Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

D er ÖGB wird eine Zukunft haben, die Frage ist nur, welche“, hat Po- litologe Emmerich Tálos dem ÖGB zu dessen 70. Jubiläum aus- gerichtet. Eine gute und erfolgreiche, kann man voraussagen, wenn man zwei aktuelle Zahlen heranzieht. 1.198.071 Mitglieder hatte der ÖGB 2014, um nur 578 Mitglieder oder 0,05 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das ist der geringste Mitgliederverlust seit 1990. Die zweite Zahl: Mehr als 882.000 Menschen haben für „Lohnsteuer run- ter!“ unterschrieben und die Regierung damit zu einer Entlastung um fünf Mil- liarden Euro bewegt. Das zeigt klar: Die Gewerkschaftsbewegung ist jederzeit in der Lage zu mobilisieren. Mit einer breit aufgestellten Kampagne haben wir den dringenden Bedarf der ArbeiterInnen, Angestellten, BeamtInnen und Pensio- nistInnen zum Thema gemacht. Be- triebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen waren wochenlang Tag für Tag auf den Beinen und haben mehr als 882.000 Unter- schriften gesammelt, um für „Lohn- steuer runter!“ Druck zu machen. Konkretes Entlastungsmodell Wir stellen aber keine aus der Luft gegrif- fenen Forderungen in den Raum. Die SteuerexpertInnen in Arbeiterkammern und Gewerkschaften haben ein konkretes Entlastungsmodell ausgearbeitet und be- rechnet. Große Teile davon finden sich in dem Modell wieder, das die Bundes- regierung schließlich beschlossen hat – und das, obwohl es aus der Politik immer geheißen hat, so eine große Entlastung wäre unrealistisch, unmöglich und unbe- zahlbar. Den Druck des ÖGB und der Hunderttausenden Menschen, die dahin- terstehen, konnte aber schließlich nie- mand ignorieren. Nächste Herausforderungen Auf diesem Erfolg werden wir uns nicht ausruhen. Wir haben beim Thema Lohn- steuer gezeigt, dass wir die Interessen der ArbeitnehmerInnen kanalisieren und zur Umsetzung bringen können – und das werden wir weiterhin tun. Die Macht der Gewerkschaftsbewegung sind die Mit- glieder, und wir werden diese Macht er- neut einsetzen. Mit der Steuerreform wird die Arbeit entlastet – aber da geht noch mehr. Warum also nicht als Nächs- tes für gerechte Millionärssteuern oder eine Wertschöpfungsabgabe mobilisie- ren? Die Wertschöpfungsabgabe macht Arbeit billiger, ohne dem Sozialstaat Geld zu entziehen: Lohnnebenkosten-Sen- kung ohne Sozialabbau. Sie würde dafür sorgen, dass Betriebe, die viele Menschen beschäftigen, entlastet werden und end- lich auch kapitalintensive Wirtschaftsbe- reiche, die mit wenigen Beschäftigten hohe Gewinne machen, einen gerechten Anteil am Sozialstaat finanzieren. Noch wehrt sich die Wirtschaft, wehren sich Teile der Politik dagegen. Aber was, wenn wir auch für die Wertschöpfungsabgabe so breit mobilisieren wie für die Lohn- steuer-Entlastung? Wenn die Arbeitneh- merInnen auch dafür zu Hunderttausen- den unterschreiben, wird die Politik auch diese Forderung nicht ignorieren können. Das Gleiche gilt für eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit. We- gen des technischen Fortschritts steigt die Produktivität, die Arbeit wird weni- ger. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Wenn jede und jeder Einzelne kürzer ar- beitet, haben insgesamt mehr Menschen Arbeit. Es gibt viele Wege, um das zu erreichen: Die Wochenarbeitszeit ver- kürzen, weniger Überstunden zulassen, den ArbeitnehmerInnen mehr Urlaub geben ... Machtverhältnisse ändern Man mag das Populismus nennen. Wir sagen dazu Interessenvertretung. Und als Gewerkschaftsbewegung vertreten wir eben die Interessen sehr vieler Men- schen. Und die müssen auch künftig mehr Gewicht haben als die Einzel- interessen einiger weniger Unternehmer und Spekulanten, die sich teure Lobby- isten und Institute und Zeitungen kaufen, um uns glauben zu machen, dass ihr Reichtum gut für die gesamte Gesellschaft sei. ÖGB-Druck kann niemand ignorieren Nicht zuletzt © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB

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