Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/201538 Schwerpunkt Baustelle Finanzausgleich Der Finanzausgleich ist Ausdruck der Machtverhältnisse und der Ansprüche an den Staat zugleich. Über Herausforderungen bei den bevorstehenden Verhandlungen. M it der Steuerreform ist ein gro- ßer Brocken gehoben worden. Nachdem auch der Finanzrah- men im Ministerrat abgesegnet wurde, wartet nun die nächste große Bau- stelle darauf, in Angriff genommen zu werden: der Finanzausgleich, der ab 2017 gelten soll. Zu tun gibt es genug, immer- hin gilt der jetzige Finanzausgleich bereits seit 2008. Er wurde von der Regierung Gusenbauer noch im Jahr 2007 vor Aus- bruch der vom Bankensektor ausge- henden Finanzkrise verabschiedet. Ent- sprechend wurden die Folgen wie Ban- kenrettung, Rekordarbeitslosigkeit, Kon- solidierungspakete und notwendige Kon- junkturprogramme noch nicht vorherge- sehen. Auch aufgrund der Bewältigung die- ser Herausforderungen wurde der Fi- nanzausgleich immer wieder um ein zu- sätzliches Jahr verlängert und einfach fortgeschrieben. Statt mit 31. Dezember 2013 ist das Ende nun mit 31. Dezember 2016 gekommen – und das ist gut so. Vielfältige Zahlungsströme Über den Finanzausgleich wird einerseits die Aufteilung der Einnahmen des Staa- tes auf die Ebenen Bund, Länder und Gemeinden geregelt, andererseits die Or- ganisation wichtiger Staatsaufgaben wie Pflege, Wohnbau oder Bildung. Grob verbleiben zwei Drittel der Steuereinnah- men beim Bund und ein Drittel wird an Länder und von dort weiter an Gemein- den verteilt. Daneben existieren noch zahlreiche Zahlungsströme in unter- schiedliche Richtungen: vom Bund an die Gemeinden, von den Gemeinden an die Länder und wieder retour. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Ent- flechtung dieser Ströme und Zuständig- keiten sind eine Notwendigkeit für die kommenden Verhandlungen. In den vergangenen Jahren ist die fi- nanzielle Bedeutung der Länder im Ver- gleich zum Bund und zu den Gemein- den gestiegen, was sicherlich teilweise mit deren Zuständigkeitsbereichen zu- sammenhängt. Diskussionen der letzten Monate zu Themen wie Kinderbetreu- ung, Wohnbau oder der Unterbringung von AsylwerberInnen zeigen jedoch auch eindrücklich, dass es den Ländern politisch hervorragend gelingt, Proble- me aus ihrer Zuständigkeit zu Proble- men der Bundesebene zu machen. Im Regierungsprogramm wurden die begrüßenswerten Ziele Transparenz, auf- gabenadäquate Mittelausstattung und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten be- reits festgehalten. Diese Ziele sind zu erweitern und zu konkretisieren. Es wäre daher hilfreich, wenn mit einer Debatte über die Aufga- benverteilung bzw. deren Konzentration und über die möglichen Anreize von Re- gelungen begonnen würde und die Ver- handlungen zwischen den Ebenen auf Augenhöhe geführt werden würden. Konzentration der Zuständigkeiten Notwendig für eine umfassende Reform der Beziehungen zwischen Bund, Län- dern und Gemeinden ist eine passende Aufgabenaufteilung. Zur Diskussion ge- stellt wurde eine Konzentration in den Gebieten Gesundheit, Schule, Kinderbe- treuung oder Pflege. Von welcher Ebene kann eine Auf- gabe am besten erledigt werden: Diese Frage sollte jede Entscheidung lenken. Ebenso die Fragen, wo man die Bedürf- nisse der BürgerInnen am besten kennt und wo man diese am effizientesten be- friedigen kann. Gerade hier aber wird ein großes Spannungsverhältnis deut- lich, und zwar zwischen Nähe zu den BürgerInnen und vereinheitlichten gro- ßen Lösungen. Eine österreichweite Lö- sung ist oft billiger und einfacher in der Administration, aber bereits die Bedürf- nisse der BürgerInnen können je nach Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Die beste Lösung liegt wahrscheinlich nicht in der Mitte, sondern entweder auf Gemeinde- oder Bundesebene. Gesamtpaket statt Show Finanzausgleichsverhandlungen enden oft in einem großen Showdown mit Ge- winnerInnen bzw. VerliererInnen. Maß- stab ist eher der Zuwachs von Geld und Macht als eine Systemverbesserung. Für die kommenden Verhandlungen von Vorteil ist, dass bereits umfangreiche Vor- arbeiten von ExpertInnen geleistet wur- den. Dies ist eine gute Verhandlungsbasis für Verwaltung und Politik. Die Prob- lemfelder sind bekannt und vielleicht könnte die Steuerreform als Vorbild die- nen. Denn dort hat sich gezeigt, dass es besser ist, nicht jedes Zwischenergebnis, sondern vielmehr ein fertiges Gesamtpa- ket der Öffentlichkeit zu präsentieren. Tobias Schweitzer Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien

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