entspre- chend seiner/ihrer persönlichen Leis- tungsfähigkeit betragen soll. „Bei der Einkommensteuer im Allgemeinen […] geht es um die Besteuerung der im Ein- kommen zutage tretenden wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit“, so der Verwal- tungsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003. Allerdings wird das Leistungsfähig- keitsprinzip beim Pendlerpauschale an- ders ausgelegt als bei anderen Wer- bungskosten. Letztere nämlich kann man in voller Höhe von der Steuer ab- setzen und nicht nur als Pauschale. Die Folge der Zwangspauschalie- rung der Arbeitswegekosten: Es wird ein Einkommen besteuert, das den ArbeitnehmerInnen in dieser Form nicht zur Verfügung steht, weil ein Teil dafür bereits für Arbeitswegekosten aufgewendet werden musste. Betroffe- ne zahlen somit Steuern für eine finan- zielle Leistungsfähigkeit, die nicht ge- geben ist. Der Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip führt in diesem Fall dazu, dass es zu keiner gleichmäßigen Verteilung der Steuer- last kommt. Objektives Nettoprinzip Aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip können verschiedene Unterprinzipien abgeleitet werden, so etwa das objek - tive Nettoprinzip. Dieses besagt, dass Aufwendungen zur Erzielung des Ein- kommens aus der Steuerbemessungs- grundlage auszuscheiden sind. Nur je- ner Betrag, der nach Abzug aller Kos- ten, die im Zuge der beruflichen Tätig- keit entstanden sind, übrig bleibt, kann folglich eine geeignete Grundlage zur Bemessung der Einkommensteuer sein. Auch nach Ansicht des Verwal- tungsgerichtshofes sind Ausgaben eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beruflich veranlasst und zählen zu den Werbungskosten. Die Tatsache, dass tatsächlich entstandene Aufwendungen als Folge der Pauscha- lierung nicht abziehbar sind, ändert nach Ansicht des Verwaltungsgerichts- hofes nichts daran, „dass die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehört“. Das Leistungsfähigkeitsprinzip lässt sich ebenfalls aus dem in der Bundes- verfassung verankerten Gleichheits- satz (Art. 7 B-VG) ableiten. Der Verfas- sungsgerichtshof hat das Leistungsfä- higkeitsprinzip sogar als grundlegendes Ordnungsprinzip der Einkommen- steuer anerkannt. Nach dessen stän- diger Rechtsprechung darf der Gesetz- geber von einem von ihm selbst ge- schaffenen Ordnungssystem nur dann abweichen, wenn es dafür eine sach- liche Rechtfertigung gibt. Keine objektiven Gründe Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Arbeitswege- kosten im Gegensatz zu den übrigen Werbungskosten, die auf objektiven Gründen beruht, ist jedoch nicht er- sichtlich. Im Ergebnis liegt daher eine im Lichte des Gleichheitssatzes sach- lich nicht gerechtfertigte Differenzie- rung vor. Martina Schwandtner Univ.-Ass. Universität Salzburg, Fachbereich öffentliches Recht/Finanzrecht I N F O & N E W S Tipps für PendlerInnen Auf Drängen der AK geht nun ein ver- besserter Pendlerrechner online. Machen Sie eine neue Abfrage – denn das vor- teilhaftere Ergebnis gilt! tinyurl.com/np3k92x

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