Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/20158 Interview Arbeit&Wirtschaft: AK und Gewerk­ schaften haben nicht nur für eine Sen­ kung der Lohnsteuer gekämpft, son­ dern auch für die Einführung von Ver­ mögenssteuern. Kann man sich über das Ergebnis überhaupt freuen, hat man sich doch in der Hinsicht nicht durchgesetzt? Werner Muhm: Ich bin überzeugt, dass große Freude angebracht ist, denn wir sind mit mehr als 80 Prozent unserer Forderungen aus den Verhandlungen herausgegangen. Jeder, der einmal Kol- lektivverträge verhandelt hat, weiß, dass das ein großer Erfolg ist. Ich darf daran erinnern, dass wir eine Lohn- und Ein- kommensteuersenkung in der Höhe von rund 5,9 Milliarden verlangt haben, und wir sind mit 5 Milliarden aus den Ver- handlungen gekommen. In unserer Kampagne haben wir die Gegenfinanzierung ja nicht in den Vor- dergrund gestellt, sondern drei Elemen- te: erstens eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also mehr Netto vom Brutto. Zweitens sollten jene Kolleginnen und Kollegen finanziell entlastet werden, die keine Lohnsteuer bezahlen, weil sie so niedrige Einkommen haben – meist aus Teilzeit, in vielen Fällen Frauen. In dem Bereich haben wir eine Entlastung von rund 450 Euro gefordert und sind mit 400 Euro aus der Verhandlung her- ausgekommen. Auch da glaube ich gu- ten Gewissens sagen zu können, dass das ein großer gemeinsamer Erfolg ist. Der dritte wesentliche Aspekt für uns war: Wir werden uns diese Lohn- steuersenkung nicht selbst zahlen! Auch das ist durchschlagend in unserem Sinne gelöst. Ja, es gibt einige kleinere Verände- rungen wie beim Haustrunk und vor allem fallen kleine Begünstigungen weg, die es bisher für einzelne Gruppierun- gen gegeben hat. Auch bei den Sonder- ausgaben ist es eine kluge Lösung, dass jene, die sie bisher in Anspruch genom- men haben, das noch fünf Jahre kön- nen, und nur für Neue diese Möglich- keit nicht mehr vorgesehen ist. Ja, das ist unser Beitrag. Aber beim Rest der Ge- genfinanzierung kann man wirklich gu- ten Gewissens sagen: Das trifft die Ar- beitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht. Noch einmal zum Thema Vermögens­ steuern: Was sagen Sie jenen, die sich in der Hinsicht mehr erwartet hätten? Zum Ersten: Es gibt vermögensbezogene Steuern, und es wurde ein weiterer Schritt in diese Richtung getan, etwa wenn ich an die Grunderwerbssteuer neu denke, an die Anhebung der KeSt oder der Im- mobilienertragssteuer. Es gibt also spür- bare Elemente, die rund 400 Millionen bringen – keine vernachlässigbare Größe. Der zweite ganz wesentliche Punkt ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Finanz- und Steuerprüfun- gen. Experten schätzen, dass das Schwarz- geldvolumen ungefähr ein Prozent der gesamten Gelder ausmacht, die in Öster- reich vorhanden sind. Das sind 400 Mil- liarden, ein Prozent davon also vier Mil- liarden. Wenn man den Schwarzgeldberg abarbeitet, wird das in den nächsten vier Jahren also rund zwei Milliarden Euro bringen. Ich finde das schon einen be- trächtlichen Beitrag der Vermögenden. Das Dritte ist die Registrierkassen- pflicht, die auch erhebliche Beträge ins Budget bringen wird – und Steuerbe- trug ist zu bekämpfen. Die Registrier- kasse wird rund 800 bis 900 Millionen bringen, dazu kommen die zwei Milliar- den über vier Jahre aus den Schwarz- geldbeständen. Und wo nicht mehr oder viel schwieriger schwarz kassiert werden kann, kann auch viel weniger schwarz bezahlt werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das also ein ganz wichtiger Durchbruch und Beitrag zur Eindäm- mung der Schwarzbeschäftigung, weil diese in manchen Branchen fast schon an der Tagesordnung ist. Lassen Sie mich als Letztes noch sa- gen: Das Thema Erbschafts- und Schen- kungssteuer ist aus Sicht der Gewerk- schaften und der Arbeiterkammer nicht Vermögenssteuern nicht vom Tisch Für AK-Direktor Werner Muhm ist die Steuerreform ein erster Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit und zur Belebung der Konjunktur. Z U R P E R S O N Werner Muhm wurde am 8. April 1950 in Wien geboren. Nach Abschluss seines Studiums der Betriebswirtschaft an der Hochschule für Welthan - del arbeitete er zunächst in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien. Ein Jahr später wechselte er in den ÖGB, wo er im volkswirtschaftlichen Referat arbeitete, dessen Leitung er im Jahr 1987 übernahm. Im Jahr 1990 kehrte er als stellvertretender Direktor in die Arbeiter- kammer zurück und war für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Konsumentenschutz und EU-Koordination zuständig. Im Jahr 2001 folgte er Josef Cerny als Direktor der Arbeiterkammer Wien sowie der Bundes- arbeitskammer.

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