Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Umverteilung der Steuerlast tut not A chthundertfünfzigtausend Men- schen! Sapperlot, wer hätte das ge- dacht? So viele Leute wollen ernst- haft, dass ihnen mehr Geld bleibt?“, ätzte im Herbst der „Kurier“- Journalist Michael Hufnagl auf Facebook über die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne von Gewerkschaften und AK. Keine Fra- ge, wenn man es so sieht, scheint es tat- sächlich keine große Kunst zu sein, am Ende mehr als 882.000 Menschen über- zeugt zu haben, die Lohnsteuersenkung mit einer Unterschrift zu unterstützen. Allein, so einfach liegen die Dinge natür- lich nicht. Fairer Anteil am Wohlstand „Ich weigere mich, weiterhin Lohnerhö- hungen nur für den Finanzminister zu verhandeln“, erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Herbst. Hintergrund für seinen Ärger war das Ergebnis einer WIFO-Studie, wonach die von den Ge- werkschaften ausverhandelten Lohnerhö- hungen faktisch zu Reallohnverlusten führen: „Bei den Bruttolöhnen erreichen wir in den Kollektivvertragsverhandlun- gen stets ein Plus über der Inflationsrate. Aber sobald die Abgaben und Steuern abgezogen werden, wird daraus ein reales Minus“, so der ÖGB-Präsident. Anders ausgedrückt: Hinter der Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuern steckt das legitime Anliegen, dass die Arbeitneh- Sonja Fercher Chefin vom Dienst Standpunkt © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm merInnen einen fairen Anteil an jenem Wohlstand bekommen sollen, an dessen Vermehrung sie Jahr für Jahr kräftig mit- wirken. Das „Mehr im Börserl“, mit dem die Senkung der Lohnsteuer gerne bewor- ben wird, ist allerdings kein Selbstzweck. Dahinter steckt vielmehr der Gedanke, dass die Entlastung der ArbeitnehmerIn- nen ein wichtiges Element ist, um die Wirtschaft zu beleben. Oder wie es AK- Direktor Werner Muhm im Interview erklärt: „Jetzt haben wir einmal eine Entlastung der Lohnsteuer erreicht, das ist auch eine Entlastung des Faktors Ar- beit, und das erhöht die Kaufkraft.“ Eine Umverteilung der Steuerlast: So lautete ein implizites Ziel von Gewerk- schaften und AK. Die Reform brachte nur einen sehr kleinen Schritt in diese Richtung: Zwar wurden durchaus Ver- mögenssteuern angehoben – dies ändert allerdings nur wenig an der Tatsache, dass Österreich weiterhin zu jenen EU- Ländern gehört, in denen die Steuern aus Vermögen einen sehr geringen Anteil am Steueraufkommen ausmachen. Eine solche Struktursteuerreform, wie sie Ex- pertInnen bezeichnen, bleibt dringend nötig, um weiterhin öffentliche Dienst- leistungen finanzieren zu können. Es sind jene Leistungen, die dazu beigetra- gen haben, dass Österreich einer der wohlhabendsten Staaten in der EU, ja sogar weltweit geworden ist. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber leider: Der Weg in Richtung Chan- cengleichheit ist weiterhin weit. Beispiel Bildung: Seit vielen Jahren belegen un- zählige Studien, dass es Kinder in Öster- reich enorm schwer haben, auf der Bil- dungsleiter nach oben zu klettern. Beispiel Frauen: Weiterhin besteht Be- darf am Ausbau von Kinderbetreuungs- plätzen, vor allem in ländlichen Regio- nen. Beispiel Finanzierung der Pflege: Die dort Beschäftigten – meist Frauen, meist Migrantinnen – leisten Schwerstar- beit, ohne dass sich dies in einer entspre- chenden Bezahlung niederschlägt. Die Vermutung liegt nahe, dass es sogar noch zusätzliche Einnahmen brauchen wird, um die Finanzierung der Solidargemein- schaft gewährleisten zu können. Es ist nur fair, dass zu diesem Zweck auch Erb- schaften und Schenkungen ganz so wie andere Einkünfte auch besteuert werden. Ablenkung Auf konservativer Seite rüstet man in der Hinsicht bereits auf. Vermögenssteuern würden den Wirtschaftsstandort ge- fährden, Arbeitsplätze vernichten, Unter- nehmen vertreiben: So lauten die belieb- testen Argumente. Allerdings könnte man stichelnd hinzufügen: „Niemand gibt gerne freiwillig Geld her: Wer hätte das gedacht?“ Es gibt aber sehr wohl gute Gründe dafür!

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